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Russland : Medwedjew: Putin soll Ministerpräsident werden

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Die Mächtigen in Moskau: Medwedjew und Putin Bild: AP

Der designierte russische Präsident hat die Spekulationen über die Zukunft des Potentaten im Kreml früh beendet: Putin solle den Posten des Ministerpräsidenten übernehmen, sagte Medwedjew. Kanzlerin Merkel erwartet eine gute Zusammenarbeit mit Medwedjew.

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          Der am Montag nominierte russische Präsidentschaftskandidat Dmitrij Medwedjew will nach einem Sieg bei der Präsidentenwahl am 2. März den bisherigen Präsidenten Putin zum Ministerpräsidenten ernennen. Medwedjew sagte am Dienstag in einer Fernsehansprache, damit solle die Fortsetzung des bisherigen politischen Kurses sichergestellt werden. Führende Politiker der beiden Kremlparteien „Einiges Russland“ und „Gerechtes Russland“ und die Vertreter der größten Religionsgemeinschaften begrüßten die Initiative Medwedjews.

          „Ich bin bereit, für das Präsidentenamt zu kandidieren“, sagte Medwedjew in der Fernsehansprache, „und wende mich an den amtierenden Präsidenten mit der Bitte, nach der Wahl des neuen Präsidenten die Führung der Regierung zu übernehmen.“ Putin hatte sich bereits auf dem Wahlparteitag von „Einiges Russland“ im Oktober bereit erklärt, das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen, falls die Partei, deren Liste er anführen werde, in der Wahl zum Unterhaus (Duma) einen überzeugenden Sieg erringe und falls ein „anständiger, handlungsfähiger und moderner Mensch“ Präsident werde. In der Parlamentswahl am 2. Dezember stimmten etwa 64 Prozent der Wähler für die „Einheitsrussen“. Die Wahl wurde wegen Manipulationen allerdings in Russland und im Ausland kritisiert.

          Wohlstand, Stabilität, Lebensqualität - dank Putin

          Medwedjew begründete seine Bitte an Putin damit, dass es unter Putin gelungen sei, den Stillstand der neunziger Jahre in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen und im Wohnungsbau zu überwinden. Erste, noch verbesserungswürdige Ergebnisse seien zu verzeichnen. Russlands Wirtschaft habe sich erholt und wachse inzwischen schneller als in vielen entwickelten Ländern. Russland lebe nicht mehr von Schulden, sondern von seinen Einnahmen. Die Sicherheitslage habe sich verbessert.

          Russland werde auch nicht mehr „wie ein Schüler“ belehrt, sondern ernst genommen und nehme wieder den ihm gebührenden Platz auf der Welt ein. Russland habe sich verändert, sei stabiler geworden. Die Lebensqualität habe sich verbessert, und nun hofften die Menschen auf eine ruhige Entwicklung in der Zukunft. Dieser Kurs könne nur fortgesetzt werden, wenn die von Putin zusammengestellte Regierungsmannschaft arbeitsfähig bleibe. Für Russland sei es deshalb von grundlegender Bedeutung, Putin im wichtigsten Amt der Exekutive, dem des Ministerpräsidenten, zu halten.

          „Wir wollen keinen Staatskapitalismus aufbauen“

          Putin sagte am Dienstag lediglich, er sei sicher, dass die Russen in der Präsidentenwahl einem Mann das Vertrauen schenkten, der es als seine oberste Verpflichtung betrachte, die weitere demokratische Entwicklung Russlands zu betreiben und alle den Bürgern gegebenen Versprechen einzuhalten. Vor der Moskauer Industrie- und Handelskammer entwickelte Putin aber ein Programm für die Regierungspolitik der nächsten Zeit, die er womöglich selbst als Ministerpräsident verwirklichen wird.

          So sprach er sich dafür aus, die staatlichen Reserven aus den Öl- und Gaseinnahmen auf einem Niveau zu halten, das es ermögliche, die sozialen Verpflichtungen auch dann zu erfüllen, wenn sich die Weltmarktpreise für diese Rohstoffe änderten. Zugleich deutete Putin an, dass die Steuern für die Ölbranche weiter erhöht werden könnten. In der umstrittenen Frage der Bildung neuer staatlicher Großunternehmen in einigen Branchen versprach Putin Mäßigung. „Wir wollen keinen Staatskapitalismus aufbauen“, sagte Putin. Aber ohne staatliches Eingreifen sei es nicht möglich, bestimmte Wirtschaftssektoren wieder in Ordnung zu bringen. Später könnten zu dieser Aufgabe private Unternehmen hinzugezogen werden und Anteile erwerben.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Putin dessen Nachfolgekandidaten Medwedjew gewürdigt. Regierungssprecher Wilhelm sagte am Dienstag, Frau Merkel habe Putin berichtet, Medwedjew bei der vergangenen Hannover-Messe kennengelernt zu haben. Sie werde mit ihm gut zusammenarbeiten können.

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