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Russland-Politik : Grüne fordern Aufklärung über Treffen zwischen Gabriel, Schröder und Putin

  • Aktualisiert am

Außenminister Sigmar Gabriel und Russlands Präsident Wladimir Putin Bild: dpa

Ein Abendessen der SPD-Politiker mit Russlands Präsidenten in St. Petersburg wirft aus Sicht der Grünen Fragen auf. Ging es dabei um Rosneft und die Lockerung von EU-Sanktionen?

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          Die Grünen fordern von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) noch vor der Bundestagswahl Aufkärung über ein gemeinsames Abendessen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Gabriel schulde der Öffentlichkeit eine Erklärung zu dem Treffen, sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem „Tagesspiegel“ vom Donnerstag.

          Der Außenminister müsse den Eindruck ausräumen, dass er sich von Schröder für die Interessen Putins und des halbstaatlichen russischen Energiekonzerns Rosneft einspannen lasse. „Das wäre ein ungeheurer Affront gegenüber der EU und ein veritables Problem für Deutschland“, sagte Göring-Eckardt. Es sei keine Privatsache, wenn „Schröder als Lobbyist des russischen Gaskonzerns Gazprom und als designierter Aufsichtsrat des Ölriesen Rosneft ein stundenlanges Treffen mit dem russischen Staatschef arrangiert“. Gabriel müsse offenlegen, um welche Themen es dabei gegangen sei.

          Kritik an Schröder

          Wissen wollen die Grünen vor allem, ob die Interessen Rosnefts oder die Ostseepipeline North Stream 2 dabei zur Sprache kamen und ob es um eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland ging. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck hat der Zeitung zufolge eine schriftliche Anfrage dazu an die Bundesregierung gerichtet.

          Putin hatte Gabriel und Schröder Anfang Juni zu einem Abendessen in seiner Residenz bei St. Petersburg an der Ostsee empfangen. Zuvor hatte er dort ein 45 Minuten dauerndes Gespräch unter vier Augen mit Gabriel geführt, in dem es unter anderem um die Ukraine-Krise und den Klimaschutz ging.

          Für Schröder ist eine Leitungsposition bei dem halbstaatlichen Rosneft-Konzern vorgesehen. Gegen Rosneft gelten in Zusammenhang mit der Ukraine-Krise Sanktionen der Europäischen Union. Der Konzernleitung wird ein besonders enges Verhältnis zu Russlands Staatschef Wladimir Putin nachgesagt. An der geplanten Vorstandstätigkeit Schröders gibt es daher Kritik auch aus der eigenen Partei.

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