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Strategiewandel nötig : Vorsicht vor Führerstaaten

  • -Aktualisiert am

Flagge zeigen: Verteidigungsminister Anusasuskas begrüßt im August ein amerikanisches Kriegsschiff in Litauen Bild: AP

Wandel durch Handel war gestern. Die Strategie hat sich nicht bewährt. Gegenüber Führerstaaten wie Russland und China ist die Rückkehr zur klassischen Abschreckung nötig. Ein Gastbeitrag.

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          Spione sollen nicht den eigenen Machtapparat verraten. Genau das aber tat der Chef der russischen Auslandsspionage Sergej Naryschkin am 23. Februar, unfreiwillig. Bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates offenbarten seine Antworten nicht nur, wie die Vorwände des russischen Imperialismus wetterwendisch wechseln. Als Wladimir Putin seinen obersten Spion vor der Weltöffentlichkeit demütigte, verriet er: Die russische Föderation ist ein Führerstaat geworden. Der Alleinherrscher wird durch keine Öffentlichkeit, keine Partei, kein Parlament, keine Justiz, kein Kabinett oder auch nur eine Funktionärs- oder Geheimdienstclique kontrolliert. Einen Tag nach Naryschkins peinlicher Offenbarung erlebte die Welt, wozu Führerstaaten fähig sind: Russland überfällt die Ukraine und tötet seitdem Tausende und terrorisiert Millionen.

          Kenner Russlands konnten die Metamorphose von den dysfunktionalen Jelzin-Jahren zum putinschen Führerstaat kommen sehen. Natürlich gibt es kein Politbüro mehr, das in der UdSSR als Kontrollorgan den Generalsekretär der KPdSU ernannte beziehungsweise ab­setzte. Duma und Föderationsrat sind Claqueure, die Pressevielfalt ist fast völlig verschwunden. Auch die Wirtschaft ist Untertan, vom Schauprozess gegen Michail Chodorkowskij 2005 bis zum plötzlichen Tod von Wirtschaftsvertretern, die den Ukraineüberfall ablehnen. Auch Putins Absage an die demokratische Welt bei seinem Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 wurde weder in Washington noch in Brüssel oder Berlin hinreichend ernst genommen.

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