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Russland : Putin: Clinton gab Signal zu Aufruhr

  • -Aktualisiert am

Putin macht Amerika für die Proteste in Russland verantwortlich Bild: dapd

Ministerpräsident Putin hat die amerikanische Außenministerin Clinton scharf angegriffen: Sie habe mit ihrer Kritik an der Parlamentswahl seinen Gegnern „ein Signal“ zum Protest gegeben.

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          Der russische Ministerpräsident Putin hat dem Ausland und vor allem Washington am Donnerstag vorgeworfen, sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen. Während einer Beratung mit dem Koordinationsrat der Allrussischen Volksfront griff Putin direkt die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton an: Sie habe die Wahl als unehrlich und ungerecht bezeichnet, noch bevor die Wahlbeobachter der OSZE ihre Bericht vorgelegt hätten.

          „Sie hat den Ton für bestimmte Aktivisten in unserem Land vorgegeben, sie hat das Signal gegeben. Sie haben dieses Signal gehört und mit Unterstützung des amerikanischen Außenministeriums die aktive Arbeit begonnen“, sagte Putin, der sich mittlerweile offiziell wieder um das Präsidentenamt bewirbt. Russland sei und bleibe die größte Nuklearmacht, was einigen Partnern Sorge bereite, sagte der Ministerpräsident.

          Russland solle daher ein wenig durchgeschüttelt werden, um den Russen zu verstehen zu geben, wer der Herr auf dem Planeten sei und dass Mittel und Wege bestünden, die russische Politik von innen zu beeinflussen. Dafür würden Hunderte Millionen Dollar eingesetzt. Solange mit ausländischem Geld wohltätige Zwecke in Russland verfolgte würden, sei dagegen nichts einzuwenden, sagte Putin.

          Wenn aber versucht werde, aus dem Ausland politische Tätigkeit in Russland zu finanzieren, um insbesondere auf russische Wahlen Einfluss zu nehmen, müssten Maßnahmen zur Verteidigung der Souveränität des Landes ergriffen werden. Russland sei nicht gegen ausländische Wahlbeobachter, wenn aber angeblich russische Organisationen aus dem Ausland finanziert würden, die im Wahlprozess im Auftrag eines ausländischen Staates wirkten, dann dürfe das nicht hingenommen werden.

          Putin will Gesetze verschärfen

          Wer sich auf diese Weise in den Dienst eines ausländischen Staates stelle, müsse künftig strenger zur Verantwortung gezogen werden. Mit diesem Ziel müssten die Gesetze verschärft werden. In den Tagen vor der Wahl hatten die Behörden mit einer Kampagne gegen die größte russische Wahlbeobachtungsorganisation „Golos“ begonnen, die Mittel aus der EU und den Vereinigten Staaten erhält.

          Zum Ausgang der Parlamentswahl vom Sonntag, bei der die von Putin geführte Partei Einiges Russland rund zwölf Millionen Stimmen weniger als vor vier Jahren erhalten und insgesamt 49,5 Prozent Zustimmung – 15 Prozentpunkte weniger als bei der vergangenen Parlamentswahl – verzeichnen konnte, sagte Putin, das Ergebnis sei gerecht. Russische Wahlbeobachter wie die von „Golos“, die außerparlamentarische Opposition und auch die im bisherigen und künftigen Parlament vertretenen systemkonformen Oppositionsparteien sind sich dagegen sicher, dass das Ergebnis zugunsten von Einiges Russland gefälscht worden sei.

          Der Dumaabgeordnete Gennadij Gudkow von der Partei Gerechtes Russland sagte, es sei ein großer Fehler gewesen, dass die Führung nach den ersten Anzeichen von Fälschungen nicht sofort eine Überprüfung der Protokolle von den Stimmauszählungen in einer ganzen Reihe von Wahllokalen und der Wahlergebnisse in einigen Regionen angeordnet habe. Die Proteste in Moskau und Sankt Petersburg seien die Folge dieses Versäumnisses gewesen.

          Zu den Protesten in Moskau und einigen anderen Städten nach der Wahl eingehend, in deren Verlauf allein in Moskau etwa tausend Menschen festgenommen wurden, sagte Putin, so lange sich die Bürger an das Gesetz hielten, stehe ihnen das Recht zur öffentlichen Meinungsäußerung zu. Einige von den Organisatoren der „Straßendemokratie“ verfolgten jedoch eigennützige politische Ziele. Die Sicherheitskräfte hätten dafür zu sorgen, dass der von der Verfassung und dem entsprechenden Gesetz vorgegebene Rahmen bei Demonstrationen nicht überschritten werde. Die Menschen in Russland lehnten eine Entwicklung wie in Kirgistan oder wie seinerzeit in der Ukraine ab und seinen gegen Chaos.

          Präsident Medwedjew, der in Russland Berichte über Wahlfälschungen bislang als Unsinn abgetan hat, sagte am Donnerstag in Prag, alle Vorwürfe, die wegen möglicher Fälschungen von Wahlergebnissen erhoben würden, müssten genau geprüft werden. Jetzt gehe es vor allem darum, die Gemüter zu beruhigen und der neuen Duma die Möglichkeit zu geben, die Arbeit aufzunehmen. Er gab sich überzeugt, dass das Wahlergebnis die parteipolitischen Präferenzen der Bevölkerung zutreffend widerspiegele.

          Die Bewegung „Solidarnost“ hat unterdessen für Samstag zu einer weiteren Kundgebung auf dem Revolutionsplatz im Zentrum Moskaus nahe dem Kreml aufgerufen, nachdem die Behörden die Genehmigung erteilt hatten. In den sozialen Netzen im Internet sollen bereits fast 40.000 Menschen ihre Teilnahme zugesagt haben. Dem Vernehmen nach dringt der Inlandsgeheimdienst FSB darauf, diese Segmente im Internet lahmzulegen. Am Tag vor der Wahl und danach hatten angeblich unbekannte Hacker die Blockierung unliebsamer Internetseiten übernommen.

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