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Russland : Putin verteidigt Adoptionsverbot für Amerikaner

  • Aktualisiert am

Gibt die erste Pressekonferenz seit 2008: Russlands Präsident Wladimir Putin Bild: AFP

In der ersten großen Pressekonferenz seit 2008 verteidigte der russische Präsident das Adoptionsverbot. Außerdem beantwortete er Fragen zu seiner Gesundheit und zum Weltuntergang.

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          Während der ersten mehrstündigen Pressekonferenz seit 2008 hat Russlands Präsident Wladimir Putin den am Mittwoch in entscheidender zweiter Lesung von der Duma verabschiedeten Gesetzentwurf verteidigt, der amerikanischen Bürgern die Adoption russischer Kinder verbietet. „Ich verstehe, dass dies eine emotionale Reaktion der Staatsduma war, doch ich denke, sie war angemessen“, sagte Putin. Er beklagte, dass die  amerikanische Justiz mehrfach Bürger der Vereinigten Staaten nicht wegen Totschlags verurteilte, nachdem Kinder in ihrer Obhut gestorben waren. „Die Richter wollen uns nicht einmal als Beobachter zulassen“, kritisierte Putin.

          Das Gesetz, mit dem zudem Amerikanern die Einreise nach Russland verweigert wird, die Verantwortung für Quälereien oder gar den Tod von adoptierten russischen Kindern tragen, ist die Reaktion auf ein amerikanisches Gesetz, das von Präsident Obama vor kurzem unterzeichnet wurde. Es verbietet 60 russischen Bürgern die Einreise nach Amerika, die für den Tod des Wirtschaftsanwalts Sergej Magnitskij in einem Moskauer Gefängnis vor drei Jahren verantwortlich sein sollen. Sie sollen aus dem Tod des Mannes, der Hinweise auf einen großen Korruptionsskandal sammelte, finanziell erheblichen Nutzen gezogen haben. Einreisesperren sollen nach dem amerikanischen Gesetz auch gegen Russen verhängt werden, die die Menschen- und Bürgerrechte in ihrem Land verletzten.

          „Eine Provokation Washingtons“

          Putin verbat sich am Donnerstag amerikanische Einmischung in russische Belange und den Versuch, die amerikanische Jurisdiktion auf Drittländer auszuweiten, während im amerikanischen Gefangenenlager Guantánamo Gefangene widerrechtlich eingesperrt seien, wie im Mittelalter in Ketten gehalten und wahrscheinlich gefoltert würden.

          Washington habe mit seinem Verhalten Russland provoziert, was nicht hingenommen werden könne. Putin sagte aber immerhin zu, den Gesetzestext des Parlaments sorgfältig zu prüfen; er empfahl den Abgeordneten zudem, die Unterschriften von 100.000 russischen Gegnern des Gesetzes in Betracht zu ziehen, bevor sie endgültig entschieden.

          Sorge vor „Chaos“ in Syrien

          Mit Blick auf Syrien sagte Putin abermals, Moskau orientiere seine Politik nicht daran, was aus Präsident Assad werde, sondern an der Zukunft des Landes. In Syrien müssten die Konfliktparteien dazu gebracht werden, über die Zukunft des Landes miteinander zu verhandeln, damit es nicht im Chaos untergehe. Russland wolle vermeiden, dass die Opposition, wenn sie an die Macht komme, die Vertreter der gegenwärtigen Regierung bekämpfe, so dass die Kämpfe auch nach einem Machtwechsel weitergingen. Das sei Russlands einzige Sorge. Russlands Nahostpolitik werde, anders als oft fälschlich behauptet, nicht von besonderen geopolitischen Interessen angetrieben.

          Putin wies während der Konferenz auch Vorwürfe zurück, das russische System sei autoritär. Er könne der Behauptung nicht zustimmen, sagte Putin am Donnerstag vor internationalen Pressevertretern im Kreml. „Der beste Beweis ist meine Entscheidung, meinen Posten nach zwei Amtszeiten zu verlassen.“ Hätte er den Weg des Autoritarismus gewählt, hätte er die Verfassung geändert. „Das wäre leicht gewesen“, sagte Putin. Stattdessen war Putin 2008 nach zwei Amtszeiten als Präsident nicht abermals angetreten und hatte in einer Abmachung Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew die Präsidentschaft überlassen, um nach dem Ende von dessen Amtszeit dieses Jahr abermals zur Präsidentenwahl anzutreten. Medwedjew wechselte derweil auf den Posten des Regierungschefs zurück.

          Viele Fragen: Mehr als 1000 internationale Journalisten reisten an

          Auf die Frage eines Journalisten zu den zahlreichen Morden an investigativen Journalisten in Russland, sagt Putin, diese schrecken die Reporter seiner Ansicht nach nicht vor weiteren Recherchen ab. „Ziel ist es, Angst zu verbreiten. Aber das klappt nicht“, sagte Putin. Viele Journalisten wüssten um die Gefahren in ihrem Beruf. Der Staat tue alles, um sie zu schützen. „Aber man kann nicht neben jeden einen Leibwächter stellen“, sagte der russische Präsident. Unter anderem ist auch der Mord an der kremlkritischen Reporterin Anna Politkowskaja 2006 noch immer nicht vollständig aufgeklärt.

          Nach monatelangen Spekulationen um seinen Gesundheitszustand, hielt sich der Kremlchef auf derlei Fragen weiterhin sich bedeckt. Gespräche über die Gesundheit seien Versuche, den Zustand der Macht infrage zustellen. „Warten Sie erst gar nicht darauf“, sagte Putin. „Nutzen hätten die politischen Gegner, die versuchen, die Legitimität und die Leistungsfähigkeit der Macht in Zweifel zu ziehen“, sagte Putin vor mehr als 1000 Journalisten.

          Ein Boulevard-Reporter befragte Putin nach seiner Meinung zum Weltuntergang am 21. Dezember. „Ich weiß, wann der Weltuntergang kommt“, sagte Putin und fuhr nach einer Pause fort: „Es wird in ungefähr 4,5 Milliarden Jahren sein. Soweit ich mich erinnere, hängt es mit dem Funktionssystem unserer Sonne zusammen.“

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