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Geeintes Russland : Medwedjew bleibt Chef der Regierungspartei

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Bleibt Parteichef: Dimitrij Medwedjew, ehemaliger Minister- und Staatspräsident Russlands Bild: dpa

Die Regierungspartei Geeintes Russland ist die Machtbasis für Präsident Wladimir Putin. Sie soll in den Händen seines zurückgetretenen Ministerpräsidenten bleiben.

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          Dmitrij Medwedjew wird auch nach seinem Rücktritt als russischer Ministerpräsident die Regierungspartei Geeintes Russland weiter führen. „Ich bleibe Vorsitzender der Partei“, sagte der 54 Jahre alte Politiker in einem am Sonntag veröffentlichen Interview des russischen Staatsfernsehens Perwy Kanal (Erster Kanal).

          Medwedjew war am Dienstag nach der Rede an die Nation von Kremlchef Wladimir Putin samt Kabinett zurückgetreten. Putin ernannte ihn dann zum stellvertretenden Chef des russischen Sicherheitsrats. Die neue Funktion erlaube eine politische Tätigkeit, sagte Medwedjew. In Russland wird 2021 ein neues Parlament gewählt.

          Die Regierungspartei Geeintes Russland ist die Machtbasis für Putin. Sie hat im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit und kann damit auch die Verfassung ändern. Gegen Putins Pläne einer solchen Verfassungsänderung gab es bereits erste Proteste.

          Seinen Rücktritt hatte Medwedjew damit begründet, dass er dem Präsidenten bei den anstehenden Reformen völlig freie Hand geben wolle. Im Interview bekräftigte er dies. Es stehe eine „Änderung der Machtbalance im Land“ an, sagte Medwedjew. „Das betrifft die Regierung und das Parlament, teilweise den Präsidenten, das Rechtssystem – und dafür, um all diese Entscheidungen zu treffen, sollte der Präsident absolut frei sein“, so Medwedjew weiter. Welche Änderungen genau kommen, soll eine Arbeitsgruppe bis April ausarbeiten.

          Medwedjew, der von 2008 bis 2012 Präsident war, bezeichnete seine zwei Amtszeiten als Regierungschef als erfolgreich. Er sei in Zeiten von Sanktionen gegen Russland fast acht Jahre in dem Amt gewesen – so lange, wie niemand vor ihm, meinte er. In Kommentaren dagegen hatten Medien immer wieder eine verheerende Bilanz gezogen und auf die große Unzufriedenheit der Menschen mit der Regierung hingewiesen. Neuer Regierungschef ist Michail Mischustin. Der ehemalige Chef der Steuerbehörde war bisher politisch kaum in Erscheinung getreten.

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