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Russland : Nach der MH17-Katastrophe

Unnachgiebig: Wladimir Putin bei seiner Fernsehansprache zum Abschuss des Passagierflugzeugs Bild: AFP

Russlands Parlamentarier schweigen nach dem Abschuss der malaysischen Boeing und Präsident Putin wirkt angespannt - einige Medien sprechen von wachsendem Druck auf Moskau.

          Werktags vergeht üblicherweise kaum eine Stunde ohne Wortmeldungen von Parlamentariern, die „dem Westen“ etwas vorwerfen und Vorschläge machen, wie Russland noch besser, sittlicher, unabhängiger werden könnte. Wie groß die Nervosität in den politischen Kreisen Moskaus nach dem Abschuss der malaysischen Boeing derzeit sein muss, erkannte man am Montag daran, dass sie schwiegen. Das politische Russland lief zunächst gleichsam im Notstrombetrieb. Dazu passte der Auftritt Putins, dessen Mitschnitt in der Nacht zum Montag um 1.40 Uhr auf der Website des Kremls erschien.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Zuvor hatte er mit mehreren Regierungschefs telefoniert, hatten Berlin, London und Paris mit schärferen Sanktionen gegen Russland gedroht. Das Video zeigt Putin in einem schlecht ausgeleuchteten Büro vor Fahnen. Hinter ihm spielt der Bildschirmschoner eines Computers Nachtansichten des Kremls. Putin warf der Ukraine neuerlich vor, ohne ihre Militäroperation wäre „diese Katastrophe wahrscheinlich nicht passiert“. Er sagte: „Niemand hat das Recht, diese Tragödie zu eigenen politischen Zwecken zu benutzen. Solche Ereignisse sollten nicht trennen, sondern die Menschen vereinen.“

          Weiter: „All jene, die für die Situation verantwortlich sind, müssen mehr Verantwortung übernehmen, vor ihrem eigenen Volk und vor den Völkern der Länder, deren Vertreter Opfer dieser Katastrophe geworden sind.“ Russland werde alles tun, damit „der Konflikt im Osten der Ukraine aus der heutigen militärischen Phase in eine Verhandlungsphase übergeht“. Derlei Appelle und Versprechen hatte man aus Moskau und auch von Putin selbst schon oft gehört, ohne dass der Strom an Waffen und Kämpfern in die Ukraine beendet worden wäre. So erschienen die Umstände der Aufzeichnung bemerkenswerter: Der Auftritt wirkte improvisiert, überstürzt, der Präsident sah angespannt aus.

          Druck auf Russland

          Der Druck auf Russland schlug sich auch in den Überschriften seriöser Zeitungen nieder. „Die Trümmer der Boeing fallen auf Russland“ titelte der „Kommersant“. „Eine Katastrophe nicht nur im Himmel, sondern auch in den Beziehungen Russlands zum Westen“ die „Nesawissimaja Gaseta“. Die Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ forderte unter der Überschrift „Der Faktor Boeing“, Russland müsse schleunigst Vertrauen im Westen zurückgewinnen. Im Radiosender Echo Moskwy hieß es: „Ein zweites Lockerbie, durch uns veranstaltet“.

          Die kremlkritische „Nowaja Gaseta“ titelte „Wir verkünden Trauer“ und fühlte sich durch die vom russischen Staatsfernsehen aufgegriffene Behauptung des „Verteidigungsministers“ der Rebellen Igor Girkin alias Strelkow, ein großer Teil der Passagiere von Flug MH17 sei schon vor dem Absturz tot gewesen, an Erklärungen nach dem Abschuss eines koreanischen Passagiermaschine 1983 durch ein sowjetisches Kampfflugzeug mit 269 Toten erinnert. Auch damals habe es geheißen, außer der Crew seien alle tot gewesen, es handele sich um eine Provokation der CIA.

          Derlei kritische Bemerkungen dringen indes nicht zur breiten Bevölkerung vor. Hier hat die Propaganda der vergangenen Monate, hinter den Ereignissen in der Ukraine steckten Europa und letztlich die Vereinigten Staaten, denen, wie es vielfach heißt, „ein großer Krieg“ gelegen komme, längst niedergeschlagen. Die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum zur Ukraine stammt von Ende Juni: 41 Prozent sagten da, Russland habe das Recht, auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion zu intervenieren, um Russen zu „schützen“.

          59 Prozent sprachen sich dafür aus, die prorussischen Kräfte in der Ukraine „aktiv zu unterstützen“. Hinter Putin steht immer noch eine breite Mehrheit von mehr als achtzig Prozent. Längst kann man auch im Zentrum Moskaus Leute treffen, die einem erzählen, wenn der Befehl komme, würden sie sofort in die Ukraine gehen und dort „jeden töten, der für die Ukraine ist, egal ob Mann, Frau oder Kind“. So hatte es ein Mann, der nach eigenem Bekunden vor seiner Pensionierung in einer unruhigen Teilrepublik Russlands kämpfte, dieser Zeitung vor kurzem gesagt.

          Am Montagnachmittag ging das russische Verteidigungsministerium in die Offensive. Es legte in einer Pressekonferenz, in der mit Rücksicht auf die Weltöffentlichkeit auch auf Englisch übersetzt wurde, „objektive Kontrolldaten“ vor. Sie sollen gleichermaßen zwei unterschiedliche Versionen zum Ende von Flug MH17 untermauern, die zuvor schon von russischer und separatistischer Seite vorgebracht worden waren: einen Abschuss der Boeing durch eine „Buk“-Boden-Luft-Rakete der ukrainischen Armee und einen Abschuss durch ein ukrainisches Su-25-Kampfflugzeug.

          Für diesen Dienstag hat Putin den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Der Kreml teilte mit, erörtert würden „Fragen der Gewährleistung der Souveränität und der territorialen Integrität Russlands“. Ebenfalls an diesem Dienstag tritt der Rat der EU-Außenminister zusammen, um über neue Sanktionen gegen Russland zu beraten – das Außenministerium hat Sanktionen als „neue Form von Angriffswaffe“ bezeichnet.

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