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Ukraine-Konflikt : Russland sendet Signale der Entspannung

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Zeit für Diplomatie: Wladimir Putin am Freitag im Kreml Bild: AP

In den Streit um die Ukaine kommt Bewegung: Wladimir Putin ruft Barack Obama an, am Sonntag wollen sich Kerry und Lawrow treffen. Eine gemeinsame Initiative zur Lösung des Konflikts sei möglich, heißt es in Moskau. Der Kreml habe nicht „die geringste Absicht“, in das Nachbarland einzumarschieren.

          Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Befürchtungen eines bevorstehenden russischen Einmarsches in die Ukraine zu entkräften versucht. Russland habe „nicht die geringste Absicht“, die Grenze zur Ukraine zu überqueren, sagte Lawrow am Samstag dem staatlichen russischen Fernsehsender „Westi“. Überdies seien sich der Westen und Russland im Konflikt um die Ukraine näher gekommen und eine „gemeinsame Initiative“ sei möglich, die Kiew vorgeschlagen werden könnte.

          Zugleich bezeichnete Lawrow Forderungen an Moskau nach einer „Herausgabe“ der Halbinsel als „absolut aussichtslos“. „Nicht jeder ist mit der Entscheidung Russlands einverstanden, die Krim aufzunehmen, das ist uns klar“. Jedoch habe sich die „überwältigende Mehrheit“ der Krim-Bevölkerung in einem Referendum dafür ausgesprochen. Appelle etwa aus dem Westen, diesen Schritt rückgängig zu machen, seien aussichtslos, sagte Lawrow. Am Sonntagabend treffen sich Lawrow und der amerikanische Außenminister John Kerry in Paris, um über die Krise in der Ukraine zu sprechen.

          Rund 20.000 russische Soldaten an der Grenze?

          Angaben der ukrainischen Regierung, Russlands Präsident Wladimir Putin habe an der Grenze „fast 100.000 Soldaten“ zusammengezogen, hatten in den vergangenen Tagen für Beunruhigung gesorgt. Die amerikanische Regierung geht davon aus, dass rund 20.000 russische Soldaten in Grenznähe stationiert sind. Moskau hat Berichte über größere Truppenbewegungen dementiert.

          Putin hatte zuvor mit Präsident Barack Obama am Telefon über den Konflikt gesprochen. Obama habe Putin deutlich gemacht, dass ein diplomatischer Ausweg nur möglich sei, „wenn Russland seine Truppen abzieht“ und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine respektiere, teilte das Weiße Haus mit.

          Obama drängte Moskau zu einer schriftlichen Antwort auf einen Vorschlag zur Entschärfung der Krise, den amerikanischen Außenminister John Kerry vor wenigen Tagen in Den Haag übergeben habe. Beide Präsidenten vereinbarten, dass sich Kerry und Lawrow abermals treffen, „um nächste Schritte zu besprechen“. In US-Regierungskreisen wurde das Gespräch zwischen Obama und Putin als offen und direkt beschrieben.

          „Mögliche gemeinsame Initiative“

          Lawrow sagte, bei seinen jüngsten Kontakten mit Kerry in Den Haag sowie mit „Deutschland, Frankreich und anderen Ländern“ seien die Umrisse für „eine mögliche gemeinsame Initiative“ sichtbar geworden, die „unseren ukrainischen Kollegen vorgelegt werden könnte“. Bislang hat sich Moskau geweigert, in substantielle Verhandlungen mit der ukrainischen Regierung einzutreten, weil es diese für illegitim hält.

          Die Vereinigten Staaten haben das Referendum auf der Krim vor zwei Wochen als illegal bezeichnet und die anschließende Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel durch Russland verurteilt. Moskau hatte argumentiert, die Krim gehöre historisch zu Russland, zudem seien die dort lebenden russischen Landsleute gefährdet gewesen.

          Amerikas Außenminister Kerry (links) soll seinem russischen Amtskollegen schon vor Wochen ein Papier mit einem Lösungsvorschlag vorgelegt haben.

          Der Kerry-Vorschlag sieht vor, dass Moskau die Annexion der Krim stoppt sowie die russischen Truppen und Paramilitärs abzieht. Auf längere Sicht sieht der Plan die Einrichtung einer Kontaktgruppe mit Regierungsvertretern Russlands, der Ukraine und europäischer Länder vor. Die Gruppe könne Vorbereitungen für „faire Wahlen“ in der Ukraine vorantreiben, Maßnahmen gegen die Finanzkrise in Kiew ergreifen und zurückliegende Korruptionsfälle aufklären lassen. Ob der Vorschlag, den Kerry und Lawrow zu Wochenanfang in Den Haag besprachen, weitergehend ausgearbeitet wurde, blieb unklar.

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