https://www.faz.net/-gpf-9s16v

Kreml-Kritiker : Russland stuft Nawalnyj-Stiftung als „Agenten des Auslands“ ein

  • Aktualisiert am

Moskau im Juli 2019: Alexej Nawalnyi bei einer Demonstration gegen den Ausschluss von Kandidaten bei den Wahlen für das Stadtparlament. Bild: dpa

Moskau geht weiter gegen den Putin-Kritiker Alexej Nawalnyj vor. Nun hat das Justizministerium seiner Stiftung einen neuen Status verliehen.

          1 Min.

          Russland hat die Stiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalnyj als „Agenten des Auslands“ eingestuft. Dies gab das Justizministerium in Moskau am Mittwoch bekannt. Organisationen, die in Russland politisch tätig sind, müssen sich laut Gesetz als „ausländische Agenten“ registrieren. Der Schritt ermöglicht eine schärfere Überwachung.

          Bereits im August hatte die russische Justiz wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen Nawalnyjs Anti-Korruptions-Stiftung ermittelt und deren Konten eingefroren. Nach den russischen Kommunalwahlen im September dieses Jahres durchsuchte die Polizei in mindestens 29 Städten mehr als 80 Häuser von Nawalnyjs Unterstützern. Leonid Wolkow, eine Vertraute des Kreml-Kritikers, betrachtete die Razzien als Teil der Ermittlung gegen seine Stiftung.

          Nawalnyj ist einer der prominentesten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Seine Stiftung deckt immer wieder Fälle von Korruption und den dekadenten Lebensstil von Vertretern der russischen Elite auf. Im Internet erreichen ihre Beiträge eine breite Leserschaft.

          Weitere Themen

          Gegen Abtreibungen, für Trump

          „March for Life“ : Gegen Abtreibungen, für Trump

          Donald Trump spricht als erster amerikanischer Präsident beim „Marsch für das Leben“, der jährlichen Demonstration der Gegner des geltenden Abtreibungsrechts. Die Aktivisten, von denen viele sonst Kliniken belagern, bereiten ihm einen warmen Empfang.

          „Er ist ein Diktator“

          Nadler über Trump : „Er ist ein Diktator“

          Zum Abschluss ihrer Plädoyers im Impeachmentverfahren gehen die Demokraten den Präsidenten hart an. Trump wolle „allmächtig“ sein, sagte der Demokrat Jerry Nadler – das dürfe nicht akzeptiert werden.

          Topmeldungen

          „March for Life“ : Gegen Abtreibungen, für Trump

          Donald Trump spricht als erster amerikanischer Präsident beim „Marsch für das Leben“, der jährlichen Demonstration der Gegner des geltenden Abtreibungsrechts. Die Aktivisten, von denen viele sonst Kliniken belagern, bereiten ihm einen warmen Empfang.

          Coronavirus : EU-Behörde rechnet mit weiteren Infektionen in Europa

          Der Fund von weiteren Infizierten in Europa sei wahrscheinlich, so die Präventionsbehörde ECDC. In Großbritannien suchen Experten zur Eindämmung nach 2000 Fluggästen aus China. Hongkong hat derweil den Notstand ausgerufen.
          Robert Habeck, hier beim Weltwirtschaftsforum in Davos, hat mit seiner Äußerung über Trump in Washington für Verstimmung gesorgt.

          Grünen-Vorsitzender in Amerika : Keine Zeit mehr für Habeck

          Nach seiner harschen Kritik an Donald Trump wird der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck in Washington frostig empfangen: Sein Besuch im Außenministerium wird heruntergestuft. Seine Aussage über Trump sei „unangemessen“.
          Hochzeitswagen auf den Straßen Istanbuls

          Brief aus Istanbul : Beim Kindermachen denken Sie woran?

          „Denken Sie während des Aktes an Ihren geistigen Führer, um ein sittsames Kind zu bekommen“: Wie sich die Regierenden in der Türkei ins Privatleben ihrer Bevölkerung einmischen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.