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Verfahren gegen Memorial : Mit Putin als Ankläger und Richter

Eine Demonstrantin vor dem Gerichtsgebäude in Moskau am 14. Dezember trägt eine Maske mit Memorial-Logo. Bild: EPA

Während russische Gerichte über die Auflösung der Nichtregierungsorganisation Memorial verhandeln, beteiligt sich Präsident Wladimir Putin selbst an der Diffamierung der Menschenrechtsschützer.

          4 Min.

          Trotz Kälte und Polizei haben sich Dutzende Menschen vor Russlands Oberstem Gericht im Zentrum Moskaus versammelt. Es geht ihnen darum, ein Zeichen zu setzen. In dem prächtigen Gerichtsgebäude wird über die von der Generalstaatsanwaltschaft vor gut einem Monat beantragte Auflösung der wohl ältesten und bedeutendsten russischen Nichtregierungsorganisation verhandelt: Memorial International. Polizisten führen einen Mann ab, der ein Plakat mit der Aufschrift „Hände weg von Memorial, Freiheit für politische Gefangene“ auffaltet. Eine junge Frau hält ein Windlicht in den Händen.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Viele hier tragen schwarze Mund-Nasen-Schutzmasken mit dem Logo der Organisation, die das Andenken der Opfer des sowjetischen Staatsterrors wahrt. Unter den Versammelten besteht kein Zweifel daran, dass dies der wahre Grund für den Auflösungsantrag ist und nicht, so der Vorwurf, „systematische“ Verstöße gegen Markierungspflichten nach dem Gesetz über „ausländische Agenten“. Das entsprechende Stigma wurde Memorial International 2016 angeheftet. Auch das Menschenrechtszentrum von Memorial, das schon seit 2014 als „Agent“ gilt, soll jetzt aufgelöst werden; die nächste Verhandlung darüber ist am Donnerstag vor einem anderen Gericht.

          „Unsere Geschichte, unsere Erinnerung“

          „Das ist unsere Geschichte, unsere Erinnerung“, sagt ein Mittdreißiger mit der schwarzen Memorial-Maske, der in einem Museum arbeitet. „Jedes Land, das unangenehme Aspekte seiner Geschichte ausgeblendet hat, endete übel.“ Ein bisschen Hoffnung zieht er daraus, dass über den Auflösungsantrag gegen Memorial gesprochen wird. Eine Solidaritätskampagne ist angelaufen.

          Es gibt Dutzende Petitionen, Erklärungen und offene Briefe, aus Russland, vielen (westlichen) Ländern, von Institutionen des Europarats. Auch eine Wortmeldung auf internationaler Bühne: Der Chefredakteur der unabhängigen Nowaja Gaseta, Dmitrij Muratow, sprach am vergangenen Freitag in seiner Rede zur Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn und die philippinische Journalistin Maria Ressa von „zwei Tendenzen, die gerade in Russland miteinander kämpfen“.

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          Einerseits helfe Präsident Wladimir Putin dabei, Andrej Sacharow zum hundertsten Geburtstag ein Denkmal zu errichten; der Kernphysiker, bekannt als „Vater der sowjetischen Wasserstoffbombe“, war Ende der Achtzigerjahre einer der Gründer von Memorial. Andererseits, fuhr Muratow fort, solle mit Memorial die Organisation aufgelöst werden, die sich um die Rehabilitierung der Opfer der stalinistischen Repressionen kümmere. „Vielleicht ist ein Denkmal für den toten Sacharow sicherer als sein lebendiges, aktives Projekt?“, fragte der Friedensnobelpreisträger. „Memorial ist kein Volksfeind“, hob Muratow in Anspielung auf den stalinistischen Kampfbegriff hervor, in dessen Tradition Russlands „Agenten“-Gesetz steht. „Memorial ist ein Volksfreund.“

          Doch sind Memorial in den vergangenen Jahren, in denen der Spielraum der russischen Zivilgesellschaft immer weiter beschnitten wurde, Fürsprecher in Machtpositionen abhandengekommen. Putins Menschenrechtsrat, der immer handzahmer gemacht wurde, äußerte sich jetzt zwar „besorgt von der Situation“ um Memorial, bezeichnete eine Auflösung aber nur als „zum gegenwärtigen Zeitpunkt unverhältnismäßig“: Die Memorial International vorgeworfenen Verstöße seien älter als 14 Monate, das Menschenrechtszentrum habe sich in dieser Zeit „nur zwei unbedeutende Verstöße“ zuschulden kommen lassen.

          Putin wiederholt die Vorwürfe

          Putin selbst, auf dessen Entscheidung es in diesem Fall ankommen dürfte, wiederholte in einer Sitzung mit seinem Menschenrechtsrat am vergangenen Donnerstag die Vorwürfe der Staatsanwälte: Memorial schütze Organisationen, die in Russland als extremistisch und terroristisch gälten. Das bezog sich auf die Arbeit des Menschenrechtszentrums, das in Russland derzeit 426 politische Gefangene zählt, mehr denn je.

          Viele wurden verurteilt, weil sie Organisationen wie den Zeugen Jehovas oder einer Reihe islamistischer Vereinigungen angehören, die in Russland ebenso als extremistisch gelten wie seit diesem Jahr Strukturen des inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalnyj. Putin bezeichnete Memorial zwar als „höchst geachtet“, warf der Organisation aber im nächsten Moment vor, in ihrer Datenbank über „Opfer des politischen Terrors in der Sowjetunion“ drei Männer zu führen, die in von Deutschen besetzten Gebieten im Zweiten Weltkrieg an der Ermordung von Juden beteiligt gewesen seien.

          Der Präsident hatte sich offenkundig vorbereitet: Putin nannte die Namen der drei Männer, auch den des israelischen Forschers, der sie in der Datenbank entdeckt hatte. Memorial teilte bald darauf mit, man habe die drei Einträge in der Datenbank schon vor drei Monaten blockiert. Die Organisation war durch einen Hetzbeitrag in Putins Staatsfernsehen, der Memorial vorwarf, Mörder und Faschisten zu ehren, auf die Fälle aufmerksam gemacht worden. In der Datenbank seien mehr als drei Millionen Namen, so Memorial weiter: Fehler kämen vor, man bemühe sich, sie zu finden und zu verbessern – und könne „nur bedauern“, dass Putin nicht direkt bei Memorial nachgefragt und einer „Sekundärquelle“ vertraut habe.

          Unterstützer von Memorial vor dem Gerichtsgebäude in Moskau am 14. Dezember
          Unterstützer von Memorial vor dem Gerichtsgebäude in Moskau am 14. Dezember : Bild: EPA

          Derlei Angriffe von höchster Stelle haben System: Es geht darum, die Organisation vor einer breiten Öffentlichkeit zu diskreditieren. Der Journalist und Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa, der am Dienstag auch vor das Oberste Gericht gekommen ist, hebt hervor, dass Memorial nicht länger erlaubt wird, mit Tausenden Freiwilligen alljährlich am 29. Oktober die Namen von Opfern des Staatsterrors auf dem Platz vor der Lubjanka zu verlesen, dem Sitz des Geheimdiensts unter Stalin wie heute. Offiziell wegen Pandemie-Beschränkungen, doch die sind kein Problem, wenn es um Unterhaltung oder Veranstaltungen im Sinne der Machthaber geht.

          Kara-Mursa ist überzeugt, dass die „Rückkehr der Namen“ genannte Memorial-Aktion die Machthaber mehr ärgere als Oppositionsveranstaltungen, weil sie sich als stolze Erben von Stalins Geheimdienst sähen und ein geschöntes Bild der Sowjetunion vermitteln wollten. Klar sei, dass das Oberste Gericht nichts in Sachen Memorial selbst entscheide, sagt Kara-Mursa, der zwei Giftanschläge knapp überlebt hat. Aber welche Entscheidung die Machthaber auch träfen: „Die Erinnerung kann man nicht töten“, die Arbeit werde weitergehen. „Memorial ist ein Symbol für Millionen Menschen.“

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