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Russland : Moskau nimmt Menschenrechtsgruppe ins Visier

Protest ist hier nicht willkommen: Der Kreml in Moskau Bild: Picture-Alliance

Das russische Justizministerium will offenbar die Menschenrechtsorganisation „Memorial“ auflösen. Am 13. November wird der Oberste Gerichtshof in Moskau darüber verhandeln.

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          Der russischen Menschenrechtsorganisation „Memorial“ droht die zwangsweise Auflösung. Mit einer entsprechenden Klage hat sich, wie nun bekannt geworden ist, das Justizministerium in Moskau schon im September an das Oberste Gericht des Landes gewandt; die Verhandlung über den Antrag soll am 13. November stattfinden. „Memorial“ will wegen dieser Klage vor das russische Verfassungsgericht ziehen. „Memorial“ ist eine der ältesten und größten Menschenrechtsorganisationen Russlands.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Sie entstand Ende der achtziger Jahre als Gesellschaft zur Erforschung der Verbrechen des sowjetischen Regimes, vor allem der Stalin-Zeit, wandte sich aber seit Anfang der neunziger Jahre auch aktuellen Menschenrechtsfragen zu. Ihr erster Vorsitzender war der von den Kommunisten verfolgte Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow. Neben der Aufarbeitung der sowjetischen Vergangenheit, die auch heute noch ein wesentlicher Teil der Arbeit von „Memorial“ ist, sammelt die Organisation systematisch Informationen zu Menschenrechtsverletzungen im Nordkaukasus, führt Listen politischer Gefangener in Russland und setzt sich für die Rechte von Migranten in Russland ein. So hat „Memorial“ unter anderem aufgedeckt, dass beim Bau der Sportstätten für die olympischen Winterspiele in Sotschi Gastarbeitern systematisch der Lohn vorenthalten wurde.

          Das russische Justizministerium begründet seine Klage damit, dass die Organisationsstruktur von „Memorial“ gegen russische Gesetze verstoße. In einer Stellungnahme bezeichnet die Organisation die Vorwürfe als haltlos und verweist darauf, dass das Justizministerium sie 1992 mit dieser Struktur registriert habe. „Memorial“ steht seit der Wiederwahl Wladimir Putins zum russischen Präsidenten im Mai 2012 unter wachsendem Druck der Machthaber.

          Im Juli dieses Jahres hat das Justizministerium verfügt, dass die Organisation zwangsweise in das Register „ausländischer Agenten“ eingetragen wird, in dem zivilgesellschaftliche Organisationen geführt werden, die Geld aus dem Ausland erhalten und nach Ansicht der russischen Behörden politisch tätig sind. Gegen das entsprechende Gesetz klagt „Memorial“ zusammen mit zehn weiteren Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

          Gleichzeitig mit dem Bekanntwerden der Klage des Justizministeriums am Freitag begann im Fernsehsender NTW eine Kampagne gegen „Memorial“. In einem Nachrichtenbeitrag behauptete der Sender, die Menschenrechtler von „Memorial“ unterstützten gezielt islamistische Extremisten, darunter einen russischen Staatsbürger, der nun in Syrien in den Reihen des „Islamischen Staates“ kämpfe: „Der Mann, für den sich die Mitarbeiter von ‚Memorial‘ so sehr eingesetzt haben, wurde ein Söldner, der für Geld friedliche Menschen tötet“, heißt es in dem Beitrag. Der Sender brachte die Klage des Justizministeriums auf Auflösung von „Memorial“ mit diesem Extremismusvorwurf in Verbindung. NTW wird von den russischen Machthabern immer wieder für Kampagnen gegen Kritiker eingesetzt.

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