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Proteste in Russland : Staatsmacht im Reaktionsmodus

Abgeführt: Russlands Polizisten greifen am Montag in St. Petersburg durch. Bild: AP

Der Kreml reagiert hart auf die Proteste im ganzen Land – und greift auf alte Kiewer Seilschaften zurück. Präsident Putin will die Festgenommenen nicht wieder freilassen. Der inhaftierte Kritiker Nawalnyj lässt trotzdem weiter demonstrieren.

          Ein Gesicht der Massenproteste gegen Korruption, die am Montag wieder Tausende, wenn nicht Zehntausende Russen im ganzen Land auf die Straßen brachten, haben ausgerechnet ukrainische Journalisten gefunden. Sie erkannten auf Bildern von der Twerskaja-Straße im Zentrum von Moskau, wo die Sicherheitskräfte teils brutal gegen Demonstranten vorgingen, den früheren Oberst der ukrainischen „Berkut“-Miliz Sergej Kusjuk. Er soll 2013 hart gegen Demonstranten auf dem Kiewer Majdan vorgegangen sein, weshalb ihn die Ukraine heute etwa wegen Amtsmissbrauchs sucht.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Nun soll Kusjuk im grauen Flecktarn der russischen Omon-Sondereinheiten die Moskauer Festnahmen koordiniert haben. Es heißt, Kusjuk sei wie viele „Berkut“-Kämpfer nach der Kiewer Revolution zunächst auf die Halbinsel Krim geflohen. Noch vor deren Annexion durch Russland Mitte März 2014 wurden Dutzende „Berkut“-Kämpfer, die Moskau als Helden feiern ließ, mit russischen Pässen ausgestattet. Seinerzeit war gar im Gespräch, ein eigenes Omon-Bataillon aus früheren Beschützern des gleichfalls nach Russland geflohenen gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch zu schaffen. Es ging um eine Geste, ein Symbol: Einen „Majdan“ werde es in Russland nicht geben.

          Ungenaue Angaben über Teilnehmerzahl an Demonstrationen

          Nach den Protesten vom Montag machte nun just ein Blogger von der Krim einen „hybriden Majdan“ aus, der unaufhaltsam „nach Russland kriecht“. Das mag übertrieben sein. Doch fordert der Erfolg des Oppositionsführers Aleksej Nawalnyj, der noch in der Nacht auf Dienstag zu 30 Tagen Haft verurteilt wurde, den Kreml direkt heraus. Nawalnyj hat nach Ende März, trotz vielerlei Repression und Diffamierung, wieder sehr viele Leute mobilisieren können.

          Die genauen Zahlen sind weiterhin unklar, die offiziellen Angaben über Teilnehmerzahlen notorisch zu niedrig. So wurden für St. Petersburg, wo die Aktion auf dem zentralen Marsfeld nicht erlaubt war, 3500 Teilnehmer gemeldet, aber geschätzt wurden 10.000. Für Moskau wurden offiziell 5000 auf der Twerskaja-Straße gezählt, doch wie, blieb schleierhaft, denn die Demonstranten hatten auf Geheiß Nawalnyjs und ohne Behördenplazet ein Historienfest zum Nationalfeiertag gekapert und sich unter die Feiernden gemischt. Aus Nowosibirsk wurden 2500, aus Jekaterinburg 2000 gemeldet, es sollen aber in beiden Städten jeweils mindestens 5000 gewesen sein. Die Liste lässt sich fortsetzen. Nach den Angaben von Nawalnyjs „Stiftung zum Kampf gegen Korruption“ fanden insgesamt in 145 Städten Protestaktionen statt, in 117 Städten seien Aktionen erlaubt gewesen. Es fiel auch auf, dass aus kleineren sibirischen Städten wie Barnaul, Tomsk und Tjumen jeweils mehr Demonstranten gemeldet wurden als Ende März.

          Die Dynamik sei nicht gebrochen, heißt das. Auch nicht bei den Festnahmen: Allein in Moskau wurden nach Angaben der Bürgerrechtler von „OWD-Info“ 866 Personen festgenommen, von denen 32 über Nacht in Zellen festgehalten wurden. Für St. Petersburg zählten sie 658 Festgenommene, von denen 34 in Zellen geblieben seien. In weiteren Städten seien noch einmal 196 Demonstranten festgenommen worden. Den meisten dürften nun Geldbußen zwischen umgerechnet rund 150 und 230 Euro drohen, vielen auch Haftstrafen von 15 Tagen, wie sie nun etwa der Moskauer Oppositionspolitiker Ilja Jaschin erhielt.

          Doch wie schon nach den Protesten Ende März wird auch wegen Gewalt gegen Polizisten ermittelt: Einem von ihnen soll in Moskau Tränengas ins Gesicht gesprüht worden sein, wodurch er eine „chemische Verätzung des Auges“ erlitten habe. Eine entsprechende Verletzung am rechten Auge hatte Nawalnyj Ende April bei einem Angriff durch kremltreue Aktivisten erlitten, die bislang für den Täter straflos blieb. Auch in St. Petersburg wurde nun ein Ermittlungsverfahren gegen einen – bislang unbekannten – Teilnehmer der Protestaktion eröffnet, der einem Polizisten ins Gesicht geschlagen habe.

          Putins Sprecher Dmitrij Peskow sagte, erlaubte Protestaktionen „stellen für niemanden eine Gefahr dar“. Anders sei es mit „provokativen Handlungen“, unerlaubten Protesten also, „die für die Leute in der Umgebung eine Gefahr darstellen“. Daher müssten die Sicherheitskräfte „notwendige Maßnahmen“ ergreifen, und das hätten sie auch getan. Peskow wies Aufrufe der Vereinigten Staaten und des Auswärtigen Dienstes der EU, die Festgenommenen freizulassen, zurück.

          Nawalnyj verabschiedete sich mit einer nächtlichen Videobotschaft aus dem Gerichtssaal „für einen Monat“ und rief seine Anhänger dazu auf, weiter gegen Korruption zu kämpfen. Einerseits hat er die Staatsmacht neuerlich in den Reaktions- und Verteidigungsmodus versetzt. Andererseits treibt er zusehends Putin vor sich her: Denn Nawalnyj, der auch zu den Präsidentenwahlen 2018 antreten will, führt mit seinem Youtube-Kanal, seinen Enthüllungsfilmen über Korruption und den Protesten schon die erste Wahlkampagne der „Postfernsehepoche“, wie es ein kremlkritischer Kommentator nun formulierte.

          Putin ziert sich derweil noch immer, überhaupt seine Kandidatur zu erklären. Der Präsident inszeniert seine Macht noch immer vor allem über das Staatsfernsehen, dem nicht nur die protestierende Jugend misstraut. Putin erscheint als Präsident der Alten. Es wirkte symptomatisch, dass der staatliche Nachrichtensender Rossija 24, in dem die Aktion auf der Twerskaja-Straße durch Demonstranten nur kurz vorkam, zwei Rentnerinnen zu Wort kommen ließ. „Das verdirbt uns das Fest“, klagte eine.

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