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Ukraine-Krisendiplomatie : Macrons nächtliche Telefonate mit Putin

Blick auf den Élysée-Palast, die Residenz des französischen Präsidenten in Paris. Macron telefonierte am späten Sonntagabend abermals mit Wladimir Putin. Bild: AFP

Der französische Präsident opfert eine weitere Woche seines Wahlkampfs für die Ukraine-Krise – und erreicht Zusagen für ein Gipfeltreffen. Ein Schritt zu einer eigenständigen europäischen Außenpolitik?

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          Im Elysée-Palast waren schon die meisten Lichter ausgegangen, als der französische Präsident Emmanuel Macron um 23 Uhr am Sonntag ein zweites Telefonat mit Präsident Wladimir Putin führte. Schon am Vormittag hatte er sich mehr als eineinhalb Stunden mit dem Kreml-Chef ausgetauscht, um zu der Schlussfolgerung zu gelangen, dass es „unterschiedliche Interpretationen über die Lage“ gibt. Um 21 Uhr 45 sprach der Franzose noch einmal mit dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Um 1 Uhr 48 dann versandte der Elysée-Palast ein Kommuniqué, wonach die Diplomatie eine neue Chance erhalten solle. Sowohl Putin als auch Biden hätten „das Prinzip eines solchen Gipfeltreffens“ akzeptiert, hieß es. Ein „solches Gipfeltreffen“? Macron meint damit nicht eine Wiederholung der Genfer Gipfelgespräche, über die Europa vor und hinterher unterrichtet wurden. Geplant ist eine Gipfelbegegnung der zwei Präsidenten, die dann um „alle betroffenen Parteien“ erweitert wird.

          Thema soll „die Sicherheit und strategische Stabilität in Europa“ sein. Macron weiß, wie riskant das Vorgehen ist. Aber er folgt der Überzeugung, dass „nicht alle Wege der Diplomatie erschöpft“ seien. So lange geredet wird, schweigen die Waffen, glaubt er. Der Gipfel werde nicht stattfinden, „sollte Russland in die Ukraine einmarschieren“, steht als letzter, mahnender Satz im Kommuniqué.

          Helsinki oder Paris? Der Ort sei zweitrangig, heißt es im Elysée

          Geplant ist ein Präsenztreffen, auf den Ort habe man sich noch nicht verständigt, heißt es im Elysée. Helsinki ist im Gespräch, oder Paris. Der Ort sei nachrangig, am wichtigsten sei, dass das Treffen stattfinde. Auch das Datum stehe noch nicht fest. Von den Meldungen aus dem Kreml, dass eine Gipfelbegegnung verfrüht sei, will man sich nicht beirren lassen. Eine Klärung verspricht man sich in Paris von der geplanten Unterredung zwischen dem amerikanischen Außenminister Antony Blinken mit seinem russischen Counterpart Sergej Lawrow an diesem Donnerstag. Auch der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian wird „in den nächsten Tagen“ mit Lawrow reden.

          Unklar ist, in welcher Eigenschaft Präsident Macron die Krisendiplomatie vorantreibt. Frankreich hat in diesem Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft inne. Aber der Präsident hat kein offizielles Mandat der EU-Partner, in ihrem Namen über „die Sicherheit und strategische Stabilität in Europa“ zu verhandeln. Zuletzt spottete die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas in der Wochenendausgabe der „Financial Times“ über den Franzosen: „Ich habe das Gefühl, da gibt es den starken Wunsch, der Held zu sein, der diesen Fall löst. Aber ich glaube nicht, dass sich das so lösen lässt. Es scheint mir da eine gewisse Naivität gegenüber Russland zu geben.“ Sie habe das Emmanuel Macron auch gesagt und ihn vor Putin gewarnt.

          Skepsis in der EU

          Ihre Skepsis wird in der EU von vielen geteilt. Macron ist die ablehnende Haltung bekannt. Sie spornt ihn an, Verhandlungsspielräume für die EU zu erschließen. Das unterscheidet ihn von Bundeskanzler Olaf Scholz, mit dem er am Sonntag um 17 Uhr 30 telefonierte. Macron interpretiert Angela Merkels berühmten Bierzeltsatz, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nehmen müsse, als Verhandlungsauftrag. Im Elysée wird man nicht müde, die Ausgangslage zu beschreiben. Die NATO und Russland hätten 1997 ihre Beziehungen in der Grundakte geregelt. 2008 habe die NATO sich auf eine Politik der offenen Tür festgelegt, die eine Beitrittsperspektive für Georgien, die Ukraine und Moldau eröffnete.

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