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Regionalwahlen in Russland : Angst vor Rissen im System

Proteste am Samstag im Zentrum von Moskau gegen den Ausschluss von unabhängigen Kandidaten für die Wahlen zum Stadtparlament im September Bild: dpa

Russlands Machthaber schließen unabhängige Kandidaten von den Regionalwahlen im September aus. Das treibt die Menschen auf die Straße.

          Selten hat eine Regionalwahl in Russland eine solche Dramatik entfaltet: Seit sich am vergangenen Wochenende abgezeichnet hat, dass die Wahlkommission die wichtigsten Oppositionskandidaten nicht zur Wahl des Moskauer Stadtparlaments am 8. September zulassen würde, gehen Leute dagegen auf die Straße. Am Sonntag waren es geschätzt einige tausend, bis Mittwochabend Hunderte bei täglichen, illegalen und damit für die Teilnehmer gefährlichen Protesten. Für Samstag war eine Demonstration erlaubt worden; laut Behördenangaben gingen etwa 12.000 Menschen auf die Straße, unabhängige Beobachter sprachen von mehr als 22.000 Teilnehmern.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Der Vorgang zeigt einerseits, wie dreist die Machthaber ihre Position selbst dort verteidigen, wo es um wenig geht. Andererseits ist er ein neues Beispiel dafür, dass Russlands Zivilgesellschaft trotz Einschüchterung lebendig und immer weniger gewillt ist, Willkür hinzunehmen.

          Unabhängige Kandidaten müssen Tausende Unterschriften sammeln

          Für die Wahl der 45 Stadtverordneten seien 233 Kandidaten registriert und 57 abgelehnt worden, gab Wahlkommissionsleiter Valentin Gorbunow am Mittwoch bekannt. Das Gremium rühmte seine „loyale und maximal freundliche Haltung gegenüber allen Kandidaten“, von denen nur halb so viele abgelehnt worden seien wie 2014.

          Das führt in die Irre. Denn in diesem Jahr treten alle Kandidaten der von Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew geführten Kreml-Partei in Moskau formal als „unabhängige“ Kandidaten an, weil „Einiges Russland“ aufgrund einer Erhöhung des Renteneintrittsalters im vorigen Jahr und wegen der schlechten Wirtschaftslage unbeliebter denn je ist.

          Unterschriftensammlung für Oppositionskandidaten in Moskau

          „Unabhängig“ ist demnach sogar der Leiter der Hauptstadtsektion von „Einiges Russland“ und Stellvertretende Vorsitzende des Stadtparlaments, Andrej Metelskij. Dessen Familien- und Freundeskreis hat Russlands führender Oppositioneller, Alexej Nawalnyj, vor kurzem Immobilieneigentum im Wert von mehr als 80 Millionen Euro zugeordnet, darunter vier Hotels in Tirol und einen Palast in Wien. Metelskij kommentierte, seine 75 Jahre alte Mutter habe „das alles“ legal erworben.

          Unabhängige Kandidaten müssen, anders als solche der Parteien, Tausende Unterschriften sammeln, im Moskauer Fall je drei Prozent der jeweils Wahlberechtigten eines Wahlkreises. Die angeblich unabhängigen Kandidaten der Kreml-Partei sah niemand beim Unterschriftensammeln auf Straßen und Plätzen. Für sie ist das kein Problem. Viele überraschte, dass die meisten Kandidaten der sogenannten „nichtsystemischen“ Opposition überhaupt die nötige Zahl von Unterschriften melden konnten.

          Doch in ihren Listen fand die Kommission mehr „Ausschuss“ als die gestatteten zehn Prozent. Und das ausgerechnet bei den prominentesten, profiliertesten Kandidaten: den Mitstreitern Nawalnyjs (dem die Teilnahme an den Präsidentenwahlen 2018 und dessen Partei die Registrierung verwehrt worden ist), fünf von acht Kandidaten der Partei Jabloko sowie Gennadij und Dmitrij Gudkow; Vater und Sohn waren einst in der Duma Oppositionsabgeordnete.

          Abgeordnete könnten mittelbar Druck aufbauen

          Formal rügte Kommissionsleiter Gorbunow – dessen luxuriöse, die offiziellen Einkünfte aus einem Vierteljahrhundert auf diesem Posten weit übersteigenden Besitzungen nahe Moskau Nawalnyj nun in einem Video zeigte – Unterschriften verstorbener Wähler, solcher ohne Wahlrecht sowie „Nichtübereinstimmung in den Angaben über die Wähler“. Letzteres steht für eine Datenbank des Innenministeriums, die nicht öffentlich und längst notorisch ist.

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