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Ergebnis der Volksabstimmung : Alles läuft nach Putins Plan

Wladimir Putin am Mittwoch in Moskau Bild: AFP

Für Putins Sprecher ist das Ergebnis der Volksabstimmung in Russland ein „Triumph“. Wahlbeobachter sprechen von einem „Angriff auf die Souveränität des Volkes“. Das tatsächliche Ergebnis wird man nie erfahren.

          6 Min.

          Wladimir Putin kann, wenn er will, bis ins Jahr 2036 Russlands Präsident bleiben. Denn am Mittwochabend ist der lange Abstimmungsprozess über Putins im Januar angestoßene Reform der Verfassung von 1993 zu Ende gegangen. Wie erwartet, müssen die Druckausgaben des veränderten Texts, die in Russland schon seit Tagen für wenige Rubel verkauft werden, nicht eingestampft werden.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Noch zu Beginn voriger Woche, kurz vor Beginn der sieben Tage währenden Hauptphase der Abstimmung, hatte die Zentrale Wahlkommission davor gewarnt, Ergebnisse vor dem offiziellen Abstimmungsende am Mittwochabend zu veröffentlichen: Das sei ein Gesetzesverstoß. Am Mittwoch aber veröffentlichte dieselbe Kommission die ersten Ergebnisse mehrere Stunden vor dem offiziellen Abstimmungsende. Nach Auswertung von 0,79 Prozent der Stimmzettel stimmten demnach knapp 73 Prozent für Putins Reform.

          98 Prozent in Tschetschenien

          Ella Pamfilowa, die Kommissionsvorsitzende, rechtfertigte sich später, die Veröffentlichung sei doch nicht verboten gewesen und eröffne einen „zusätzlichen Kontrollkanal“. Die Farce war der passende Schlusspunkt unter ein beispielloses Verfahren, das für künftige Wahlen und Abstimmungen in Russland Schule machen und das ohnedies niedrige Niveau demokratischer Elemente weiter senken dürfte.

          Die Wahlkommission gibt am Donnerstag in Moskau das Ergebnis der Volksabstimmung bekannt.

          Aus Sicht des Kremls lief alles nach Plan. Im Februar war berichtet worden, die Präsidialverwaltung peile 60 Prozent Beteiligung und 70 Prozent für das Ja an. Anfang Juni wurden daraus bescheidenere 55 Prozent Beteiligung und 60 Prozent Zustimmung. Nun wurde das Ausgangsziel offiziell noch übertroffen: Am Donnerstagmorgen meldete die Zentrale Wahlkommission das vorläufige Ergebnis von knapp 78 Prozent für das Ja, gut 21 Prozent für das Nein, bei einer Beteiligung von knapp 68 Prozent. Das Ergebnis erinnerte so stark an Putins jüngste Akklamation in den Präsidentenwahlen 2018.

          Wie es sich in russischen Verhältnissen gehört, verzeichnete die Teilrepublik Tschetschenien, wo Herrscher Ramsan Kadyrow Putin gleich lebenslang wählen lassen will und seine Bevölkerung hart kontrolliert, mit knapp 98 Prozent Ja-Stimmen das höchste Ergebnis. Mehrheitlich gegen die Änderungen stimmten nach offiziellen Angaben nur das Autonome Gebiet der Nenzen in Nordrussland sowie die Auslandsrussen von New York (310 dafür, 505 dagegen laut dem zuständigen Generalkonsulat). Von einem „Triumph“ sprach Putins Sprecher, Dmitrij Peskow, am Donnerstag: Es handele sich um ein „triumphales Referendum über das Vertrauen in Präsident Putin“.

          Doch ermöglicht wurde das Ergebnis durch eine Kombination aus einseitiger Kampagne, Abstimmungsregeln mit vielen Einfallstoren für Fälschungen, Druck auf Wähler und Uneinigkeit der schikanierten Opposition. Von Beginn an durfte die Abstimmung gerade kein Referendum sein, für das strengere Regeln gelten. Es kamen eigens erlassene Regeln. Nur so konnten die Wahllokale tagelang öffnen, Wahlkommissionen massenweise Stimmzettel zu Hause abholen oder an improvisierten Orten unter freiem Himmel abstimmen lassen, auf Baumstümpfen, in Kofferräumen von Autos, vor Supermärkten. Offiziell zur Eindämmung des Coronavirus, tatsächlich zur Maximierung der Teilnahme und mit fatalen Folgen für die Geheimhaltung der Stimmabgabe. Lotterien lockten mit tollen Preisen, man konnte ohne Pass abstimmen.

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