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Sicherheitsrat : Russland mahnt UN-Zustimmung für EU-Mission vor Libyen an

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Ein Soldat der international anerkannten Regierung (GNA) geht vor Scharfschützen der Libyschen Nationalen Armee (LNA) in Deckung. Bild: dpa

Nach Ansicht des russischen Außenministers muss die geplante EU-Mission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen mit dem Sicherheitsrat der UN abgestimmt werden. Er warnte vor einem Übergehen des Gremiums.

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          Die geplante EU-Marinemission im Mittelmeer zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen muss nach Ansicht Russlands mit dem UN-Sicherheitsrat abgestimmt werden. Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag nach einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Luigi Di Maio. An den Konsultationen in Rom nahmen die Verteidigungsminister beider Länder, Sergej Schoigu und Lorenzo Guerini, teil.

          Die Marinemission der Europäischen Union für das östliche Mittelmeer war am Montag beschlossen worden. Sie könnte nach EU-Angaben Ende März anlaufen. Lawrow sagte, die Mechanismen müssten die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats finden. Moskau verstehe den berechtigten Willen Italiens, die Ordnung in dem Bürgerkriegsland wiederherzustellen und den Waffenzufluss zu stoppen, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Zugleich warnte Lawrow vor Schritten, die als ein Übergehen des UN-Gremiums gewertet werden könnten.

          Russland gehört zu den ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat. Di Maio sagte, wenn Libyen zustimme, seien auch weitergehende Maßnahmen der EU möglich, etwa an Land. Grenzkontrollen seien denkbar.

          Unterdessen nahm das Rettungsschiff „Ocean Viking“ vor der Küste Libyens 84 Menschen an Bord, wie die Organisation SOS Mediterranee am Dienstag auf Twitter mitteilte. Sie betreibt das Schiff gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen. Seit Anfang des Jahres hatte viele Migranten, oft aus anderen Ländern Afrikas, trotz des Winterwetters das Krisenland verlassen. Italien hatte den Rettungsschiffen wiederholt sichere Häfen zugewiesen. Andere Staaten, auch Deutschland, hatten zugestimmt, diese Menschen auf ihre Länder zu verteilen. Die geplante EU-Marinemission grenzt sich vom Auftrag her bewusst von dem Vorgehen der privaten Gruppen ab und will vor allem im östlichen Mittelmeer operieren. Der Hauptweg der Migranten führt bislang über das zentrale Mittelmeer. 

          In Libyen war 2011 nach Sturz und Tötung des Machthabers Muammar al-Gaddafi ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Moskau steht dabei auf der Seite des mächtigen Generals Chalifa Haftar, der die internationale anerkannte Regierung bekämpft.

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