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Russland : Die Stunde der Diener

Am Sonntag wählt Russland ein neues Unterhaus. Um seine Macht muss Präsident Putin deshalb aber nicht fürchten. Bild: AFP

Das Interesse der Russen an den Parlamentswahlen vom Sonntag ist gering. Präsident Wladimir Putin ersetzt systematisch ranghohe Regimevertreter. Und dürfte künftig noch seltener Widerworte hören.

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          Am Sonntag wählen die Russen ein neues Unterhaus. Ihr Interesse daran ist gering. Präsentation und Perzeption von Präsident Wladimir Putin, der dem In- und Ausland seinen Kurs diktiert, höhlen die Bedeutung aller anderen Institutionen aus. Wichtige Entscheidungen verkündet der Präsident ohne öffentliche Diskussion. Auch die über sein Personal. Jüngste Kaderveränderungen zeigen, dass die Zahl der Putin über viele Jahre verbundenen Vertreter in Machtpositionen sinkt. Auf alte Bekannte, die lange als unantastbar galten, folgen Untergebene, die, so die verbreitete Deutung, ihre Karriere nur Putin verdanken. Viele von ihnen stammen aus seinem jüngeren Geheimdienstumfeld. Widerworte dürfte Putin künftig noch seltener hören.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Den Anfang hatte im August 2015 Wladimir Jakunin gemacht, langjähriger Staatsbahnpräsident und „Osero“-Datschenkumpan Putins. Er hat sich nunmehr mit seinen Stiftungen auf den Kampf für „traditionelle Werte“ zu beschränken. Auch im Westen. Denn „Gayropa“, die aus Moskauer Sicht homosexualisierte EU, hat Jakunin im Ukraine-Krieg, anders als Washington, nicht auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Nach Jakunin verloren binnen eines Jahres auch die Leiter des mit Putins Bewachung betrauten Föderalen Schutzdienstes FSO, der Rauschgiftkontroll-, der Einwanderungs- und der Zollbehörde ihre Posten. Der nächste ranghohe Systemvertreter, der seinen Posten verlieren dürfte, ist Alexander Bastrykin. Der Leiter des Ermittlungskomitees soll laut Medienberichten direkt nach der Duma-Wahl gehen. Sein Fall ist nicht der einzige, der vor dem Hintergrund von Korruptionsvorwürfen spielt, die zusätzlich Unsicherheit schüren, gleichsam als Damoklesschwert.

          Die wichtigste Personalentscheidung traf Putin vor gut einem Monat: Er wechselte den Leiter seiner Präsidialverwaltung aus. Sie kümmert sich um Innen- wie Außenpolitik und regelt den Zugang zu Putin, steht faktisch über Regierung, Parlament und Justiz. Im Fernsehen verkündete Putin, dass der bisherige Amtsinhaber Sergej Iwanow sich künftig als Sonderbeauftragter um Umwelt und Verkehr kümmern werde. Iwanow folge dessen bisheriger Stellvertreter, Anton Wajno. Das ist ein Generationswechsel: Wie Putin, ist Iwanow 63, Wajno 44 Jahre alt. Und der Abschied eines Weggefährten. Putin und Iwanow teilten in Leningrader KGB-Tagen ein Büro, später machte Iwanow bei den KGB-Nachfolgern für In- und Ausland Karriere. Von 2001 bis 2007 war er Verteidigungsminister, galt gar als Anwärter aufs Präsidentenamt. Dass Putin Dmitrij Medwedjew den Vorzug gab, soll daran gelegen haben, dass Iwanow zu siegessicher und machtbewusst auftrat.

          Sergej Iwanow war fünf Jahre lang Vorsitzender der Russischen Präsidialverwaltung. Im August wechselte Präsident Putin ihn aus.
          Sergej Iwanow war fünf Jahre lang Vorsitzender der Russischen Präsidialverwaltung. Im August wechselte Präsident Putin ihn aus. : Bild: dpa

          Über die Gründe für den Rückzug Iwanows im fünften Jahr auf seinem Posten wurde viel spekuliert. So wurde verbreitet, mit Blick auf die Ukraine sei Iwanow im Kreml „eine Taube unter Falken“. Aber die von Putin gebrauchte Formel vom Rückzug auf eigenen Wunsch soll in diesem Fall zutreffen: Iwanows Amtseifer sei nach dem Tod seines ältesten Sohnes, der im November 2014 vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate ertrank, erlahmt.

          Macht, Geld und Linientreue

          Seinen Sitz im Nationalen Sicherheitsrat behält Iwanow. Der Nachfolger führte Putin lange das Protokoll. Wajno hat an der Moskauer Diplomatenakademie MGIMO studiert, war an der Botschaft in Tokio tätig. Er wurde 1972 in Tallinn geboren, entstammt einer estnischen Familie, vor allem aber der Nomenklatur: Sein Urgroßvater war nach Sibirien gezogen, um für die bolschewistische Sache zu kämpfen; sein Großvater führte die Partei in der estnischen Sowjetrepublik; sein Vater ist Vizepräsident des Automobilherstellers AwtoWAS, eines Schlüsselunternehmens der Technik- und Rüstungsholding Rostec. Diese untersteht Sergej Tschemesow, einem Kameraden Putins aus Dresdner KGB-Tagen.

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