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Russland-Sanktionen : Der Preis des Zurückweichens

Trotz Sanktionen: Schweißer arbeiten Anfang April im Karosseriebau des Mercedes-Benz Werks im Industriepark Jessipowo bei Moskau Bild: dpa

Die Russland-Sanktionen waren ein Signal. Deren Aufhebung wäre es erst recht – die EU würde damit demonstrativ vor Moskaus Politik der Gewalt und Drohung zurückweichen.

          In den vergangenen Tagen ist in Deutschland ein anschwellender Chor aus Politikern von SPD und CDU sowie Wirtschaftsvertretern zu vernehmen gewesen, der ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland gefordert hat. Sie stimmen ihr Liedlein zuverlässig jedes Mal an, wenn – so wie diese Woche – die Verlängerung der Sanktionen auf der Tagesordnung der EU steht.

          Dessen Refrain besteht aus wohlklingenden Worten über die Schaffung neuen Vertrauens und die Kraft der Diplomatie, in den Strophen ist von wirtschaftlichen Verlusten, entgangenen Chancen und der Gefährdung deutscher Arbeitsplätze die Rede. Mit einer an der Wirklichkeit orientierten Politik hat das in etwa so viel zu tun wie der alte Schlager „Ein bisschen Frieden“.

          Wer über die Sanktionen reden will, muss zuerst dorthin blicken, wo sie ihren Ursprung haben: auf den russisch-ukrainischen Konflikt. Er wurde im Frühjahr 2014 vom Kreml begonnen und wird von ihm bis heute am Leben gehalten. Die Sanktionen waren jeweils Reaktionen auf konkrete Handlungen, die von der russischen Führung zu verantworten sind; ihre schrittweise Ausweitung war die Antwort auf die Eskalation des Konflikts in der Ostukraine. Zu den am stärksten kritisierten Wirtschaftssanktionen konnte sich die EU erst nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 im Juli 2014 durchringen – da tobte der Krieg im Donbass schon seit Wochen.

          Ihre Aufhebung hat die EU an eine klare Bedingung geknüpft: die Verwirklichung der Friedensvereinbarung von Minsk aus dem Februar 2015. Der Schlüssel dafür liegt in Moskaus Hand. Doch es hat nicht nur keine ernsthaften Schritte zu dessen Verwirklichung unternommen, sondern, im Gegenteil, seither die Lage im Konfliktgebiet durch viele kleine und große Nadelstiche noch schwieriger gemacht. Es gibt deshalb keinen Grund für eine Aufhebung der Sanktionen, aber viele für deren Verschärfung – etwa die massive Behinderung der Schifffahrt im Asowschen Meer.

          Manche Gegner der Sanktionen stellen die russische Aggression nicht in Abrede, argumentieren aber, die Maßnahmen der EU hätten nichts bewirkt, deshalb solle man sie aufgeben. Stattdessen solle man stärker auf Diplomatie setzen. Damit werden die intensiven diplomatischen Bemühungen ignoriert, die namentlich Deutschland unternommen hat – und außer Acht gelassen, dass nichtmilitärische Druckmittel wie Sanktionen zu den Instrumenten der Diplomatie gehören.

          Natürlich: Die Sanktionen haben den Kreml nicht dazu bewegt, die Krim an die Ukraine zurückzugeben und den Krieg im Donbass zu beenden. Eine solche Wirkung hat aber auch niemand ernsthaft erwartet. Die Sanktionen sind in erster Linie ein Signal, dass die EU die russische Aggression gegen die Ukraine nicht tatenlos hinnehmen und weitere Aggressionen verhindern will. Vieles spricht dafür, dass es die entschiedene Reaktion des Westens war, die den Kreml in den Jahren 2014/15 von weiter reichenden Zielen in der Ukraine abgebracht hat.

          Ein Ende der Sanktionen wäre das falsche Signal

          Auch welche wirtschaftlichen Wirkungen die Sanktionen tatsächlich gezeigt haben, ist schwer abzuschätzen. Sie mögen einen kleinen Teil zu der andauernden wirtschaftlichen Schwäche Russlands beigetragen haben, deren Gründe aber woanders zu suchen sind, zum Beispiel in mangelnder Rechtssicherheit. Am klarsten sind die Folgen bei der russischen Gegenmaßnahme zu beziffern, dem Importverbot für europäische Lebensmittel. Das hat in der EU viele Landwirte hart getroffen (vor allem im Baltikum und Polen) – und in Russland durch gestiegene Preise alle Verbraucher. Die EU-Sanktionen dagegen betreffen nur einige engumrissene Sektoren, errichten aber – anders, als von den Sanktionsgegnern suggeriert wird – für die Masse des Handels mit Russland keine Hindernisse.

          So wie die Sanktionen selbst ein Signal waren, so wäre auch ihre Aufhebung ein Signal. Die EU würde damit demonstrativ vor Moskaus Politik der Gewalt und Drohung zurückweichen. Für den Kreml wäre das eine Ermutigung, damit weiterzumachen – in der Ukraine oder auch an anderen Orten. In den osteuropäischen Ländern inner- und außerhalb der EU, die sich durch das Putin-Regime bedroht fühlen, käme die Botschaft an, dass die EU kein verlässlicher Partner mehr ist und im Angesicht einer Herausforderung nicht zu ihren demokratischen Werten steht. Das wäre ein schwerer Schlag gegen den Zusammenhalt der Gemeinschaft, die von elementarer Bedeutung für Deutschlands Sicherheit und Wohlstand ist.

          Der Preis, den Deutschland für eine Beendigung der Sanktionen zahlen müsste, wäre viel größer, als es eventuelle Verluste im Russland-Geschäft einzelner Unternehmen je sein könnten. Ein Teil dieses Schadens würde schon eintreten, wenn der Chor der Sanktionsgegner so laut würde, dass Deutschlands Position in Frage gestellt würde. Schon der Einsatz der Bundesregierung für die Gaspipeline Nord Stream2 hat bei Verbündeten Deutschlands ein altes Misstrauen wieder aufleben lassen, das aus der traumatischen historischen Erfahrung des 20. Jahrhunderts gespeist wird.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

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