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Russland-Koordinator Gernot Erler : „Von Deeskalation kann keine Rede sein“

„Eine erzwungene Gemeinschaft ist nicht von Dauer“: Außenpolitiker Gernot Erler (SPD) Bild: Pilar, Daniel

Wladimir Putin könnte in der Ukraine die Gelegenheit nutzen, seine Pläne einer postsowjetischen Neuordnung voranzutreiben, fürchtet der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD). Trotzdem plädiert der Osteuropa-Experte im Interview mit FAZ.NET für Verhandlungen.

          Herr Erler, die Krim-Krise ist nach Meinung vieler die schwerste in Europa seit dem Kalten Krieg. Glauben Sie, dass Putin Ernst macht und wir kurz vor einem Krieg um die Krim - oder sogar um die Ukraine - stehen? Oder ist Putins Verhalten nur Säbelrasseln?
          Die Situation ist äußerst bedrohlich, weil die Lage auf der Krim jederzeit eskalieren kann. Dass Putin die Militärmanöver in Westrussland, nahe der Grenze zur Ukraine, jetzt beendet und die Soldaten in die Kasernen zurückbeordert hat, kann man höchstens als kleines Zeichen in Richtung Westen werten. Solange sich die russischen Truppen auf der Krim nicht in den vertraglich vereinbarten Standort in Sewastopol zurückziehen, kann von Deeskalation keine Rede sein.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Wird sich Putin auf die Krim beschränken, die er faktisch ja längst unter Kontrolle hat? Oder steht sie nur am Beginn eines „Feldzugs“, der auch den Rest der Ukraine betreffen könnte?
          Wenn wir nüchtern beobachten, was geschieht, dann sehen wir, dass sich der Weg der Eskalation auf der Krim auch in Städten wie Donetzk, Odessa oder Charkiw wiederholt: Auch dort kommt es zu Besetzungen von öffentlichen Gebäuden, auch dort fordern die Menschen den Anschluss an Russland. Der Kreml wiederholt damit quasi die Methoden des Majdan, den er so verachtet. Dass Russland jetzt einen Brief des abgesetzten Präsidenten Janukowitsch präsentiert hat und die Besetzung mit dessen „Hilferuf“ begründet, lässt befürchten, dass er in nächster Zeit noch weitere „Hilferufe“ aus anderen Teilen der Ukraine präsentiert. Damit könnte Moskau möglicherweise eine Intervention im ganzen Land begründen.

          Könnte Putin die Gelegenheit nutzen, eine „Sowjetunion light“ zu schaffen?
          Wir wissen, dass Putin an die Neuordnung des postsowjetischen Raums unter Führung Moskaus denkt - während des letzten Wahlkampfes hat er die Idee einer eurasischen Union schon ziemlich konkret auf den Weg gebracht. Aber es ist klar, dass man eine solche Neuordnung nur im Einvernehmen mit allen anderen Ländern erreichen kann. Eine erzwungene Gemeinschaft ist nicht von Dauer - diese Erfahrung hat hoffentlich auch im Kreml genügend Anhänger.

          Muskelspiele auf der Krim: Ein pro-russischer Soldat nahe der ukrainischen Marinebasis in Novoozerne

          Hat der Westen in dieser Situation überhaupt eine diplomatische Handhabe? Die bisherigen Schritte sind doch eher Nadelstiche, die Putin kaum beeindrucken dürften.
          Ich glaube nicht, dass man durch Sanktionen quasi einen Hebel umlegen und Putin in die Knie zwingen kann. Er hat in der Vergangenheit nationalistische Geister gerufen und muss jetzt sein Gesicht wahren. Der innenpolitische Druck auf ihn ist immens. Trotzdem muss ihm klar sein, dass eine militärische Intervention oder sogar Okkupation der Ukraine Russland international isolieren würde. Auch Russland ist auf den Westen angewiesen. 75 Prozent der russischen Energieproduktion gehen in die EU, umgekehrt bezieht die EU ihre Energie zu einem Drittel aus Russland. Diese wechselseitige Abhängigkeit wäre zerstört, wenn Russland sich isolieren würde - mit dramatischen Folgen für beide.

          Der Kreml droht damit, den Dollar als Reservewährung abzuschaffen, wenn die Vereinigten Staaten Wirtschaftssanktionen umsetzen - an einem Kalten Wirtschaftskrieg können doch beide Seiten kein Interesse haben.
          Absolut nicht. Der Punkt ist ja: Auf jede Sanktion kann eine Reaktion der Russen folgen. Es wäre das Schlimmste in dieser Situation, jetzt  in einen Reaktionsautomatismus zu verfallen, von dem niemand weiß, wo er endet

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