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Ukraine-Krise : Sicherheit gibt’s nicht beim Discounter

Die russische Führung legt sich Argumente für ein weiteres Eingreifen in der Ukraine zurecht. Kommt es dazu, wird die Nato Konsequenzen ziehen - wenn auch nicht militärisch.

          Das nennt man Chuzpe: Zehntausende russische Soldaten stehen nach wie vor an der Grenze zur Ukraine – die Zusage gegenüber der Bundeskanzlerin, sie abzuziehen, hat Putin vergessen. Als gebe es diese Soldaten nicht, ruft Russland die Regierung in Kiew auf, militärische Vorbereitungen zu unterlassen, weil die zu einem Bürgerkrieg führen könnten. Wer bereitet sich worauf vor? Wer stiftet Unruhe?

          Was auch immer die russische Führung im Osten der Ukraine vorhat, sie legt sich schon mal ein Argument für ein Eingreifen zurecht nach dem Motto: Russen waren in Gefahr, also müssen wir zu deren Schutz eingreifen. Bewaffnete Separatisten? Keine Spur!

          Der scheidende Nato-Generalsekretär Rasmussen hat Russland vor einer militärischen Intervention gewarnt und „ernsthafte Konsequenzen“ angedroht. Natürlich würde die Nato nicht militärisch eingreifen; das ist auch Rasmussen klar. Aber alte Verabredungen mit Russland wären hinfällig. Schon jetzt muss die Nato den Schutz ihrer Mitglieder in Osteuropa verstärken. Daran müssen sich die Europäer erinnern: Sicherheit gibt es nicht beim Discounter.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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