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Russland und der Westen : Lawrow fordert schriftliche Antworten von Washington und NATO

Sergej Lawrow, Außenminister von Russland, spricht während seiner jährlichen Pressekonferenz. Bild: dpa

Nach den Gesprächen in dieser Woche verlangt der russische Außenminister „auf jeden unserer Punkte eine Reaktion“. Erst dann werde klar, „ob es Sinn ergibt, die Verhandlungen zu erneuern“, sagte er bei seiner Jahrespressekonferenz.

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          Russland erwartet von den Vereinigten Staaten und der NATO nach den Gesprächen in dieser Woche in Genf und Brüssel „schriftliche Antworten“ auf seine Mitte Dezember unterbreiteten Forderungen nach „Sicherheitsgarantien“. Das hob Außenminister Sergej Lawrow am Freitag auf seiner Jahrespressekonferenz, die traditionell im Januar stattfindet, in Moskau hervor. Man erwarte „auf jeden unserer Punkte eine Reaktion“ samt Begründung und möglichen Gegenvorschlägen, sagte Lawrow. Nach Erhalt der Antworten werde klar, „ob es Sinn ergibt, die Verhandlungen zu erneuern“.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Die Gespräche über Russlands Forderungen, die unter anderem einen Verzicht auf jede NATO-Erweiterung und jede militärische Aktivität in Osteuropa, dem Kaukasus und Zentralasien vorsehen, hatten keine Annäherung gebracht. Unter anderem, weil die westlichen Vertreter auf dem Prinzip der Souveränität von Staaten bestehen. Lawrow verwies für den Fall, dass „das Paket“ von Russlands Forderungen, allen voran der Verzicht auf jede NATO-Erweiterung, abgelehnt werde, auf Präsident Wladimir Putin, der gesagt habe, man werde dann eine „Entscheidung unter Berücksichtigung aller Faktoren treffen, vor allem im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der Interessen unserer Sicherheit“. Im Westen wird dies als Drohung mit einem offenen Einmarsch in der Ukraine gewertet; russische Truppenkonzentrationen an den Grenzen zum Nachbarland und auf der 2014 annektierten, ukrainischen Krim waren den Gesprächen dieser Woche vorausgegangen. Russische Fachleute rechnen dagegen eher mit beschleunigten Stationierungen neuer Waffen wie Überschallraketen.

          Lawrow hob hervor, dass man auf mögliche neue Sanktionen der Vereinigten Staaten vorbereitet sei. Washington hat Moskau Strafmaßnahmen für den Fall einer neuen Intervention in der Ukraine in Aussicht gestellt. Vor Erhalt der schriftlichen Antworten von USA und NATO werde man daran arbeiten, „dass wir bereit sind für den Fall jeder Entwicklung der Ereignisse“, sagte der Außenminister und drang zur Eile: Russlands „Partner“ verständen, dass „wir nicht unendlich warten“.

          Lawrow misst nur Gesprächen mit den USA Bedeutung zu 

          Besonderen Unmut äußerte Lawrow über Gespräche im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien, in denen am Donnerstag auch Vertreter von Staaten wie Polen, die sich direkt von Russland bedroht sehen, das Wort bekommen hatten. Lawrow stellte klar, dass Moskau nur Gesprächen mit den Vereinigten Staaten Bedeutung beimisst. Alle Aussagen „über die Notwendigkeit, sich mit Verbündeten zu konsultieren, alle OSZE-Mitglieder in diesen Prozess einzubeziehen“, seien „Ausreden und Versuche, den Prozess hinzuziehen“.

          Die Frage, ob Moskau die Souveränität von Schweden und Finnland achte, beantwortete Lawrow zustimmend, knüpfte die Achtung aber an die fortdauernde „Neutralität“ der beiden Staaten, indem er sagte, dass die „Neutralitätspolitik dieser Länder“ einer der wichtigsten Faktoren bei der „Gewährleistung von Sicherheit auf dem europäischen Kontinent“ sei. Vertreter Schwedens und Finnlands haben als Reaktion auf die russischen Forderungen – die nach einer gängigen Formulierung auf eine „Finnlandisierung“ Osteuropas nach dem Vorbild des Kalten Krieges hinauslaufen – bekräftigt, dass sie sich die Option eines Beitritts zur NATO offenhalten. Schon jetzt stimmen sich Finnland und Schweden mit der Allianz eng ab und haben als Reaktion auf die Krim-Annexion mit dem Bündnis Verträge abgeschlossen, die es der NATO erlauben, Truppen auf ihren Gebieten zu stationieren. „Wir haben Grund anzunehmen, dass die Rolle neutraler Staaten in der europäischen Sicherheit nicht schwächer wird“, sagte dagegen Lawrow.

          Am Dienstag kommender Woche empfängt Lawrow die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Nach den Bundestagswahlen hatten Russlands Staatsmedien einerseits höhnisch über die Wahl zweier transgeschlechtlicher Abgeordneter von Baerbocks Partei berichtet, andererseits die Gegnerschaft der Grünen zum Gasprojekt Nord Stream 2 hervorgehoben, mit dem die Ukraine als Transitland umgangen wird. Jetzt sagte Leonid Sluzkij, der Leiter des Ausschusses für Internationale Angelegenheiten der Duma, des russischen Unterhauses, er würde Baerbock „nicht als eindeutig antirussischen Politiker diagnostizieren“. Vielleicht werde das, was die Ministerin in Russland erlebe, „sie zu einem gewissen Grad zwingen, ihre Ansichten zu überdenken“. Auf Baerbocks Programm stehen neben dem Gespräch mit Lawrow der Besuch der Ausstellung „Diversity United” in der Neuen Tretjakow-Galerie und eine Kranzniederlegung am Grabmal des Unbekannten Soldaten an der Kreml-Mauer. Schon am kommenden Montag reist Baerbock nach Kiew, wo sie von Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba empfangen werden soll.

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