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Ukrainekrieg : Russland lehnt Schweizer Schutzmachtmandat ab

Nicht mehr neutral? Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis (r.) mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denis Schmyhal im Juli in Lugano Bild: AFP

Die Schweiz soll nach dem Willen der Regierungen in Bern und Kiew diplomatische Aufgaben der Ukraine in Russland übernehmen. Doch der Kreml sperrt sich.

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          Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine endeten die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Was das konkret bedeutet, hat der ukrainische Botschafter in der Schweiz, Artem Ribtschenko, jüngst skizziert. In einem Interview mit der „NZZ“ “ erinnerte Ribtschenko daran, dass zahlreiche ukrainische Kinder und Zivilisten irgendwo nach Russland verschleppt worden seien.

          Johannes Ritter
          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Im Aggressorstaat hätten sie nun keine Fürsprecher mehr. „Wir wollen unsere Kinder und Bürgerinnen und Bürger zurück“, sagte der Botschafter. In Ermangelung direkter diplomatischer Kanäle könne ein hilfreicher Ansatz darin bestehen, der neutralen Schweiz ein Schutzmachtmandat für die Ukraine in Russland zu übertragen.

          Damit könnte die Schweiz einen Teil der konsularischen oder diplomatischen Aufgaben der Ukraine in Russland übernehmen; dazu würden auch Gefängnisbesuche bei ukrainischen Kämpfern gehören. Außerdem könnte sie gleichsam in die Rolle eines Briefträgers zwischen den beiden Staaten schlüpfen.

          Bei den sogenannten Guten Diensten hat die Schweiz schon lange Übung: Seit 1980 vertritt sie zum Beispiel die Interessen der Vereinigten Staaten im Iran. Die Amerikaner hatten die diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen, nachdem Botschaftsangehörige in Teheran als Geiseln genommen worden waren. Seit 2009 ist die Schweiz auch Schutzmacht für Georgien in Russland und für Russland in Georgien.

          Auf der Liste der „unfreundlichen Staaten“

          Wie ein Sprecher des Schweizer Außenministeriums auf Anfrage mitteilte, sind die monatelangen Verhandlungen zwischen der Ukraine und der Schweiz über ein konkretes Schutzmachtmandat nunmehr abgeschlossen. Damit dieses in Kraft treten könne, müsse aber auch Russland sein Einverständnis geben. Doch genau daran hapert es. Unter Berufung auf frühere Aussagen des russischen Außenministers Sergej Lawrow erklärte die russische Botschaft in Bern, dass Russland in den Verhandlungen mit der Ukraine nicht bereit sei, Vermittlungsangebote von Ländern zu berücksichtigen, „die sich den antirussischen Sanktionen angeschlossen haben“. Dadurch sei die Neutralität der Schweiz zu einem gewissen Grad beeinträchtigt worden, schrieb die Botschaft in einer Stellungnahme. Am Donnerstagnachmittag erklärte auch ein Sprecher des russischen Außenministeriums. dass die Schweiz „weder als Vermittler noch als Interessenvertreter auftreten“ könne.

          Der Kreml hatte die Schweiz schon Anfang März auf die Liste „unfreundlicher Staaten“ gesetzt. Trotzdem hatte der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis bis zuletzt Hoffnung, dass auch die Russen dem Schutzmachtmandat zustimmen würden. In einem Interview mit der Zeitung „Le Matin Dimanche“ betonte der FDP-Politiker vor ein paar Wochen, dass die Schweiz ja „etwas weniger unfreundlich als andere Länder“ sei. „Wir haben keine Diplomaten ausgewiesen, wir haben die russischen Medien nicht verboten.“ Das seien Nuancen, aber sie sorgten schon für eine etwas andere Positionierung der Schweiz. „Es ist ein Drahtseilakt.“

          Dieser droht nun zu scheitern. Zu den nunmehr geringen Aussichten auf eine Einigung mit Russland wollte sich ein Sprecher in Bern am Donnerstag nicht äußern: „Diskretion ist ein entscheidendes Element, um Gute Dienste leisten zu können.“

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