https://www.faz.net/-gpf-ab6mb
Bildbeschreibung einblenden

Desinformation : Wie Russland und China europäische Impfstoffe schlechtmachen

Hat Sputnik V beschafft und mit kremlnahen Narrativen die Ema kritisiert: der damalige slowakische Regierungschef Igor Matovič (r.) am 1. März beim Empfang der russischen Impfdosen Bild: AP

Im vorigen Frühjahr waren es die Masken, jetzt sind es Impfstoffe: Laut einer Studie der EU vermarkten Russland und China aggressiv ihre Produkte, während sie das Vertrauen in westliche Produkte untergraben.

          3 Min.

          Impf-Diplomatie ist an die Stelle von Masken-Diplomatie getreten – so fasst der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) die jüngsten Entwicklungen der Desinformation in der Corona-Krise zusammen. Im vorigen Frühjahr hatte China versucht, mit Lieferungen von Schutzmasken und begleitender Propaganda die öffentliche Stimmung in Europa zu beeinflussen. In diesem Frühjahr sind Impfstoffe das knappe Gut.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          China hat davon inzwischen zwei im Angebot, Russland einen. Beide Staaten haben ihre Vakzine in den vergangenen vier Monaten in Medien, die ihnen gehören oder ihnen nahestehen, mit aller Kraft vermarktet und zugleich die Konkurrenz aus dem Westen schlecht gemacht. „Diese sogenannte ,Impf-Diplomatie‘ folgt der Logik eines Null-Summen-Spiels“, schreibt die EAD-Einheit für strategische Kommunikation, die derlei Kampagnen im Auftrag des Europäischen Rats analysiert. „Sie geht einher mit Versuchen der Desinformation und Manipulation, um das Vertrauen in vom Westen hergestellte Impfstoffe, EU-Institutionen und westliche/europäische Impfstrategien zu untergraben.“

          Ablehnung als „Selbstmord“

          Seit Anfang des Jahres hat die Einheit mehr als hundert Beispiele „kremlnaher Desinformation“ in ihre öffentlich zugängliche Datenbank aufgenommen. Das russische Vakzin Sputnik V wird nahezu täglich von russischen Behörden, Staatsunternehmen und staatlich kontrollierten Massenmedien beworben, kombiniert mit Angriffen auf die EU und Verschwörungstheorien. Ein beliebtes Ziel war die Europäische Arzneimittelagentur, die für die europaweite Zulassung von Impfstoffen verantwortlich ist. Sie sei politisch voreingenommen und verzögere die Genehmigung von Sputnik V, hieß es – auch schon, als Moskau seinen Antrag auf Zulassung nicht einmal eingereicht hatte.

          Entsprechende Vorwürfe wurden oft vom offiziellen Sputnik V-Account auf Twitter verbreitet, sie richteten sich auch gegen andere EU-Vertreter wie Industriekommissar Thierry Breton. Sie gingen mit Drohungen einher, das Vakzin nicht nach Europa zu liefern, aber auch mit dem Hinweis, dass es bei einer Ablehnung „Selbstmord“ begehen würde.  Mehrere Staaten haben den Impfstoff bestellt oder planen dies, darunter Ungarn, die Slowakei und das Land Bayern.

          Wenn die EU auf ihr strenges Zulassungsverfahren verweist, halten ihr auch chinesische Staatsmedien vor, „doppelte Standards“ anzuwenden, im „antichinesischen Geist“ zu handeln und „Lügen“ oder „Gerüchte“ zu verbreiten. Sie selbst stürzten sich hingegen auf Berichte über einzelne Patienten, die nach einer Impfung mit Biontech/Pfizer gestorben waren und stellten sogleich einen Kausalzusammenhang her. Auch die moderne mRNA-Technologie, die dieser Konzern und andere verwenden, wurde attackiert. Sie führe zu allergischen Reaktionen und besonderen Risiken für ältere Menschen. China und Russland verfügen selbst nur über traditionelle Vektor-Impfstoffe.

          Wo liegt die Schwelle zur Desinformation?

          Auffällig ist, dass Moskau seine Kampagne nur gegen den Westen richtet, nicht gegen Peking. Ein gefundenes Fressen waren die seltenen Fälle von Patienten, die nach einer Impfung mit Astra-Zeneca an Blutgerinnseln im Hirn starben. Letztens wurde dieser Impfstoff aber auch wieder gelobt – er gehört nämlich ebenfalls zur Gruppe der Vektor-Vakzine. Außerdem habe er das Vereinigte Königreich, in Verbindung mit dem Brexit, vor „Impf-Chaos“ bewahrt.

          F.A.Z. Newsletter Coronavirus

          Täglich um 12.30 Uhr

          ANMELDEN

          Diese Beispiele zeigen freilich auch die Grenzen der Analyse und ihrer Methodik. Das Brexit-Narrativ musste Moskau nicht erfinden. Es ist im Vereinigten Königreich weit verbreitet, bis in die Regierung hinein. Und die Komplikationen mit Astra-Zeneca standen auch in Europa wochenlang im Zentrum der Berichterstattung. Wann ist aber die Schwelle zur Desinformation überschritten? Der EAD misst das nicht primär daran, ob Informationen wahr oder falsch sind, sondern ob sie die Meinungsbildung verzerren und in dieser Absicht verbreitet werden. „Wir sind nicht das Ministerium für Zensur“, rechtfertigt sich ein EU-Beamter dafür. Intentionen sind aber viel schwerer nachzuweisen als falsche Fakten.

          Außerdem macht der EAD keine Angaben zur Reichweite der Medien, die er beobachtet. In der Regel handelt es sich um eher randständige Sender, Publikationen und Internetseiten, die in Europa nur einen geringen Marktanteil haben. Zwar können Narrative von dort in den Mainstream eindringen, doch kann der Dienst diese These nicht quantitativ untermauern. Im vorigen Jahr hatte er das wenigstens noch versucht.

          Immerhin auf ein Paradoxon weist der Bericht aber selbst hin: Während vom Staat kontrollierte Medien täglich das hohe Lied von Sputnik V singen, ist ausgerechnet in Russland die Impfskepsis besonders hoch und die tatsächliche Impfquote gering. Entweder verfängt die Propaganda also nicht einmal beim heimischen Publikum. Oder die negative Darstellung westlicher Vakzine befördert die Impfskepsis sogar noch.

          Weitere Themen

          Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 63,1

          RKI-Zahlen : Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 63,1

          Die Richtung stimmt: 10.696 Corona-Neuinfektionen sind weniger als vor einer Woche, und die Inzidenz geht weiter zurück. Die USA machen mit einer ersten Zulassung nun den Weg frei für Auffrischungs-Impfungen.

          „Holen Sie sich den Booster“

          Biden ruft zu Drittimpfung auf : „Holen Sie sich den Booster“

          Die Zulassungen und Empfehlungen sind da, jetzt kann es in den USA mit den Booster -Impfungen losgehen. Biden rief alle Berechtigten auf, das Angebot zu nutzen. Wer genau das ist, darüber hatte es Unstimmigkeiten gegeben.

          Topmeldungen

          Protest gegen die PiS vor dem Verfassungsgericht in Warschau am 31. August

          Polen und die EU : Die wachsende Gefahr des Polexits

          Die nationalkonservative PiS-Regierung will Polen wohl nicht aus der EU führen. Aber sie nimmt das Risiko mutwillig in Kauf, weil sie ihre Macht über das Wohl des Landes stellt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.