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Sicherheit in Europa : Nato-Vize: Russland muss sich ändern

  • -Aktualisiert am

Russische Panzer bei einer Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau Bild: dpa

Das Verhältnis der Nato zu Russland ist so angespannt wie lange nicht mehr. Russland verschärft die Lage noch, indem es wichtige Sicherheitsabkommen bricht und Zweifel sät. Besonders bei einem Projekt wäre eine Zusammenarbeit mit der Nato jetzt wichtig. Ein Gastbeitrag.

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          In den fast vierzig Jahren, in denen ich unter anderem als Botschafter der Vereinigten Staaten in Moskau und als stellvertretender Generalsekretär der Nato die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen mitgestaltet habe, war ich Zeuge mancher gespannter Zeiten. Aber es dürfte kaum eine Zeit gegeben haben, zumindest nicht seit dem Ende des Kalten Krieges, in der die Beziehungen so stark belastet waren wie heute.

          Die illegale und illegitime Annexion der Krim durch Russland und seine Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine haben die europäische Sicherheitsordnung erschüttert, die wir alle so lange für selbstverständlich gehalten haben. In den vergangenen Monaten konnten wir beobachten, wie Russland neue Truppen dauerhaft an seine Grenze zu Nato-Mitgliedstaaten im Westen verlegte. Es gab eine Reihe großangelegter Militärmanöver. Dazu gehörten unangekündigte Manöver, an denen manchmal mehr als 100 000 Soldaten teilnahmen. Das ist mehr als doppelt so viel wie bei dem größten Nato-Manöver seit dem Kalten Krieg. Zu Spannungen, wie wir sie seit den 1980er Jahren nicht erlebt haben, trug Russlands Entscheidung, die Umsetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa auszusetzen, und seine ernüchternde Bilanz bei der Erfüllung schon lange bestehender, von Russland unterzeichneter internationaler Sicherheitsübereinkommen bei - wie das Wiener Dokument, der Vertrag über den Offenen Himmel und die Schlussakte von Helsinki.

          Alexander Vershbow, stellvertretender Nato-Generalsekretär

          Verlegung multinationaler Bataillone nach Osteuropa

          Die Reaktion der Nato war robust und transparent. Auf dem jüngsten Gipfeltreffen in Warschau kündigte das Bündnis die Verlegung von vier multinationalen Bataillonen auf Rotationsbasis nach Estland, Lettland, Litauen und Polen mit insgesamt mehreren tausend Soldaten an. Diese Schritte sind verhältnismäßig und besonnen - eine angemessene Reaktion auf das russische Vorgehen.

          Es gibt eine Reihe schon lange bestehender Übereinkommen, die militärische Handlungen aller Staaten in der Region - dazu gehören Russland und die 28 Mitgliedstaaten der Nato - regeln. Die wichtigsten darunter sind das Wiener Dokument, das von allen 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vereinbart wurde, und die Nato-Russland-Grundakte, die 1997 im Geist gegenseitiger Zusammenarbeit unterzeichnet wurde.

          Mehr militärische Transparenz

          Viele Jahre haben die Mitgliedstaaten der Nato Russland aufgerufen, sich konstruktiv an der Modernisierung des Wiener Dokuments zu beteiligen. Wir brauchen eine niedrigere Schwelle für Übungen, die vorher anzuzeigen und zu beobachten sind, und wir müssen die Regelungslücke in Bezug auf nicht angekündigte Manöver schließen. Darüber hinaus müssen wir mehr militärische Transparenz schaffen. Leider hat sich Russland, abgesehen von einem begrüßenswerten, aber eng begrenzten Vorschlag zur Flugsicherheit in der Ostsee, jedoch geweigert, diese Fragen zu diskutieren. Stattdessen wirft Russland der Nato vor, der Aggressor zu sein.

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