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Russland-Ukraine-Konflikt : Welchen Preis soll Putin zahlen?

  • Aktualisiert am

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (Archivbild) Bild: dpa

Mehrere EU-Politiker haben sich dafür ausgesprochen, Russland die Konsequenzen aufzuzeigen, sollte das Land in die Ukraine einmarschieren. EVP-Fraktionschef Manfred Weber sähe die Gaspipeline Nord Stream 2 in diesem Fall am Ende.

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          Angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine hat der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, vor einer militärischen Eskalation des Konflikts gewarnt. „Diese Situation ist sehr besorgniserregend, eine Eskalation des Krieges in der Ostukraine ist nicht ausgeschlossen“, sagte Weber der Zeitung Bild am Sonntag. Die Situation sei „ein Test für die NATO und die westliche Wertegemeinschaft“. Auch die sich bildende deutsche Ampelkoalition forderte Weber zum Handeln auf.

          Es sei wichtig gewesen, dass die NATO klargestellt hat, dass „eine russische Aktion gegen die Ukraine einen hohen Preis haben wird“. Dieser hohe Preis müsse jetzt aber auch benannt werden, forderte Weber in Richtung der neuen Koalition in Berlin. Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin „Waffen einsetzt, dann ist die Gaspipeline Nord Stream 2 am Ende“, so Weber. Diesen Preis müsse die künftige Bundesregierung klar benennen.

          Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich besorgt über die Lage an der ukrainischen Grenze geäußert. „Die Ukraine ist gewiss eine Partnerin, eine Verbündete. Also stehen wir an ihrer Seite“, sagte Borrell der der  italienischen Tageszeitung „La Repubblica“. Russlands Außenminister Sergej Lawrow habe ihm gegenüber beim Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Stockholm jegliche Art von kriegsführenden Aktivitäten verneint. Borrell zufolge geht es nun darum, Moskau einen „Ausblick möglicher Konsequenzen“ aufzuzeigen. Was im Fall eines Angriffs Russlands passieren könnte, sagte er jedoch nicht. 

          Amerikas Präsident Joe Biden und Putin wollen am Dienstag in einem Videogipfel über die verschärften Spannungen im Ukraine-Konflikt beraten. Das Gespräch werde so lange dauern wie von den Präsidenten gewünscht, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Das Weiße Haus bestätigte die Angaben. Washington wirft Moskau vor, eine Militärinvasion in der Ukraine vorzubereiten, was die russische Regierung bestreitet. Moskau hatte das Videogespräch bereits am Freitag angekündigt, allerdings ohne einen genauen Termin zu nennen.

          Am Samstag kündigte Peskow den Gipfel laut russischen Nachrichtenagenturen dann für Dienstagabend Moskauer Zeit an. Biden werde bei dem Gespräch „die Besorgnis der USA wegen der russischen Militäraktivitäten an der Grenze zur Ukraine unterstreichen und die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigen“, erklärte die amerikanische Regierungssprecherin Jen Psaki.

          Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen im Ukraine-Konflikt hatten sich zuletzt deutlich verschärft. Angesichts russischer Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine gibt es Befürchtungen, Moskau könnte das Nachbarland angreifen. Die Regierung in Kiew warnte am Freitag vor einem russischen Großangriff Ende Januar. Diese Befürchtungen erhielten durch einen Bericht der Zeitung Washington Post neue Nahrung. Demnach sehen Moskaus Pläne unter anderem „umfangreiche Bewegungen von hundert Bataillonen taktischer Verbände mit schätzungsweise 175.000 Mann, zusammen mit Panzern, Artillerie und Ausrüstung“ vor.

          Russisches Zivilflugzeug weicht NATO-Aufklärer aus

          Das Pentagon wollte sich auf Anfrage nicht konkret zu dem Bericht äußern. Das amerikanische Verteidigungsministerium zeigte sich jedoch „zutiefst besorgt über Hinweise, dass Russland Pläne für aggressive Aktionen gegen die Ukraine geschmiedet hat“. 

          Dem Zeitungsbericht zufolge sammeln sich die russischen Streitkräfte derzeit an vier Orten. Beteiligt an dem Truppenaufmarsch sind demnach 50 taktische Gefechtsverbände sowie Panzer und Artillerie. Die Washington Post bezog sich dabei auf ein nicht näher genanntes Dokument der US-Geheimdienste. Moskau dementiert jegliche Angriffspläne. Im Gegenzug wirft der Kreml der Ukraine vor, sich vom Westen militärisch ausrüsten zu lassen, und prangert NATO-Militärmanöver nahe der russischen Grenzen an. Putin warnte den Westen und die Ukraine davor, die „roten Linien“ des Kremls zu überschreiten.

          Inmitten der angespannten Lage hat Russland vor Zwischenfällen im Luftraum gewarnt. Ein Passagierflugzeug der staatlichen Fluggesellschaft Aeroflot habe auf dem Weg von Tel Aviv nach Moskau über dem Schwarzen Meer seine Flughöhe wegen eines Aufklärungsflugzeugs der NATO ändern müssen, teilte die russische Luftfahrtbehörde am Sonntag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Das Flugzeug mit 142 Menschen an Bord sei 1800 Meter gesunken, um das Flugzeug der NATO mit sicherem Abstand zu passieren. Die Besatzung des Nato-Flugzeugs vom Typ CL-600 hat nach Darstellung der russischen Behörde nicht reagiert. Von der NATO gab es zunächst keine Stellungnahme.

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