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Moskaus neue Militärdoktrin : Russland sieht Nato wieder als militärische Bedrohung

  • Aktualisiert am

Russisches Militär bei einem Manöver in der Kemerovo Region (Ende Juni 2014) Bild: picture alliance / dpa

Auf dem Nato-Gipfel will das Bündnis eine stärkere Präsenz in Osteuropa beschließen. Moskau kündigt nun als Reaktion eine neue Militärdoktrin an: Der russische Sicherheitsrat spricht von einer „äußeren militärischen Bedrohung“.

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          Als Reaktion auf eine stärkere Präsenz von Nato-Truppen in Osteuropa hat Russland eine Anpassung seiner Verteidigungspolitik angekündigt. „Alle Fakten“ wiesen darauf hin, dass die Vereinigten Staaten und die Nato „ihre Politik der Verschlechterung der Beziehungen zu Russland fortsetzen“ wollten, sagte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Michail Popow, am Dienstag der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

          Die russische Militärdoktrin solle bis zum Jahresende aktualisiert werden. Er habe „keinen Zweifel“ daran, dass eine Ausweitung der Nato-Aktivitäten „ihren Platz unter den äußeren militärischen Bedrohungen“ finden werde, sagte Popow.

          Wegen des Konflikts mit Russland will die Nato ihre Präsenz in Osteuropa erheblich verstärken. Entsprechende Beschlüsse will die Allianz bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Wales fassen. Unter anderem plant die Nato eine Eingreiftruppe, die innerhalb kurzer Zeit an Gefahrenherde verlegt werden kann.

          Seit der Annexion der Halbinsel Krim und dem Konflikt in der Ostukraine wird in den osteuropäischen Mitgliedstaaten des Bündnisses das russische Vorgehen als Bedrohung der eigenen Sicherheit gesehen.

          Lawrow kritisiert Kiews Streben in die Nato

          Das Bemühen der Ukraine um eine Mitgliedschaft in der Nato behindert aus russischer Sicht dagegen eine Friedenslösung für den Osten der Ukraine. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der Regierung in Kiew am Dienstag vor, die diplomatischen Bemühungen auf diese Weise zu untergraben. Er forderte von den Vereinigten Staaten, ihren Einfluss auf die Ukraine zu nutzen.

          Zwar gebe es Versuche in der Ukraine, Grundsatzfragen politisch zu lösen, sagte Lawrow. Allerdings unternehme in Kiew „die Partei des Krieges Schritte, die eindeutig diese Bemühungen untergraben sollen“. Wichtig sei nun, die Regierung zur Vernunft zu bringen. Das könne im Wesentlichen nur Washington. Lawrow verwies auf die Gespräche zwischen seinem Land, der Ukraine und Vertretern der Rebellen am Vortag in Minsk. Schon dass man sich getroffen habe, sei wichtig.

          Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte am Freitag angekündigt, sein Land strebe eine Nato-Mitgliedschaft an. Das Parlament könnte nach der Wahl am 26. Oktober die Blockfreiheit aufgeben. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte für diesen Fall Gespräche zu. Allerdings sei ein Zeitplan schwer vorherzusagen. Die Nato hatte 2008 den Antrag der Ukraine auf ein beschleunigtes Verfahren abgelehnt.

          Auch Nato-Staaten fordern angesichts der Ukraine-Krise ein stärkeres Engagement der Allianz. Der Präsident von Estland, Toomas Hendrik Ilves, sagte in Oslo, sein Land fordere festen Stützpunkten auf seinem Territorium.

          Lettland gegen militärisches Eingreifen des Westens

          Der lettische Staatspräsident Andris Berzins und Regierungschefin Laimdota Straujuma sind allerdings gegen ein militärisches Eingreifen des Westens im Ukraine-Konflikt. Er sei überzeugt, dass es nur eine diplomatische Lösung gebe, sagte Berzins am Dienstag im lettischen Fernsehen. S

          Straujuma bezeichnete die EU-Sanktionen gegen Russland als einzige Waffe. „Niemand möchte sich an einem militärischen Konflikt beteiligen“, sagte sie. Beim Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama am Mittwoch im Baltikum werde er aber für eine langfristige Nato-Präsenz in der Region werben, sagte Berzins.

          Kreml-Berater: Putin-Zitat hatte andere Bedeutung

          Berichte über eine angebliche Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt haben in Moskau für Irritationen gesorgt. Im Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso soll Putin einem Medienbericht zufolge gesagt haben, wenn er wolle, könne Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew in zwei Wochen einnehmen. Das hatte Barroso der italienischen Zeitung „La Repubblica“ zufolge beim EU-Gipfel am Wochenende gesagt.

          Kremlberater Juri Uschakow kritisierte am Dienstag russischen Agenturen zufolge, sollte Barroso Putin wirklich so zitiert haben, widerspreche dies den diplomatischen Gepflogenheiten. „Ob diese Worte gefallen sind oder nicht, ich glaube, dass das Zitat aus dem Zusammenhang gerissen wurde und eine vollständig andere Bedeutung hatte“, sagte Uschakow.

          Wegen der seit Wochen anhaltenden Kämpfe in der Ostukraine haben nach UN-Schätzungen mehr als ein Million Menschen ihre Häuser verlassen. Darunter seien etwa 814.000 Ukrainer, die sich jetzt in Russland aufhielten, sagte der für Europa zuständige Vertreter des Flüchtlingswerks (UNHCR), Vincent Cochetel.

          Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten direkt mit Waffen und Soldaten zu versorgen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück. Dennoch bereitet die EU neue Sanktionen vor, über die bis Freitag entschieden werden soll. Die designierte Außenbeauftragte Federica Mogherini rief vor dem Europäischen Parlament zu den „stärksten Maßnahmen, die möglich seien“ auf. „Die strategische Partnerschaft ist vorbei“ sagte sie. Man befinde sich in „einer Zeit der völligen Finsternis“.

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