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Russland : Putin-Gegner Nawalnyj unter Hausarrest

Alexej Nawalnyj an diesem Freitag im Gerichtssaal in Moskau Bild: AP

Der russische Oppositionspolitiker Nawalnyj wurde unter Hausarrest gestellt. Er darf seine Wohnung nicht verlassen. Auch Internetverbindungen darf er nicht aufnehmen. Liegt es daran, dass er für die Majdan-Bewegung Partei ergriff?

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          Ein Moskauer Gericht hat den Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj unter Hausarrest gestellt. Das Gericht änderte die Bestimmungen des „Reiseverbots“, dem Nawalnyj unterliegt, am Freitag in entsprechender Weise ab. Ein Ermittler hatte vor Gericht geäußert, Nawalnyj habe in grober Weise gegen die Bestimmungen des Verbots verstoßen, Moskau zu verlassen. Dem folgte das Gericht und wies zur Begründung seiner Entscheidung auf mehrere weitere Rechtsverstöße hin.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Nawalnyj darf nun bis zum 28. April seine Wohnung nicht mehr verlassen; er darf auch, außer mit engen Verwandten, Anwälten und Ermittlern, mit niemandem Kontakt haben. Eigens hervor hob das Gericht, dass Nawalnyj auch mit niemandem korrespondieren, keinen Internetzugang nutzen und auch nicht über Massenmedien kommunizieren dürfe. Vor einem etwaigen Notruf müsse er die Ermittler informieren.

          Nawalnyj war im Juni vorigen Jahres wegen angeblicher Unterschlagung von Holz zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde später zur Bewährung ausgesetzt. Der Prozess war als politisch eingestuft worden. Nawalnyj, ein Rechtsanwalt, hat sich als Kämpfer gegen Korruption profiliert; über seinen Blog und seine Stiftung macht er seit Jahren Fälle von Korruption im Herrschaftssystem von Präsident Wladimir Putin publik.

          Kampf gegen Korruption - auch in der Ukraine

          Unter Hinweis auf den Kampf gegen Korruption hat Nawalnyj auch für die „Majdan“-Bewegung in der Ukraine Partei ergriffen. Vor einem Monat hatte er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus Anlass der Veröffentlichung einer Studie seiner Stiftung zur Korruption im Rahmen der Vorbereitungen auf die Olympischen Spiele in Sotschi gefordert, dass in europäischen Ländern gegen Russen, die sich illegal bereicherten und das Geld ins Ausland schafften, wegen Geldwäsche ermittelt werde. Über seine Gegner hatte Nawalnyj gesagt: „Sie haben die Macht und alle Möglichkeiten, mich in Haft zu stecken, holen ständig neue Vorwürfe hervor. Das ist Teil des Spiels: Sie schützen ihr Geld und ihre Macht.“

          Am Montag war Nawalnyj zweimal wegen der Teilnahme an unerlaubten Protestaktionen gegen das jüngste Urteil in einem der „Bolotnaja“-Verfahren festgenommen worden, in denen Gegner Putins wegen angeblicher Teilnahme an Massenunruhen am 6. Mai 2012 vorgeführt und verurteilt werden. Nach der zweiten Festnahme hatte ein Moskauer Gericht Nawalnyj am Dienstag zu sieben Tagen Haft verurteilt. Ein Polizist hatte erklärt, Nawalnyj habe vor seiner Festnahme Parolen gerufen und Widerstand gegen geleistet, was das Gericht seiner Entscheidung zugrunde legte.

          Ein Video des Geschehens zeigt freilich einen schweigenden Nawalnyj, den Sicherheitskräfte abführen, ohne dass er Widerstand leistete. Auch die Umwandlung der Bewährungshaft in Lagerhaft in einer Strafkolonie ist denkbar. Vor Gericht erklärte Nawalnyj am Freitag, die Anklage versuche, seine politische Tätigkeit zu unterbinden. Seine Anwälte erklärten, die Ermittler führten das Gericht in die irre; sie legten nahe, der Geheimdienst FSB sei in die Fabrizierung der Vorwürfe eingebunden.

          Vor das Gerichtsgebäude waren Unterstützer Nawalnyjs gekommen. Über seine Stiftung informierte Nawalnyj am Freitag derweil darüber, dass seine „Partei des Fortschritts“, die sich bis vor kurzem „Volksallianz“ nannte, nun registriert sei. Zuvor hatten Behörden lange Zeit eine Registrierung der Partei Nawalnyjs abgelehnt.

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