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Kampf gegen Putin : Team Nawalnyj und Russlands ganz neue Form des Protests

Selfie mit Unterstützern: Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyi findet vor allem bei der Jugend Zustimmung. Bild: dpa

Wieder einmal sitzt Aleksej Nawalnyi in Russland in Haft. Die Leute des Oppositionellen arbeiten trotzdem weiter. Ihr Ziel: Putin die Präsidentenwahl vermiesen. Dessen nervöse Freunde bedienen sich schon ganz mieser Methoden.

          6 Min.

          Aleksej Nawalnyj ist in den vergangenen Monaten zum Anführer der russischen Opposition aufgestiegen. An seinen Protesten gegen Korruption haben im ganzen Land Zehntausende teilgenommen. Nawalnyj spricht Russen an, die der Kreml-Geschichte vom alternativlosen Stabilitätsanker Putin, der am Ruder eines von Feinden bedrohten Staatsschiffes Kurs hält, überdrüssig sind. Das gelingt ihm, weil er über soziale Medien und Youtube eine alternative Öffentlichkeit geschaffen hat und viele junge Leute erreicht, die die vom Kreml kontrollierten Medien nicht mehr sehen.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Nawalnyjs "Stiftung zum Kampf gegen Korruption" und sein Stab für die Präsidentenwahl im Frühjahr 2018 haben einige Räume im Moskauer "Business Center Omega Plaza" angemietet. Neben der Tür zu Nawalnyjs kleinem Büro steht die Auszeichnung, die ihm Youtube für die ersten 100.000 Abonnenten seines Videokanals verlieh; mittlerweile hat Nawalnyj allein für diesen Auftritt mehr als eine Million Abonnenten. Weil er die Korruption der Elite enthüllt und selbst politische Ambitionen für die Präsidentenwahl hat, fordert der 41 Jahre alte Nawalnyj die Mächtigen direkt heraus. So direkt, dass sein Büro derzeit wieder einmal verwaist ist: Er wurde auf dem Weg zu den jüngsten Protesten in seinem Hauseingang festgenommen und zu dreißig Tagen Haft verurteilt, nach Berufungsverhandlung wurden es 25. Zehn Tage Haft bekam der Direktor der Stiftung.

          Mehr als 120.000 Freiwillige in ganz Russland

          Nawalnyjs Team arbeitet trotzdem weiter. Rund dreißig Leute sind fest für die Stiftung tätig, gut zweihundert weitere im Stab zur Präsidentenwahl, mehr als 120.000 Freiwillige in ganz Russland kommen hinzu. „Jetzt muss jeder noch etwas mehr arbeiten, für sich selbst und für Aleksej", sagt Leonid Wolkow, der Leiter der Wahlkampagne. Nawalnyj hat jeden Donnerstagabend eine Online-Sendung, die hier in einem improvisierten Studio produziert wird. Die Sendung haben nun Mistreiter wie Wolkow übernommen, die sonst auch selbständige Auftritte in Nawalnyjs Alternativöffentlichkeit haben. Das Schema ist schlicht: Moderator, Computer, Kaffeebecher, manchmal ein Kaktus; es geht um Themen, die in den vom Kreml kontrollierten Medien nicht vorkommen.

          An einer Wand hängt eine Karte von Russland mit den knapp fünfzig örtlichen Stäben, die schon im ganzen Land eröffnet sind; 77 sollen es werden. Ansonsten sieht vieles aus wie in einem normalen Großraumbüro. Vor kurzem mussten Nawalnyjs Leute allerdings neue Computer kaufen: Die alten wurden bei einer Razzia wegen der Proteste Ende März beschlagnahmt. Nawalnyj berichtete über den Schaden von mehr als 30.000 Euro, Unterstützer überwiesen Geld für neue Geräte. Nach Angaben von Stab und Stiftung sorgen Zehntausende Kleinspender dafür, dass die Arbeit trotz allen Schikanen weitergeht.

          Diejenigen, die hier arbeiten, sind jung wie der Großteil der Demonstranten: in den Zwanzigern, frühen Dreißigern. Wahlkampfleiter Wolkow ist mit 36 einer der Älteren. Sie kümmern sich um Design, Plakate, Recherche; IT-Spezialisten sind unter ihnen und Juristen, die sich der vielen Klagen gegen Nawalnyj annehmen und aktuell auch Leute unterstützen, die bei den jüngsten Protesten in die Fänge der Sicherheitskräfte geraten sind.

          Etwa, weil sie eine Russland-Fahne schwenkten oder weil sie "Russland wird frei sein" skandierten oder "Putin ist ein Dieb". Ihnen drohen Geldbußen und Haftstrafen. "Wir warnen die Leute", sagt Leonid Wolkow, "und wir erkennen unsere moralische und politische Verantwortung dafür an, dass sie bestimmte Risiken eingehen." Aber man dürfe nicht den Opfern der Willkür die Schuld zuschieben: "Viel größere politische, moralische und strafrechtliche Verantwortung tragen diejenigen, die friedliche Demonstrationen auflösen und falsche Gerichtsverfahren vorantreiben."

          Nawalnyj verspricht, aus Russland ein "normales Land" zu machen, das die reichen Rohstoffe gerecht verteilt, in dem es mehr Geld für Bildung und Gesundheit gibt, einen Mindestlohn von knapp 390 Euro und keine militärischen Abenteuer mehr wie in Syrien und der Ukraine. Mit seinem Team hat Nawalnyj die Kommunikation immer weiter verfeinert, etwa mit einem einheitlichen Design für Filme, Internetseiten und Broschüren. Man präsentiert in schnörkelloser, bissiger Sprache und mit viel Sarkasmus die Folgen des Machtsystems in Russland, vor allem die krasse Ungleichheit bei der Verteilung des Wohlstands.

          Nawalnyj enthüllte etwa, wie sich Putins Weggefährten an den Olympischen Spielen in Sotschi bereicherten. Wie ein Sohn des Generalstaatsanwalts ein Wirtschaftsimperium aufbaute, indem er Unternehmer mit strafrechtlichen Ermittlungen erpresste und viel Geld etwa in Griechenland und der Schweiz investierte. (Der Generalstaatsanwalt sprach von "bestellten" und "lügnerischen" Vorwürfen.) Nawalnyj berichtete, wie die Gattin des Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten ihre Corgis im Privatflugzeug zu Hundeshows in Westeuropa fliegen lässt. (Sie sagte, die Tiere schützten so die "Ehre Russlands".) Anfang März landete Nawalnyjs Stiftung den bisher größten Coup. Sie zeigte, dass Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew über scheinwohltätige Stiftungen die Kontrolle über Luxusimmobilien, Yachten und Weingüter am Schwarzen Meer und in der Toskana hat. Der Film dauerte 50 Minuten, wurde auf Youtube mehr als 23 Millionen Mal aufgerufen und war für viele junge Russen wie ein Erweckungserlebnis. (Medwedjew schwieg lange und sprach dann von "Blödsinn".)

          Im April wird Nawalny nach einer Farbattacke behandelt.

          Wolkow sagt, man setze ganz bewusst auf den Kontrast zwischen dem darbenden Volk einerseits, das Behördenwillkür, schlechten Straßen und Kaufkrafteinbruch trotzt, und der korrupten Elite andererseits, die ihr Geld bevorzugt im Westen anlegt, auf den sie zugleich beständig schimpft. So wolle das Team die Wahl zu einer echten Wahl machen. Denn dem Kreml gehe es bloß um einen neuerlichen Vertrauensbeweis zu Putin, mit dem Volk als Statisten. Schon ein Ergebnis von 25 Prozent für Nawalnyj und 75 Prozent für Putin wäre ein großer Schritt nach vorn, sagt Wolkow, weil das den Mythos von Putin als "Führer der Nation" zerstören würde. "So erzwingt man Dialog, und das wäre ein viel gesünderes System." Schon jetzt gibt sich Nawalnyj präsidialer, tritt in Anzug und Krawatte auf; frühere Hetze gegen Arbeitsmigranten etwa aus Zentralasien, die ihm ausländische Kritiker immer noch vorwerfen, wiederholt er nicht.

          Doch damit Nawalnyj überhaupt als Kandidat zugelassen wird, muss das Team Druck aufbauen. Formal steht dem eine Verurteilung zu fünf Jahren Haft auf Bewährung entgegen; sie erging im Februar in einem der vielen Prozesse, mit denen Nawalnyj unter fadenscheinigen Vorwürfen überzogen wird, in diesem Fall wegen angeblichen Holzdiebstahls. Aber in Russland verschwinden Hürden ebenso schnell, wie sie aufgebaut werden, wenn es der Kreml wünscht. Nawalnyjs Kalkül geht dahin, dass Putin ihn Ende des Jahres zulassen muss, um zu verhindern, dass die Wahl als gänzlich illegitim gilt. Daher haben Nawalnyj und sein Team schon angefangen, online Leute zu suchen, die bereit sind, mit ihrer Unterschrift seine Kandidatur zu befürworten: 300.000 braucht er, mehr als 520.000 hat er, eine Million sollen es werden.

          Lagerhaft wegen angeblichen Holzdiebstahls

          Wolkow hat ein Paradebeispiel: Auch vor vier Jahren war Nawalnyj zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt worden, schon damals wegen des angeblichen Holzdiebstahls. Nach Protesten in Moskau wurde das Urteil zur Bewährung ausgesetzt, Nawalnyj dann zur Moskauer Bürgermeisterwahl zugelassen und bekam offiziell gut 27 Prozent. Wolkow leitete den Wahlkampf. Er sieht sich auch diesmal auf einem guten Weg: "Im Bewusstsein der Bürger ist Nawalnyj schon jetzt Kandidat." Umfragen messen dem Oppositionellen zwar keine Chance zu - doch die aktuelle Protestdynamik hatte auch niemand vorhergesehen.

          Wolkow hebt hervor, dass dieses Mal nicht wie 2011 und 2012 vor allem in den Metropolen Moskau und St. Petersburg, sondern auch in Dutzenden kleineren Städten demonstriert wird. Von einer "ganz neuen Protestbasis" und einer "Umkehrung der Protestpyramide" zugunsten der Regionen spricht Wolkow: Anders als vor fünf Jahren protestiere nicht "die städtische Intelligenz" für freie Wahlen und demokratischen Wandel, "sondern eine Jugend, die erkannt hat, dass sie keine Perspektiven hat. Alle Russen, die jünger sind als 25, kennen nur Putin und verbinden mit ihm keine Hoffnungen auf eine bessere Zukunft." Hinzu kommt, dass mit Nawalnyj der neue Protest einen klaren Anführer hat, eine "Symbolfigur", sagt Wolkow. "Die Frage ist jetzt: Nawalnyj oder Putin."

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          Tatsächlich reagieren Vertreter der Elite immer nervöser. Wurde Nawalnyj früher ignoriert und nur ab und an im Fernsehen als "Verräter" im Solde Washingtons dargestellt, veröffentlichte nun ein öffentlichkeitsscheuer Milliardär, der Medwedjew nach Angaben der "Stiftung zum Kampf gegen Korruption" ein Moskauer Luxusanwesen zukommen ließ, Youtube-Botschaften, in denen er Nawalnyj duzte und unflätig eine Entschuldigung forderte. Ein Fernsehpropagandist bezeichnete Nawalnyj als "politischen Pädophilen" und beschimpfte seine jungen Anhänger als "Dreckskerle", "Unmenschen" und "Kinder von Korrupten". Das war eine Steilvorlage für Nawalnyjs Sprecherin: Sie veröffentlichte die Hasstirade sofort in einem Clip.

          Mal wird geraunt, Nawalnyj habe Beschützer im Kreml, mal heißt es, er habe noch keine große Enthüllung direkt über Putin veröffentlicht, weil das zu weit gehen würde. "Ich verrate unsere Pläne nicht", sagt Wolkow. "Aber es gibt keine Begrenzungen." Die Gefahren sind auch schon jetzt allen klar. Nawalnyj ist mehrfach von kremltreuen Aktivisten mit Desinfektionsmittel angegriffen worden. Bei der jüngsten Attacke Ende April verließ er gerade das "Omega Plaza". Vermutlich war Säure der grünen Flüssigkeit beigemischt, nun ist unklar, ob Nawalnyj die Sehkraft auf dem rechten Auge zurückgewinnt. Sein jüngerer Bruder Oleg ist nach einem der Schauprozesse in einem Straflager inhaftiert worden; dort hat er einen Kalender mit Szenen aus dem Lageralltag gezeichnet, der gegenüber von Nawalnyjs Schreibtisch hängt.

          Auch Wolkow war schon in Haft, zehn Tage wegen der Proteste Ende März. Da habe er mit vielen Polizisten sprechen können. Wirklich loyal seien die nicht, sondern unglücklich und schlecht bezahlt. Deshalb will Wolkow die immer offenere Drohung des Kremls, bei Protesten mit militärischer Gewalt gegen das eigene Volk vorzugehen, nicht glauben: Das sei zu riskant. "Kleptokratische, autoritäre Regime wie Putins haben keine Erben", sagt Wolkow. Ziel sei ein friedlicher Wandel wie in Spanien nach dem Tod von Diktator Franco. "Es ist richtig und moralisch, dafür zu sorgen, dass der Wandel früher kommt und nicht später."

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