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Russland : Putin in der Defensive

Immer die Gleichen: Wladimir Putin und Dmitrij Medwedjew Bild: dpa

In Russland wächst die Unzufriedenheit mit der Regierung. Doch Proteste muss die Kreml-Partei nicht fürchten - solange sie Wohltaten versprechen kann.

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          Putin will nicht mehr Präsident sein. Die Krönung soll am Donnerstag stattfinden.“ Solche Witze erzählt man sich in Russland derzeit. Michail Dmitrijew sieht darin ein Alarmzeichen: „Das erinnert an die letzten Jahre der Sowjetunion.“ Damals, sagt er, sei ein Dialog zwischen Machthabern und Bevölkerung nicht mehr möglich gewesen, „weil die Bevölkerung sich über alles, was von oben kam, sofort lustig gemacht hat“.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Dmitrijew hat eine fast unüberwindbare Kluft ausgemacht zwischen der herrschenden Schicht und großen Teilen der russischen Bevölkerung, vor allem der in den Städten wachsenden Mittelschicht.

          Entfremdung zum Überdruss verstärkt

          Diese fühle sich durch das bestehende politische System nicht mehr vertreten, und die Aussicht, nach dem angekündigten Ämtertausch von Präsident Dmitrij Medwedjew und Ministerpräsident Wladimir Putin weitere zwölf Jahre damit leben zu müssen, habe die Entfremdung zum Überdruss verstärkt. „Der Druck aus der Gesellschaft wird so lange wachsen, bis eine reale Vertretung der Interessen eines breiten Spektrums der Bevölkerung gesichert ist“, schreibt er. „Die Stabilität des politischen Systems kann man unter diesen Bedingungen vergessen.“

          Wegen solcher Äußerungen könnte man Michail Dmitrijew für einen Oppositionellen halten. Doch er steht auf der Seite der Machthaber. Am Eingang zu dem von ihm geleiteten „Zentrum für Strategische Ausarbeitungen“ in der Moskauer Innenstadt verkündet eine blankgeputzte Messingtafel, dass in diesem Haus im Jahr 2000 der Sitz des Wahlkampfstabes von Putin gewesen sei. Das ist kein Zufall: Das Institut wurde Ende 1999 von einigen Personen aus Putins Umfeld gegründet.

          Michail Prochorow, Milliardär und ehemals Vorsitzender der Partei „Rechte Sache“ Bilderstrecke

          Zu seiner Leitung gehören bis heute der stellvertretende Ministerpräsident Dmitrij Kosak, ein Weggefährte Putins noch aus dessen Petersburger Zeit, und German Gref, der während Putins erster Präsidentschaft Wirtschaftsminister war und seither eine der größten Banken Russlands leitet. Zu Beginn von Putins erster Amtszeit erarbeitete das Institut für ihn eine Strategie für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Russlands.

          Hört man Michail Dmitrijew genau zu, dann wird schnell klar, dass es ihm im Grunde darum geht, das derzeitige System überlebensfähig zu machen. Aber seine Diagnose ist in Russland Gemeingut. Sie wird sogar von einigen aktiven Politikern der Kreml-Partei Einiges Russland offen ausgesprochen: „Das Hauptproblem derzeit ist die Abtrennung der Macht von den Menschen“, sagte in einem Interview mit der russischen Tageszeitung „Kommersant“ der zum liberalen Flügel von Einiges Russland gehörende Duma-Abgeordnete Andrej Makarow.

          „Für wen sollten sie denn stimmen?“

          Im gleichen Gespräch illustriert er in einigen Formulierungen indes unfreiwillig die Gründe für diese Entfremdung. Auf die Frage, weshalb die Russen noch immer in so großer Zahl für Einiges Russland stimmen, antwortete er mit einer Gegenfrage: „Und für wen sollten sie denn stimmen?“

          Die Parteien, die neben Einiges Russland zur Duma-Wahl am 4. Dezember antreten dürfen, bezeichnete Makarow offen als „Marionetten-Opposition“. Wo die Fäden dieser Marionetten zusammenlaufen, musste er nicht sagen - auch das ist Gemeingut in Russland. Das Interesse an der Wahl ist aus diesem Grund gering, während viele kleine Vorfälle aus dem Wahlkampf eine wachsende Nervosität bei der Partei der Macht verraten. Sie hat als Ziel ausgegeben, die Zweidrittelmehrheit im Parlament zu verteidigen, liegt in Umfragen derzeit aber nur bei fünfzig Prozent - und die Tendenz zeigt nach unten.

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