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Inhaftierter Kreml-Kritiker : Merkel fordert von Putin Freilassung Nawalnyjs

Angela Merkel und Wladimir Putin am 20. August in Moskau Bild: AFP

Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Moskau bei Wladimir Putin die Freilassung Alexej Nawalnyjs verlangt. Der russische Präsident betonte, es handle sich nicht um eine Inhaftierung wegen politischer Aktivitäten.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Abschiedsbesuch in Moskau Präsident Wladimir Putin aufgefordert, den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalnyj freizulassen. Sie habe im Gespräch mit Putin ebenfalls hervorgehoben, dass die Bundesregierung weiter dem Fall folgen werde, sagte Merkel auf einer Pressekonferenz nach den mehr als drei Stunden dauernden Gesprächen am Freitagabend im Kreml. Putin, der es neuerlich vermied, den Namen seines inhaftierten Widersachers auszusprechen, sagte, Nawalnyj sei „nicht für seine politische Tätigkeit, sondern wegen eines kriminellen Rechtsverstoßes gegenüber ausländischen Partnern verurteilt worden“.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Nawalnyj war im Januar nach seiner Rückkehr aus Deutschland, wo er wegen einer Vergiftung mit dem Kampfstoff Nowitschok vor einem Jahr behandelt worden war, aufgrund angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen in Haft genommen worden. In dem zugrundeliegenden Fall ging es um angeblichen Betrug zulasten des französischen Unternehmens Yves Rocher.

          Zerfall Afghanistans verhindern

          Man möge, sagte Putin, Entscheidungen der russischen Justiz „respektieren“. Allerdings ist Russland, wie nun auch Merkel im Kreml hervorhob, wegen des Falls mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. Putin reagierte auch auf die von Nawalnyj am Freitag in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. erhobene Forderung, dem Kampf gegen die Korruption auf der ganzen Welt besondere Bedeutung beizumessen. Der Präsident sagte, das sei „eine sehr wichtige Sache, aber sie darf nicht als Instrument des politischen Kampfes gebraucht werden“. Merkel hingegen hob hervor, der Kampf gegen Korruption zähle sehr wohl zu einem aus ihrer Sicht guten politischen System.

          Lesen Sie hier einen aktuellen Gastbeitrag des inhaftierten Oppositionspolitikers Nawalnyj in der F.A.Z.

          Der russische Präsident sagte zu, bestehende Transitverträge mit der Ukraine zu erfüllen. Das gelte auch, nachdem Merkel das Kanzleramt verlassen haben werde. Zur Fertigstellung der Gas-Pipeline Nord Stream 2, welche die Umgehung der Ukraine ermöglicht, fehlen laut Putin nur noch 15 Kilometer.

          Mit Blick auf die Machtübernahme der Taliban in Kabul sagte Putin, nun gelte es zu verhindern, dass der afghanische Staat auseinanderfalle. Putin verwies auf die gescheiterte sowjetische Invasion in Afghanistan. An die Adresse der NATO und auch seines Gasts fügte er hinzu, man wisse genau, dass „sozial-politische Experimente“ nur Zerstörung von Staaten hervorriefen. Merkel bat Putin, in den russischen Verhandlungen mit den Taliban Fragen der humanitären Hilfe durch die Vereinten Nationen besonders hervorzuheben, auf dass sie die notleidende Bevölkerung erreiche. Die Machtübernahme bezeichnete sie als erschütternden Moment.

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