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Russland : Nur Putin ist noch besser als Medwedjew

  • -Aktualisiert am

Putin und mit seinem vermutlichen Nachfolger Medwedjew Bild: picture-alliance/ dpa

Die russische Elite lobt den vermutlich künftigen Präsidenten. Doch welchen Weg das Land unter Medwedjew einschlagen wird, ist noch offen. Den Luxus der Enthaltsamkeit wird er sich in vielen politischen Fragen ab sofort nicht mehr leisten können.

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          Putins Wort zählt in Russland - in der politischen Elite und im Volk. Schon als noch vollkommen offen war, wen der Präsident für seine Nachfolge vorschlagen werde, gaben in Umfragen mehr als 40 Prozent an, sie würden auf jeden Fall für diesen Kandidaten stimmen.

          Und kaum war am Montag bekannt geworden, dass Putin den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Gasprom-Aufsichtsratschef Dmitrij Medwedjew unterstützt, da überschlugen sich auch schon die kremltreuen Politiker in Lobpreisungen des Neuen: Die Petersburger Gouverneurin Valentina Matwijenko teilte mit, sie unterstütze die Kandidatur „mit beiden Händen“ - ihr imponierten seine juristische Ausbildung, seine Jugend und seine menschlichen Qualitäten, vor allem seine Ausgeglichenheit.

          In ähnlichen Worten äußerten sich Gouverneure, Bürgermeister und Parlamentarier aus ganz Russland. Eine weitere wichtige Eigenschaft Medwedjews nannte Sergej Mironow, der Vorsitzende des Föderationsrates und der kleineren Kremlpartei „Gerechtes Russland“: Dieser sei „der allerengste Mitstreiter Putins“. Der Duma-Abgeordnete Pawel Krascheninnikow sagte: „Noch besser als Dmitrij Medwedjew kennt nur Wladimir Putin unser Land.“

          Dmitrij Medwedjew ist Aufsichtsratschef bei Gasprom

          Herrschaft des Kremls über die Medien

          Dem erst 42 Jahre alten Medwedjew dürfte es kaum schwer fallen, die Präsidentenwahl Anfang März zu gewinnen. Im Zweifelsfall wird, wie bei der Wahl der neuen Duma, wohl nachgeholfen. Die Machtfrage wird in den Kabinetten der obersten politischen Etage ausgekungelt.

          Ein Ergebnis der Duma-Wahl Anfang Dezember ist, dass es für Bewerber, die nicht zu Putins Lager gehören, schwierig wird, wirklich zur Wahl antreten zu können: Nur Parteien, die in der neuen Duma vertreten sind, dürfen, wie jetzt die „Einiges Russland“ und „Gerechtes Russland“ einen Kandidaten aufstellen, ohne die Unterschriften von zwei Millionen Unterstützern vorlegen zu müssen.

          Für kleinere Parteien oder unabhängige Bewerber um das höchste Staatsamt ist diese Pflicht unter den gegebenen Umständen, mit der Herrschaft des Kremls über die Medien, der Furcht von Unternehmern vor den Folgen von Spenden für die falschen Kräfte und dem Zugriff auf die „administrativen Ressourcen“ - kaum zu erfüllen.

          „Oberster Geschäftsführer der Macht“

          Putin behauptet, er sei nur ein Bürger, der wie alle anderen das Recht habe, seine Bewertung der Präsidentschaftskandidaten öffentlich zu vertreten. Das Volk habe die Wahl. Doch der freie demokratische Wettstreit von unterschiedlichen politischen Richtungen wird seit Jahren vom Kreml behindert, wo immer es geht, angefangen von der Gängelung der Zivilgesellschaft bis hin zur Verfolgung der außerparlamentarischen Opposition.

          Auch Putins Amtsvorgänger Boris Jelzin hatte durch seine Entscheidung, am Silvesterabend 1999 zurückzutreten und den damaligen Ministerpräsidenten Putin zum geschäftsführenden Präsidenten zu machen, die nächste Präsidentenwahl fast schon überflüssig gemacht - machen wollen.

          Es handelte sich um die Ernennung eines Nachfolgers. Mit dem Amtsbonus des „obersten Geschäftsführers der Macht“ versehen und die nationalistische Euphorie der Russen wegen des zweiten Tschetschenienkriegs im Rücken, siegte Putin wenige Monate später ohne Schwierigkeiten.

          Kein Kampf gegen die Oligarchen

          Immerhin hat Putin der Versuchung widerstanden, die Verfassung ändern und sich ein drittes Mal nach einander ins höchste russische Staatsamt wählen zu lassen. Doch die Frage, was Putin ab dem kommenden Frühjahr machen wird, ist noch immer offen - bekannt ist nur seine Ankündigung, er wolle den Gang der Dinge auch künftig entscheidend beeinflussen. Wird er Parlamentspräsident oder Regierungschef? Ebenso offen ist, ob er sich den ihm persönlich verbundenen Medwedjew als „technischen Präsidenten“, als Platzhalter für die eigene Rückkehr ins Präsidentenamt in wenigen Jahren wünscht.

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