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Russland : Razzien und Festnahmen vor Großdemonstration in Moskau

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Polizisten am Montag vor dem Haus des Bloggers Aleksej Nawalnyj

Polizisten am Montag vor dem Haus des Bloggers Aleksej Nawalnyj Bild: AFP

Die russische Polizei hat am Montag die Wohnungen von Oppositionsführern durchsucht und sie zu Verhören vorgeladen. Am Dienstag ist eine Großdemonstration geplant, zu der zehntausende Teilnehmer erwartet werden.

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          Vor der für diesen Dienstag in Moskau geplanten Großdemonstration der demokratischen Opposition Russlands hat die Polizei am Montag die Wohnungen von Oppositionsführern durchsucht. Dabei wurden elektronische Datenträger, Computer und Mobiltelefone beschlagnahmt, zudem wurden einige Aktivisten der Opposition zu Verhören vorgeladen, zu denen sie an diesem Dienstag, dem russischen Unabhängigkeitstag, erscheinen sollen. Das betrifft bisher den bekannten Blogger Aleksej Nawalnyj, den Koordinator der Linksfront, Sergej Udalzow, den Politiker Ilja Jaschin von der liberalen Partei Parnas und die nach der gefälschten Parlamentswahl im Dezember zur Opposition gestoßene Fernsehmoderatorin Ksenija Sobtschak.

          Das Vorgehen der Polizei und von Beamten des Ermittlungskomitees sei Teil eines Verfahrens wegen der „Anstiftung zu Massenunruhen und wegen der Beteiligung an Gewalt gegen Angehörige der Sicherheitskräfte “, sagte der Sprecher des Ermittlungskomitees, Wladimir Markin; er kündigte weitere Hausdurchsuchungen an. Das Verfahren wurde nach einer Demonstration am 6. Mai, dem Tag vor der Amtseinführung Präsident Wladimir Putins eingeleitet, bei der es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen war. Aus dem gleichen Grund wurden bis Montagnachmittag dreizehn Teilnehmer jener Demonstration festgenommen, denen vorgeworfen wird, damals Polizisten angegriffen zu haben.

          Anwälte der von den Wohnungsdurchsuchungen betroffenen Oppositionsführer kritisierten, sie seien daran gehindert worden, von Anfang an bei den Durchsuchungen zugegen zu sein. Bürgerrechtler und Oppositionspolitiker verurteilten das Vorgehen der Behörden, mit dem die Opposition eingeschüchtert werden solle. Der Vorsitzende des Menschenrechtsrates bei Präsident Putin, Michail Fedotow, sagte, er sei von den Ereignissen „schockiert“. Das Organisationskomitee für die erst nach langem Hin und Her genehmigte Demonstration am Dienstag gab bekannt, dass die Veranstaltung wie geplant stattfinden werde. Sie rechneten damit, dass wegen der Razzien mehr als die angemeldeten 50.000 Teilnehmer kommen würden.

          Gegen die „Partei der Betrüger und Diebe“

          Die Serie von Durchsuchungen hatte am Montagmorgen in der Wohnung Nawalnyjs begonnen, der in Moskau einer der populärsten Oppositionsführer ist. Von ihm stammt die zur lagerübergreifenden Losung gewordene Formulierung, die Kreml-Partei Einiges Russland sei die „Partei der Betrüger und Diebe“. Später erschienen Polizei und Ermittler bei Udalzow, Sobtschak und Jaschin. Auch das Büro der von Nawalnyj gegründeten Stiftung für den Kampf gegen die Korruption sollte durchsucht werden. Da keiner der Mitarbeiter anwesend war, umstellten bewaffnete Sicherheitskräfte in Masken die Liegenschaft. Durchsucht werden sollte auch die Wohnung des liberalen Oppositionspolitkers Boris Nemzow, der jedoch unterwegs war. Sein Aufenthaltsort blieb am Montag unbekannt. Frau Sobtschak beklagte später, aus ihrer Wohnung sei ein hoher Geldbetrag mitgenommen worden.

          Während der Kundgebung am Dienstag sollen die Teilnehmer befragt werden, ob sie dafür sind, in Moskau ein Referendum abzuhalten, in dem der Rücktritt des vom Kreml eingesetzten Bürgermeisters Sergej Sobjanin, die Wahl eines Nachfolgers durch das Volk und die Selbstauflösung des Stadtparlaments gefordert werden sollen. Diese Forderungen werden unter anderem damit begründet, dass das Stadtgebiet demnächst ausgeweitet wird, die jetzt neu hinzu kommenden Wähler bei der Wahl des jetzigen Stadtparlaments aber nicht hätten abstimmen können. Der bekannte Schriftsteller Boris Akunin von der „Liga der Wähler“ schrieb am Montag in seinem Blog auf der Internetseite des unabhängigen Radiosenders „Echo Moskwy“, ein halbes Jahr lang sei demonstriert worden.

          Anstatt auf die Barrikaden zu gehen, sei es an der Zeit, das rechtmäßige Instrument eines Referendums zu nutzen, damit die Bürger Moskau zu ihrer Stadt machen und den „Betrügern und Dieben“ von Einiges Russland streitig machen könnten, was diese sich angeeignet hätten – die Macht. Zur Debatte gestellt werden soll auf der Kundgebung zudem ein „Manifest des freien Russlands“, das auf den demokratischen Wandel im ganzen Land abzielt. Kernpunkte sind die Forderungen nach Putins Rücktritt, einer vorgezogenen Parlamentswahl nach einem neuen Wahlgesetz sowie einer Verfassungsänderung, durch die Rechte der Präsidenten beschnitten, die des Parlaments dagegen gestärkt würden. Überdies müsse erreicht werden, dass russischen Präsidenten künftig nur eine Amtszeit von sechs Jahren oder zwei Amtszeiten zu je vier Jahren erlaubt sei.

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