Russland-Strategie der EU : „Zurückweisen, einschränken, zusammenarbeiten“
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Russlands Präsident Wladimir Putin wartet am Mittwoch in Genf auf den amerikanischen Präsidenten Joe Biden Bild: EPA
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt in einem Papier eine dreiteilige Strategie zum künftigen Umgang mit Russland vor. Die EU sieht die Beziehungen zu Moskau in einer „Abwärtsspirale“ – und droht mit weiteren Sanktionen.
Die Europäische Union sieht ihre Beziehungen zu Russland in einer „Abwärtsspirale“ und richtet sich auf eine weitere Verschlechterung ein. Das sei „auf absehbare Zeit das realistischste Szenario“, schreiben die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst (EDA) in einem gemeinsamen Strategiepapier für den Europäischen Rat. Darin drohen sie Russland ausdrücklich mit weiteren Sanktionen. „Die EU wird darauf abzielen, die Ressourcen einzuschränken, auf welche die russische Regierung zurückgreifen kann, um ihre disruptive Außenpolitik zu betreiben“, heißt es in dem Papier. Es enthält aber auch neue Vorschläge für eine Zusammenarbeit mit Russland; das betrifft mehr Visa für Reisen in die EU und „technische Gespräche“ über „wirtschaftliche Ärgernisse“ wie Handelsbarrieren und staatliche Beihilfen.
Derweil verständigten sich die EU-Botschafter am Mittwoch auf weitere Sanktionen gegen Belarus. Das vierte und bis dato größte Sanktionspaket mit Einreise- und Vermögenssperren richtet sich nach Angaben von Diplomaten gegen 78 weitere Personen und Organisationen des Regimes, davon sieben wegen der erzwungenen Landung eines Linienflugzeugs und der Verhaftung eines Oppositionspolitikers in Minsk. Die Sanktionen werden am kommenden Montag von den EU-Außenministern formal beschlossen; dann werden auch die Namen im Amtsblatt der Union veröffentlicht. Die Außenminister wollen darüber hinaus eine politische Einigung über gezielte Sanktionen gegen die belarussische Wirtschaft erzielen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verwies am Mittwoch warnend auf dieses Beispiel, als er das federführend von ihm verfasste Strategiepapier zu Russland vorstellte.
Borrell sagte bei der Vorstellung des Papiers, es gehe um einen dreifachen, „simultanen Ansatz“: Die Verletzung von Menschenrechten und Völkerrecht solle zurückgewiesen werden (push-back); russische Versuche, EU-Interessen zu untergraben, sollten „eingeschränkt“ werden (constrain); auf einigen Feldern solle die Zusammenarbeit gesucht werden (engage). Zugleich hob Borrell hervor, was auch im Papier selbst steht: dass eine „erneuerte Partnerschaft“, die das gesamte Potential der Beziehungen ausschöpfe, nur eine „entfernte Aussicht“ sei.
Damit hält sich der Vorschlag im Rahmen der sogenannten fünf Prinzipien, welche die Union in Reaktion auf die russische Eroberung der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine 2016 beschlossen hatte. Im Kern wurden die Beziehungen damals stark vermindert. Eine Normalisierung wurde an die Erfüllung des Minsker Abkommens geknüpft, wobei eine „selektive Zusammenarbeit“ möglich bleiben soll, wo sie im Interesse der Union ist. Die Staats- und Regierungschefs hatten diesen Rahmen Ende Mai bestätigt; bei ihrem nächsten Treffen Ende kommender Woche sollen sie die von Borrell ausgearbeitete Strategie annehmen.
