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Russland : „Putin bleibt der politische Führer“

  • -Aktualisiert am

Primus inter pares: Wladimir Putin Bild: REUTERS

Anfang Mai scheidet Wladimir Putin aus dem Präsidentenamt. Nun hat er sich zum Vorsitzenden der Partei „Einiges Russland“ wählen lassen und sichert sich damit eine Machtbasis gegenüber Nachfolger Medwedjew an der Staatsspitze.

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          Die Kremlpartei „Einiges Russland“ hat den aus dem Amt scheidenden Präsidenten Wladimir Putin auf ihrem Parteitag am Dienstag einstimmig für vier Jahre zum Vorsitzenden gewählt. Putin erklärte, er nehme das Amt nach der Vereidigung seines Nachfolgers im Kreml, Dmitri Medwedjew, am 7. Mai an.

          Putin ist bislang nicht Mitglied der Partei und ließ offen, ob er ihr beitreten werde. Medwedjew, dem die Parteiführung die Mitgliedschaft in „Einiges Russland“ angetragen hatte, lehnte das Angebot am Dienstag ab. Er halte es für richtiger, wenn er als Präsident keiner politischen Partei angehöre.

          „Logisch und zeitgemäß“

          Medwedjew, Zögling und politischer Weggefährte Putins, ließ auf dem Parteitag keinen Zweifel, dass er dem Parlament, in dem „Einiges Russland“ über zwei Drittel der Sitze verfügt, Putin als neuen Regierungschef vorschlagen wird. Dass Putin nun auch den Vorsitz von „Einiges Russland“ übernehme, sei „logisch und zeitgemäß“, sagte Medwedjew.

          Das Tandem Medwedjew mit Putin führt Russland

          Die Partei werde dadurch gestärkt. Künftig sei damit zu rechnen, dass das Parlament und die Regierung - sprich Putin - in höherem Maße als bisher an den zentralen Entscheidungen auf der Ebene der Russländischen Föderation mitwirke. Der Weg für die Bildung einer Regierung sei nun offen, die sich auf die Mehrheit im Parlament stütze.

          Druck auf die Gouverneure

          Die Beschneidung der Rechte des künftigen Präsidenten hat indes längst eingesetzt. Auch ohne formell den Vorsitz zu führen, hatte Putin die Partei jederzeit fest im Griff. Über die regionalen Parteigliederungen wuchs der Einfluss des Kremls auf die Provinzparlamente. Zugleich nahm in den letzten Jahren der Druck auf die Gouverneure erheblich zu, der Kremlpartei beizutreten. In den vergangenen Wochen wurden Pläne bekannt, den Einfluss der Regierung und des Ministerpräsidenten auf die Gouverneure zu stärken.

          Putin hatte diese Abhängigkeit in zwei Amtszeiten zustande gebracht, indem er die Volkswahl der Gouverneure durch die Befehlsempfänger in der Duma abschaffen ließ und die Gouverneure, die seither vom Präsidenten eingesetzt wurden, direkt dem Kreml unterstellte. Aus gewählten Repräsentanten der Provinzen wurden so quasi Kremlbeamte.

          Das „Weiße Haus“ wird zur Befehlszentrale

          Ohne die Verfassung zu ändern wurde auf diesem Wege der Föderalismus ausgehöhlt und die Macht des Präsidenten erheblich gestärkt. In den Provinzparlamenten dominierte derweil immer stärker „Einiges Rußland“, dessen Wahlerfolge ohne die aktive Mithilfe der staatlichen Verwaltungen kaum möglich gewesen wären.

          Bislang liefen die Fäden im Kreml zusammen, künftig wird das „Weiße Haus“ in Moskau, der Sitz der russischen Regierung, zur Befehlszentrale. Hinzu kommt, daß Putin auf Grund eines neuen Gesetzes über ausländische Investitionen in strategische Bereiche der russischen Wirtschaft als künftiger Ministerpräsident das letzte Wort hat, wenn es um die Genehmigung ausländischer Kapitalbeteiligungen ab einer bestimmten Größenordnung geht. Das eröffnet Möglichkeiten zur Gestaltung, verleiht aber auch Macht, über die vorherige Regierungschefs nicht in gleichem Maße verfügten.

          „Partei der Macht“

          „Einiges Russland“ war vor sieben Jahren auf Initiative des Kremls als „Partei der Macht“ gegründet worden und zählt nach eigenen Angaben inzwischen zwei Millionen Mitglieder. Putin hatte der Partei noch vor kurzem vorgehalten, dass es ihr an einer eindeutigen politischen Programmatik mangele und dass viele Mitglieder der Partei nur aus Karrieregründen beigetreten seien. Putin kündigte am Dienstag eine Säuberung der Partei an, der „Zufallsmitglieder“ und jene zum Opfer fallen sollen, die schlechte Arbeit geleistet haben.

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