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Sicherheit in Europa : Nato-Vize: Russland muss sich ändern

  • -Aktualisiert am

Russische Panzer bei einer Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau Bild: dpa

Das Verhältnis der Nato zu Russland ist so angespannt wie lange nicht mehr. Russland verschärft die Lage noch, indem es wichtige Sicherheitsabkommen bricht und Zweifel sät. Besonders bei einem Projekt wäre eine Zusammenarbeit mit der Nato jetzt wichtig. Ein Gastbeitrag.

          In den fast vierzig Jahren, in denen ich unter anderem als Botschafter der Vereinigten Staaten in Moskau und als stellvertretender Generalsekretär der Nato die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen mitgestaltet habe, war ich Zeuge mancher gespannter Zeiten. Aber es dürfte kaum eine Zeit gegeben haben, zumindest nicht seit dem Ende des Kalten Krieges, in der die Beziehungen so stark belastet waren wie heute.

          Die illegale und illegitime Annexion der Krim durch Russland und seine Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine haben die europäische Sicherheitsordnung erschüttert, die wir alle so lange für selbstverständlich gehalten haben. In den vergangenen Monaten konnten wir beobachten, wie Russland neue Truppen dauerhaft an seine Grenze zu Nato-Mitgliedstaaten im Westen verlegte. Es gab eine Reihe großangelegter Militärmanöver. Dazu gehörten unangekündigte Manöver, an denen manchmal mehr als 100 000 Soldaten teilnahmen. Das ist mehr als doppelt so viel wie bei dem größten Nato-Manöver seit dem Kalten Krieg. Zu Spannungen, wie wir sie seit den 1980er Jahren nicht erlebt haben, trug Russlands Entscheidung, die Umsetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa auszusetzen, und seine ernüchternde Bilanz bei der Erfüllung schon lange bestehender, von Russland unterzeichneter internationaler Sicherheitsübereinkommen bei - wie das Wiener Dokument, der Vertrag über den Offenen Himmel und die Schlussakte von Helsinki.

          Alexander Vershbow, stellvertretender Nato-Generalsekretär

          Verlegung multinationaler Bataillone nach Osteuropa

          Die Reaktion der Nato war robust und transparent. Auf dem jüngsten Gipfeltreffen in Warschau kündigte das Bündnis die Verlegung von vier multinationalen Bataillonen auf Rotationsbasis nach Estland, Lettland, Litauen und Polen mit insgesamt mehreren tausend Soldaten an. Diese Schritte sind verhältnismäßig und besonnen - eine angemessene Reaktion auf das russische Vorgehen.

          Es gibt eine Reihe schon lange bestehender Übereinkommen, die militärische Handlungen aller Staaten in der Region - dazu gehören Russland und die 28 Mitgliedstaaten der Nato - regeln. Die wichtigsten darunter sind das Wiener Dokument, das von allen 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vereinbart wurde, und die Nato-Russland-Grundakte, die 1997 im Geist gegenseitiger Zusammenarbeit unterzeichnet wurde.

          Mehr militärische Transparenz

          Viele Jahre haben die Mitgliedstaaten der Nato Russland aufgerufen, sich konstruktiv an der Modernisierung des Wiener Dokuments zu beteiligen. Wir brauchen eine niedrigere Schwelle für Übungen, die vorher anzuzeigen und zu beobachten sind, und wir müssen die Regelungslücke in Bezug auf nicht angekündigte Manöver schließen. Darüber hinaus müssen wir mehr militärische Transparenz schaffen. Leider hat sich Russland, abgesehen von einem begrüßenswerten, aber eng begrenzten Vorschlag zur Flugsicherheit in der Ostsee, jedoch geweigert, diese Fragen zu diskutieren. Stattdessen wirft Russland der Nato vor, der Aggressor zu sein.

          Moskau ist sogar so weit gegangen, die Nato zu beschuldigen, gegen einen wichtigen Teil der Nato-Russland-Grundakte von 1997 zur dauerhaften Stationierung von Streitkräften zu verstoßen. Die hier enthaltene Vereinbarung zu sogenannten substantiellen Kampftruppen mag wie ein obskurer Punkt klingen, aber Russland versucht damit abermals, Zweifel an der Legitimität des Vorgehens der Nato zu säen.

          Nato-Truppenverlegungen unter von Russland vorgeschlagener Grenze

          In den neunziger Jahren gehörte ich der amerikanischen Delegation an, die die Nato-Russland-Grundakte und insbesondere den Absatz über substantielle Kampftruppen mitverhandelte. Dieser Absatz besagt, dass das Bündnis in dem damaligen „gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld“ „seine kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert“.

          Die Nato hat sehr darauf geachtet, Buchstaben und Geist dieses Absatzes zu wahren. Sie hat nie einer genauen Definition des Begriffs „substantielle Kampftruppen“ zugestimmt, aber in offiziellen Erklärungen Russlands von damals wird eine Obergrenze von einer Brigade je Land vorgeschlagen. Die von unseren Staats- und Regierungschefs in Warschau vereinbarten vier Bataillone für vier östliche Nato-Mitgliedstaaten zuzüglich zusätzlicher bilateraler Truppenverlegungen der Vereinigten Staaten im Rahmen der Rückversicherungsinitiative für Europa (European Reassurance Initiative) liegen weit unterhalb der von Russland vorgeschlagenen Definition.

          Transparenz, Zusammenarbeit und Dialog

          Alle Anschuldigungen, dass die Nato gegen die Grundakte verstößt oder ihre Versprechen bricht, sind daher unbegründet. 1997 betrug die Zahl der Bündnisstreitkräfte, die in anderen Nato-Mitgliedstaaten stationiert waren, etwa 100 000. Das war bereits viel weniger als zum Ende des Kalten Krieges. Selbst wenn man die in Warschau vereinbarten neuen Truppenverlegungen mitzählt, wird die Gesamtzahl im nächsten Jahr weniger als 75 000 betragen. In den gleichen zwei Jahrzehnten sind die Streitkräfte Russlands an den Grenzen zur Nato substantiell angewachsen.

          Die Nato hat in knapp siebzig Jahren defensiv, verhältnismäßig und voll verantwortungsbewusst gehandelt. Wir haben viel mit Russland zusammengearbeitet. Die in optimistischeren Zeiten vereinbarte Nato-Russland-Grundakte sprach von „einer gemeinsamen Verpflichtung zum Bau eines stabilen, friedlichen und ungeteilten, geeinten und freien Europas zum Nutzen aller seiner Völker“. Das ist noch immer das Ziel der Nato. Damit das möglich ist, muss sich das Verhalten Russlands ändern, bei der Ukraine und darüber hinaus. Als Teil dessen muss sich Russland dringend an den Gesprächen der OSZE zur Aktualisierung des Wiener Dokuments beteiligen. Europa - und die Welt - braucht ein Russland, das sich zu Transparenz, Zusammenarbeit und Dialog verpflichtet. Wien wäre ein guter Anfang.

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