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Verfassungsreform in Russland : Putin will Amtszeiten des Präsidenten einschränken

  • Aktualisiert am

Wladimir Putin am Montag in der Nähe von Moskau Bild: Reuters

Nachdem Putin überraschend eine Verfassungsreform angekündigt hat, legt er nun erste Details vor. Noch ist unklar, was genau er damit bezwecken will. Die Opposition ruft zu Demonstrationen auf.

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          Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seinem Entwurf der angekündigten Änderung der russischen Verfassung die Amtszeiten des Präsidenten auf maximal zwei beschränkt. Er strich laut einer am Montag  veröffentlichten Vorlage für das Parlament in der Regelung zu den Amtszeiten das Wort „hintereinander“. Das bedeutet eine Verschärfung der bisherigen Regelung. Nach dieser durfte jemand zwei Amtszeiten hintereinander Präsident sein und nach einer Auszeit abermals als Präsident kandidieren. So hatte es Putin 2012 getan. 

          Putin brachte den Entwurf nach Kremlangaben am Montag im Parlament ein. In dem Vorschlag steht nun: „Ein und dieselbe Person kann das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation nicht mehr als zwei Amtszeiten ausführen“. Unklar ist, ab wann und wie die neue Regelung gelten soll. Putins bisher letzte Amtszeit läuft 2024 aus. Möglich ist aber, dass bei Inkrafttreten einer geänderten Verfassung nach russischer Auffassung die Zählung neu beginnt und der 67 Jahre alte Putin noch einmal maximal zwölf Jahre im Amt sein könnte - dann bis zum Jahr 2036.

          Zuvor hatte Putin seinen mächtigen Generalstaatsanwalt Juri Tschaika abgelöst. Tschaika werde bis zur Übernahme neuer Aufgaben seiner bisherigen Pflichten entbunden, teilte der Kreml am Montag ohne weitere Angaben mit. Nachfolger soll demnach der bisherige stellvertretende Leiter des obersten Ermittlungskomitees, Igor Krasnow, werden. Dessen Bestätigung durch das Oberhaus gilt als Formalität. Tschaika gilt als enger Vertrauter Putins seit dessen Aufstieg an die Macht im Jahr 1999 und als einer der mächtigsten Männer im Staat. Vor seiner Ernennung zum Generalstaatsanwalt war er von 1999 bis 2006 Justizminister. Die Opposition wirft ihm und seinen Söhnen vor, über die Jahre ein riesiges Privatvermögen angehäuft zu haben - ein Vorwurf, den er immer wieder zurückwies.

          Die russische Opposition ruft unterdessen zu einer Massendemonstration gegen die von Präsident Wladimir Putin geplanten Verfassungsänderungen auf. Dies sei nötig, da die Änderungen darauf hinausliefen, Putin eine „ewige Herrschaft“ zu  sichern, sagte der prominente Regierungskritiker und Oppositionspolitiker Ilja Jaschin am Montag bei der Vorstellung der Pläne für einen Protestmarsch durch Moskau am 29. Februar. „Das Hauptziel wird es sein, zur Machtrotation aufzurufen, und gegen die Usurpation der Macht zu protestieren.“ Sein Aufruf werde von zahlreichen regierungskritischen Gruppen unterstützt, darunter die Anti-Korruptionsstiftung des bekannten Putin-Gegners Alexej Nawalnyj. Eine Genehmigung der Behörden steht noch aus.

          Putin hatte vergangene Woche überraschend angekündigt, das politische System umbauen zu wollen. Seine Kritiker vermuten, dass Putin damit seine Macht über das Ende seiner Amtszeit im Jahr 2024 hinaus erhalten will. Kurz nachdem Putin seine Pläne verkündet hatte, trat die Regierung seines langjährigen Regierungschefs Dmitri Medwedew zurück. Zu Medwedews Nachfolger wurde der weitgehend unbekannte Chef der Steuerbehörde, Michail Mischustin, ernannt. 

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