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Nach Protesten gegen Putin : Russischer Oppositionspolitiker Nawalny wieder freigelassen

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Nur wenige Stunden nach seiner Festnahme wurde der Kremlkritiker wieder aus der Haft entlassen. Er müsse sich aber zur Verfügung halten und später für Gericht verantworten, sagte seine Anwältin.

          3 Min.

          Die russische Polizei hat den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wenige Stunden nach seiner Festnahme wieder freigelassen. Er müsse sich aber zur Verfügung halten, sagte Nawalnys Anwältin Olga Michailowa der Agentur Tass am späten Sonntagabend. Anklage sei nicht erhoben worden, Nawalny müsse sich aber zu einem späteren Zeitpunkt vor Gericht verantworten. Sollte er wegen Verstößen gegen das Demonstrationsrecht angeklagt werden, drohen ihm bis zu 30 Tage Haft.

          Der 41-jährige Kremlkritiker war am Nachmittag auf dem Weg zu einer Demonstration gegen die für März geplante Präsidentenwahl im Zentrum von Moskau in Gewahrsam genommen worden. Nawalny wurde die Organisation einer nicht genehmigten Protestaktion vorgeworfen. Polizisten ergriffen Nawalny am Sonntag recht ruppig, , wie Videos im Internet zeigten. Das Bürgerrechtlerportal OVD-Info berichtete von mindestens 250 Festgenommenen bei Nawalnys „Wählerstreik“ im ganzen Land. Massenfestnahmen wie bei Protesten 2017 blieben in Moskau und St. Petersburg aber aus.

          Aufruf zum Wahlboykott

          Mit der Kundgebung wollte Nawalny erneut zu einem Boykott der Präsidentenwahl am 18. März aufrufen, weil er die Legitimität der Wahl infrage stellt. Lange hatte sich Nawalny bemüht, gegen Amtsinhaber Wladimir Putin antreten zu dürfen. Die Wahlleitung schloss ihn aber wegen einer umstrittenen Bewährungsstrafe in einem Fall von Unterschlagung aus. Ein Wahlsieg Putins gilt ohnehin als sicher. Nawalny argumentiert, es gebe keinen echten Gegenkandidaten.

          Für Experten waren vor allem die Teilnehmerzahlen dieses Mal spannend. Eine große Beteiligung wäre ein Zeichen für eine breite Unterstützung seines Wahl-Boykotts; eine geringe Mobilisierung könnte als Hinweis auf die Schwäche der Opposition gedeutet werden. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl in Moskau bei knackigen Minusgraden auf rund 1000, Beobachter hielten 2000 bis 3000 Demonstranten für möglich. Ähnlich fiel die Schätzung für St. Petersburg aus. Landesweit sprach das Innenministerium von 3500 Demonstranten. Auch diese Zahl könnte höher liegen. Dennoch war der Zulauf im Vergleich zu den Kundgebungen 2017 geringer.

          Nawalny hatte in rund 90 Städten zum „Streik der Wähler“ aufgerufen. In Moskau und St. Petersburg waren die Routen nicht genehmigt worden. In mehreren Städten in der Provinz wurden sie erlaubt. „Boykott, Boykott“ und „Putin verschwinde!“ skandierte die Menge vielerorts.

          Viele junge Anhänger

          Vor allem junge Menschen folgten Nawalnys Aufruf in Moskau. Einer von ihnen war der 15-jährige Sergej, der schon zum zweiten Mal dabei war. „Beim ersten Mal hatte ich noch Angst, festgenommen zu werden. Jetzt habe ich Angst, dass es keine Zukunft für Russland gibt“, sagte er. Viele hatten rote Nawalny-Zeichen und Russlandfahnen dabei. Andrej (31) sagte, die Demonstranten seien friedlich. „Wenn es eskaliert, ist es nicht unsere Schuld.“

          Zwar blieben große Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten aus, aber schon im Vorfeld griff die Polizei gezielt und präventiv durch. Sicherheitskräfte durchsuchten Nawalnys Moskauer Büro und beschlagnahmten Material. Sie hätten die Tür aufgebrochen und seien in die Aufnahme einer Videobotschaft hereingeplatzt, hieß es. Die Polizisten hätten eine Bombe gesucht. Mehrere enge Mitarbeiter Nawalnys wurden festgenommen. Zu seiner eigenen Festnahme schrieb er: „Das hat nichts zu bedeuten. Ihr geht nicht für mich auf die Straße, sondern für euch und eure Zukunft.“ Schon am Vormittag hatte Nawalny seine Wohnung verlassen, um der Polizei zu entgehen. Bei früheren Aktionen war schon im Vorfeld in Gewahrsam genommen worden.

          Druck auf Nawalny erhöht

          Seit Mitte Januar hatten die Behörden den Druck auf Nawalny erhöht. Sein Team berichtete, Aktivisten seien befragt und Mitarbeiter festgenommen worden. Täglich habe es vier bis fünf Durchsuchungen in den Büros gegeben, sagte Stabschef Leonid Wolkow der Zeitung „Nowaja Gaseta“. „Ihr Ziel ist es, uns Organisatoren zu stören. Beim harten Kern unserer Freiwilligen heizt das aber nur die Stimmung an.“ Auch der Politloge Abbas Galljamow schätzte, dass das Vorgehen der Behörden Nawalnys Team anstachele. Zugleich schrecke es aber auch andere ab. „Es verhindert, dass sich der Protest weiter ausweitet.“

          Die meisten Festnahmen gab es OVD-Info zufolge in weitgehend unbedeutenden Provinzstädten wie Tscheboksary an der Wolga und Ufa am Ural-Gebirge. In anderen Orten endete der Protest Berichten zufolge friedlich. Die Massenfestnahmen 2017 in Moskau und St. Petersburg, den „Schaufenstern Russlands“, hatten scharfe internationale Kritik ausgelöst.

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