Eindämmen, abschrecken, isolieren
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Außenministerin Annalena Baerbock am Montag in Brüssel Bild: dpa
Außenministerin Baerbock zieht klare Linien in der Russland-Politik. Von Kooperation mit Moskau und raschen Friedensverhandlungen mit Kiew ist keine Rede mehr.
Annalena Baerbock sprach ausführlich über Freiheit, als sie am Montagmorgen beim Rat der EU-Außenminister in Brüssel eintraf. Die deutsche Außenministerin stand unter dem Eindruck der Bilder aus Cherson, das am Wochenende durch ukrainische Truppen befreit worden war – „nach neun Monaten furchtbarer Belagerung“ . Man habe den Menschen die Erleichterung ansehen können, sagte sie, so sehe Freiheit aus. „Wir können uns gar nicht mehr vorstellen, was besetzte Gebiete eigentlich bedeuten.“
Die Grünen-Politikerin verknüpfte das mit einer Botschaft, die weniger an ihre europäischen Kollegen gerichtet war als an Rolf Mützenich, den SPD-Fraktionsvorsitzenden und seine Unterstützer, die auf einen Waffenstillstand mit Moskau dringen. Es gebe, sagte Baerbock, ja auch „bei uns“ Diskussionen darüber, ob es so wichtig sei, wirklich alle Orte zu befreien. Ihre Antwort war klar: Deutschland werde die Menschen in der Ukraine „bei ihrem Befreiungskampf weiter unterstützen“ und die Winterhilfe „intensivieren“.
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