Russland : Putin lässt Gefechtsbereitschaft prüfen
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Kalaschnikows in Moskau: Russische Soldaten mit ihrer Standardwaffe Bild: AFP
Der russische Präsident Putin hat die Streitkräfte im Westen seines Landes auf ihre Gefechtsbereitschaft überprüfen lassen. Außenminister Lawrow hatte von einer zunehmend „neofaschistischen“ Stimmung in der Ukraine gesprochen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Teile der Streitkräfte in Übungsalarm versetzt, um ihre Gefechtsbereitschaft überprüfen zu lassen. Putin wies das Verteidigungsministerium am Mittwoch an, eine unangekündigte Überprüfung der Einsatzbereitschaft der Einheiten der russischen Armee im westlichen und zentralen Militärbezirk vorzunehmen.
Die Agentur Interfax zitierte Verteidigungsminister Sergej Schojgu mit den Worten, Putin habe angeordnet zu prüfen, ob die Streitkräfte in der Lage seien, schnell zu reagieren, wenn es um Landesverteidigung, Anti-Terror-Operationen, Seuchenbekämpfung oder die Liquidierung technischer Katastrophen gehe. Die Prüfung erfolge in zwei Etappen ab sofort bis zum 3. März. Derartige Prüfungen ordnet der Präsident immer wieder - auch kurzfristig - an.
Im Rahmen der Kontrollen werde es auch mehrere Übungen geben. „Sie finden an der Grenze zu mehreren Ländern statt, darunter auch zur Ukraine“, sagte Schojgu. „Ihre Hauptaufgabe ist, die Kampfbereitschaft unserer Kräfte zu prüfen.“ Geprüft werde die Bereitschaft von etwa 150.000 Soldaten verschiedener Waffengattungen, von 90 Flugzeugen und 120 Hubschraubern sowie von bis zu 880 Panzern, 1200 Einheiten Militärtechnik und 90 Schiffen. „Alle Panzer werden schießen, alle Flugzeuge werden im Kampfmodus fliegen“, sagte Schojgu. Zudem sei eine Übung von Fallschirmspringern geplant.
Außenminister Sergej Lawrow hatte von einer zunehmend „neofaschistischen“ Stimmung im Westen der Ukraine gesprochen. Russland bezeichnet die Proteste in der Ukraine seit Wochen als von Rechtsradikalen gelenkt. Im Ostteil der Ukraine leben viele ethnische Russen, ebenso wie auf der Halbinsel Krim, wo die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist.
Nato bekräftigt Partnerschaft
Die Nato ist derweil zur Unterstützung demokratischer Reformen in der Ukraine bereit. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte am Mittwoch zu Beginn eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister, eine Diskussion über einen Beitritt der Ukraine zur Allianz sei derzeit nicht vordringlich. „Die Nato respektiert die souveräne Entscheidung des ukrainischen Volkes“, sagte Rasmussen zur weiteren politischen Zukunft des Landes. „Die Ukraine ist ein enger und langjähriger Partner der Nato. Und die Nato ist ein aufrichtiger Freund der Ukraine. Wir sind bereit, der Ukraine weiterhin bei ihren demokratischen Reformen zu helfen.“
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen äußerte in Brüssel, dass eine Lösung der Krise nur in Zusammenarbeit mit Russland möglich sei. „Russland muss mit einbezogen werden, es wird keine Lösung ohne Russland geben“, sagte die CDU-Politikerin am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister. Sie verwies darauf, dass es sowohl einen Nato-Russland-Rat als auch einen Nato-Ukraine-Rat gibt. „Die Lösung muss gemeinsam gesucht werden, sowohl mit Russland als auch mit der Nato und Europa.“
Die Verteidigungsminister der 28 Nato-Staaten wollten noch am Mittwoch eine Erklärung zur Lage in der Ukraine abgeben. Am Donnerstag ist ein Treffen mit dem stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsminister Alexander Olejnik vorgesehen.
