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Verfassungsreform : Russland stimmt für Putins Machterhalt

  • Aktualisiert am

Januskopf: Präsident Putin wird wohl weiter Präsident Putin bleiben. Bild: Reuters

Russland bekommt eine neue Verfassung. Das Grundgesetz, das dem Präsidenten Wladimir Putin das Regieren bis 2036 ermöglicht, wurde mit großer Mehrheit angenommen, teilte die Wahlkommission nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen mit.

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          Mit überwältigender Mehrheit haben die Russen nach offiziellen Angaben für eine Verfassungsreform gestimmt, durch die Präsident Wladimir Putin bis 2036 weiter regieren könnte. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen hätten fast 78 Prozent der Wählerinnen und Wähler mit Ja votiert, teilte die Wahlkommission am frühen Donnerstagmorgen in Moskau mit. 21,2 Prozent lehnten demnach die Verfassung ab. Erste Ergebnisse wurden bereits veröffentlicht, als der Urnengang noch nicht in allen Teilen des Landes beendet war. Begleitet wurde die Abstimmung allerdings von zahlreichen Berichten über Unregelmäßigkeiten und friedlichen Demonstrationen.

          Mit der Verfassungsreform verknüpft sind auch andere Politik-Entscheidungen wie die Sicherung der Renten oder ein faktisches Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen. Die Russen waren mit Werbekampagnen und Gewinnspielen zur Stimmabgabe aufgefordert worden. Dabei war die Verfassungsreform bereits vom Parlament beschlossen, vom Verfassungsgericht bestätigt und von Putin unterzeichnet worden. Eine Volksabstimmung wäre rechtlich deswegen nicht mehr nötig gewesen. Beobachter glauben, dass Putin sie angesetzt hat, um der Festschreibung seiner Macht einen demokratischen Anstrich zu geben.

          Die Wahlbeteiligung wurde mit knapp 65 Prozent angegeben. Kremlkritiker und unabhängige Wahlbeobachter äußerten jedoch Zweifel an den offiziellen Zahlen mit Wahlbeteiligungen von fast 90 Prozent in manchen Regionen. Insgesamt waren im flächenmäßig größten Land der Erde mit elf Zeitzonen 110,5 Millionen Wähler aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die letzten Wahllokale sollten am Abend um 20.00 Uhr MESZ in der Ostseeexklave Kaliningrad schließen.

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          Die ursprüngliche Abstimmung im April war wegen der Corona-Pandemie verschoben worden. Nun wurde das Votum in dem flächenmäßig größten Land der Welt über sieben Tage abgehalten und endete am Mittwoch mit einer Wahlbeteiligung von rund 65 Prozent. Damit die Volksabstimmung gültig ist, musste eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent erreicht werden. Das Reformpaket gilt mit einer einfachen Mehrheit als angenommen.

          Nach aktueller Rechtslage dürfte Putin 2024 mit Ablauf seiner derzeitigen Amtszeit nicht wieder antreten. Die Reform soll dem 67-Jährigen dagegen erlauben, sich für bis zu zwei weitere aufeinanderfolgende, je sechsjährige Amtszeiten zu bewerben. Der ehemalige KGB-Agent steuert seit 1999 entweder als Präsident oder Ministerpräsident die Geschicke Russlands.  In der russischen Hauptstadt und in St. Petersburg kam es zu Protesten einzelner Putin-Gegner. Sie verliefen bis zum frühen Abend friedlich.

          Putin gibt Stimme am letzten Tag ab ohne Corona-Maske

          „Heute legen wir die Zukunft Russlands fest. Ich habe für eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung unseres Landes gestimmt, für die Erhaltung seiner Geschichte, Traditionen und Werte“, sagte Regierungschef Michail Mischustin. Er hatte wie Putin bis zum letzten Tag der auf sieben Tage angelegten Abstimmung gewartet, um seine Stimme abzugeben.

          Das Innenministerium berichtete der Agentur Interfax zufolge von mehr als 800 Zwischenfällen bei der Abstimmung. Es gebe aber keine Verstöße, die das Ergebnis beeinflussen könnten. Unabhängige Wahlbeobachter der Nichtregierungsorganisation Golos sprachen von Hunderten Verstößen. Die Menschen seien zur Stimmabgabe gedrängt und das Wahlgeheimnis sei oft nicht gewahrt worden, hieß es. Zudem sollen viele Menschen mehrfach abgestimmt haben. Außerdem seien während der langen Abstimmungszeit Wahlurnen nachts nicht bewacht worden. Auf Hinterhöfen, Spielplätzen und Baumstümpfen wurden improvisierte Wahllokale eingerichtet, mache sogar in den Kofferräumen von Autos, wie im Internet zu sehen war.

          In Moskau bekamen Hunderte Bürgerinnen und Bürger Besuch von Wahlhelfern, damit sie gleich zu Hause abstimmen konnten. Zugleich beschwerten sich Beobachter, sie hätten Wahllisten nicht einsehen können. Dazu gaben Journalisten und Aktivisten ihre Stimme sowohl online als auch persönlich ab, um zu demonstrieren, wie schlecht der Schutz vor Wahlbetrug funktioniert. Aktivisten auf dem Roten Platz bildeten kurzzeitig mit ihren Körpern die Zahl „2036“, bevor die Polizei die Demonstration auflöste. Mehrere hundert marschierten später durch die Innenstadt. Die Polizei griff nicht ein.

          Kremlkritiker Alexej Nawalny meinte, es sei ungeheuerlich, dass die Wahlkommission während der laufenden Abstimmung bereits erste Ergebnisse veröffentliche. „Sie wollen damit absichtlich zeigen, dass sie auf das Gesetz spucken“, twitterte der Oppositionelle. „Ihr Platz ist auf der Anklagebank. Er bezeichnete die Abstimmung als unrechtmäßig. Sie sei lediglich eine Show, um Putin die Präsidentschaft auf Lebenszeit zu ermöglichen. „Wir werden das Ergebnis niemals anerkennen“, sagte er in einer Videobotschaft an seine Anhänger.

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          Kritik kam auch aus Deutschland. „Diese Verfassungsänderung ist nicht nur ein Abgesang auf die letzten Reste der Demokratie in Russland“, sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen. Das Grundgesetz des Autokraten Putin sei auch „eine ganz reale Bedrohung und ein rabenschwarzer Tag für Menschenrechtsaktivisten, Oppositionelle und diskriminierte Minderheiten“, meinte die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe weiter.

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