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Russland : Putins harte Hand

  • -Aktualisiert am

Der russische Präsident Wladimir Putin: Gesetze gegen „Agenten des Auslands“ Bild: AFP

Der russische Präsident Putin zieht die Zügel straff an. International gebärdet sich Moskau als Großmacht, die sich quer stellt, im Innern lässt Putin Gesetze als Drohkulisse für die Opposition durchwinken.

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          Vorbei ist es mit der - allerdings meist folgenlosen - Verbindlichkeit seines Vorgängers Medwedjew. Der alt-neue russische Präsident Putin zieht die Zügel straff an, außen- wie innenpolitisch. Auf der internationalen Bühne stellt sich Moskau überall quer, um zu demonstrieren, dass es noch immer eine Großmacht ist, ohne deren Mittun Konflikte wie in Syrien nicht geregelt werden können.

          Im Inneren hat Putin die von seiner Partei beherrschte Duma eine ganze Reihe von Gesetzen durchwinken lassen, die als Drohkulisse wirken und den Widerstand gegen seine Herrschaft schwächen sollen.

          Das Versammlungs- und das Verleumdungsgesetz sind drastisch verschärft worden, im Internet können jetzt ohne gerichtliche Entscheidung Seiten gesperrt werden - angeblich geht es dabei um Kinderpornographie. An der Schnittstelle von Innen- und Außenpolitik liegt das „Agenten-Gesetz“, das Organisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, auf eine Liste setzt und mit bürokratischen Schikanen überzieht.

          Der angeblich liberale Herr Medwedjew ist jetzt Ministerpräsident; was sagt er eigentlich dazu?

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