Prosit für Putin
„Helden Russlands“: Putin stößt mit Soldaten nach ihrer Auszeichnung am 08. Dezember 2022 im Kreml an. Bild: AP
Moskaus Gerichte verurteilen einen Oppositionellen nach dem anderen. Und Russlands Präsident verleiht Auszeichnungen wie am Fließband. Weiterhin behauptet der Kreml, auf dem einzig richtigen Kurs zu sein.
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Moskaus Gerichte und Wladimir Putins Funktionäre sind derzeit besonders beschäftigt. Die einen haben über eine Fülle von Oppositionellen zu richten. Die anderen organisieren dem russischen Präsidenten eine Zeremonie nach der anderen, um den Russen und Putin selbst zu bestätigen, zum Ende dieses „schwierigen Jahres“ – so die verbreitete Formel – weiter auf dem einzig richtigen Kurs zu sein.
Aus der Fülle der Prozesse ragte am Freitag das Urteil gegen Ilja Jaschin heraus. Das Meschtschanskij-Bezirksgericht verhängte gegen den Oppositionspolitiker achteinhalb Jahre Lagerhaft. Jaschin habe „wissentlich falsche Informationen“ über die russischen Streitkräfte verbreitet. Es ging um einen Youtube-Stream, in dem Jaschin Anfang April über die Morde an Zivilisten in Butscha nahe Kiew gesprochen hatte. Dass Jaschin neben ausländischen Medienberichten über das Geschehen im besetzten Butscha auch die Position des russischen Verteidigungsministeriums („Provokation“) angeführt hatte, ließ die Richterin, Oxana Gorjunowa, nicht gelten. Noch nach der Freilassung soll Jaschin auf vier Jahre kein Internet nutzen dürfen.
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