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Russland : Putins Partei fordert mehr Medienkontrolle

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Putin zwischen Zar und Stalin: Was hier in Moskau vermeintlich originellen Touristenfotos dient, ist in der aktuellen Duma-Gesetzgebung rechtliche Realität, die staatlicher Willkür mutmaßlich den Weg bereitet Bild: dapd

Abgeordnete der Kremlpartei Einiges Russland fordern, dass Medien, die Finanzhilfe aus dem Ausland erhalten, künftig als „ausländische Agenten“ gelten. Zudem gibt es Pläne, Duma-Abgeordneten künftig leichter das Mandat entziehen zu können.

          Parlamentsabgeordnete der Kremlpartei Einiges Russland fordern, das Medienrecht in ihrem Land so zu ändern, dass russische Zeitungen, Zeitschriften und Nachrichtenportale im Internet, die Finanzhilfe aus dem Ausland erhalten, künftig als „ausländische Agenten“ gelten. Das berichtete die Regierungszeitung „Iswestija“ am Montag unter Berufung auf die Duma-Abgeorndeten Ilja Kostunow und Wladimir Burmatow. Kostunow sagte der „Iswestija“, die Medien würden sich selbst als „vierte Gewalt“ bezeichnen; viele würden jedoch Finanzhilfen aus dem Ausland erhalten, sich als Sprachrohre ausländischer Staaten gebärden und lediglich behaupten, dass sie Geld verdienen. Nach dem Vorbild der Buchprüfung in Aktiengesellschaften müsse deshalb Klarheit über die oft undurchsichtige Finanzierung der Medien geschaffen werden.

          Dabei blieb unklar, ob Kostunow auch ausländische Kapitalbeteiligungen an russischen Medien im Blick hatte. Doch sagte der Abgeordnete, auf jeden Fall sei das Thema „ausländischer Agent“ mit der Verabschiedung des Gesetzes über russische Nichtregierungsorganisation von vergangener Woche nicht erledigt. Im Herbst werde die Duma sich mit der Frage der ausländischen Finanzierung von Medien befassen.

          Am Freitag war die Verschärfung des NGO-Rechts beschlossen worden, durch die Nichtregierungsorganisationen, die finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland erhalten und in Russland die Politik tangieren, verpflichtet worden, sich als ausländische Agenten in ein besonderes Register eintragen zu lassen.

          Der stellvertretende Parlamentspräsident Sergej Schelesnjak, der ebenfalls Einiges Russland angehört, sagte derweil, ein besonderes „Agentenregister“ für Medien sei nicht notwendig. Jeder könne sich auf den entsprechenden Internetseiten über die Teilhaber von Medien informieren. Es gehe allenfalls um die Nachprüfung von offiziellen Erklärungen über die Finanzverhältnisse von Medien. Kostunow sagte danach, es sei ihm bei seinem Vorstoß auch um die Stärkung der nationalen Medien gegangen. Auf das Vorhaben könne aber vielleicht verzichtet werden, wenn die Mehrheit der Medien sich dagegen ausspreche, sagte Kostunow weiter.

          Ein Vorbild für die OSZE?

          Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Partei will er indes an dem Versuch festhalten, die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dazu zu bewegen, sich ein Vorbild an der Verschärfung der russischen Regeln zur Ahndung von Beleidigung und Verleumdung zu nehmen. In der OSZE müssten endlich jene Vertreter der Organisation, die falsche Informationen verbreiteten, zur Verantwortung gezogen werden und unter Umständen auch strafrechtlichen Sanktionen in Kauf zu nehmen haben, sagte Kostunow der „Iswestija“.

          Kostunow will gemeinsam mit Abgeordneten aus anderen Mitgliedstaaten der OSZE erreichen, dass die Satzung der Organisation in seinem Sinne geändert wird, um unausgewogene oder falsche Behauptungen über Russland oder die Ukraine zu ahnden.

          Wird der Mandatsentzug erleichtert?

          Derweil berichtete die Zeitung „Wjedomosti“ am Montag über Pläne von Einiges Russland, die gesetzlichen Grundlagen zu ändern, um Abgeordneten der Duma künftig leichter das Mandat entziehen zu können. Bislang war dafür vor einer Abstimmung in der Duma über Mandatsentzug eine gerichtliche Entscheidung notwendig.

          In Zukunft soll die Empfehlung der – von einem Mitglied von Einiges Russland geführten – Ethik-Kommission und des Präsidiums der Duma ausreichen, um eine Abstimmung herbeizuführen. Zu den besonders triftigen Gründen, die zu einem Mandatsverlust führen können, werden „staatsfeindliche Äußerungen“ von Abgeordneten in der Öffentlichkeit oder die Diskreditierung des Parlaments gerechnet. Oppositionelle sehen in diesem Plan einen Schritt, die Duma, in der Einiges Russland über die absolute Mehrheit der Stimmen verfügt, von Kritikern und Abweichlern zu säubern.

          Mehre Abgeordnete der ehemals zweiten Kremlpartei Gerechtes Russland hatten sich an den Protesten gegen die nach Ansicht der Opposition gefälschte Parlamentswahl vom Dezember beteiligt und Einiges Russland als „Partei der Gauner und Diebe“ angegriffen.

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