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Russland-Koordinator Gernot Erler : „Von Deeskalation kann keine Rede sein“

Der Westen ist schon jetzt uneins, was die Härte der Reaktion angeht: Die Falken in Amerika fordern ein härteres Vorgehen, die Europäer bevorzugen eine mildere Gangart. Wie groß ist die Gefahr, dass Putin nicht nur die Ukraine spaltet, sondern auch den Westen?
Der Westen ist nicht gespalten, auch wenn es natürlich unterschiedliche Interessen gibt. Die Amerikaner haben die militärische Zusammenarbeit mit Russland eingefroren und behalten sich weitere Sanktionen vor, die EU agiert etwas vorsichtiger und denkt über eine Einstellung der Gespräche über Visaerleichterungen für Russland nach oder darüber, die Verhandlungen über das  Partnerschaftsabkommen zu unterbrechen. Ich glaube, der Weg der EU ist der richtige. Wir sollten nicht auf Sanktionen setzen, sondern auf die Intensivierung der Verhandlungen mit Russland.

Deeskalationsrhetorik? Wladimir Putin am Dienstag im russischen Staatsfernsehen

Harte Sanktionen helfen dem Westen nicht?
Es ist nicht sinnvoll, milde und harte Sanktionen gegeneinander auszuspielen. Wir müssen unterscheiden zwischen Maßnahmen, die zu einem Gesprächsabbruch mit Russland aufrechterhalten und solchen, die zu deren Abbruch führen. Jede Reaktion, die Gespräche mit Russland unterbricht, ist in der derzeitigen Lage unverantwortlich. Deshalb bin ich froh, dass die Tür für den G8-Gipfel noch nicht endgültig zugeschlagen ist. Wir brauchen eine Chance für eine politische Lösung, auch wenn das Fenster dafür immer kleiner wird. Der Vorschlag von Außenminister Steinmeier der Einrichtung einer  Kontaktgruppe ist der richtige.

Welche Szenarien halten Sie im Moment für denkbar, für die Krim und die gesamte Ukraine?
Der „worst case“ wäre, dass die angespannte Situation anhält und man nur noch auf den Moment wartet, an dem irgendjemand die Nerven verliert und es zu einem militärischen Aufeinandertreffen kommt. Ein anderes Szenario ist, dass Putin von der Ermächtigung des russischen Parlaments für einen Militäreinsatz Gebrauch macht und mit Truppen auf der Krim oder in der ganzen Ukraine interveniert. Die Alternative dazu ist, dass es nachhaltige und intensive Gespräche mit Russland in einer Kontaktgruppe gibt.

Könnte der Preis für die Deeskalation eine Rückkehr von Janukowitsch sein, also die Re-Installation einer prorussischen Regierung auf der Krim oder in der ganzen Ukraine?
Das dürfte für Russland der Ausgangspunkt in den Gesprächen sein. Der Kreml hat mehrfach verkündet, Janukowitsch sei der legitime ukrainische Präsident und seine Bereitschaft signalisiert, zu dem Abkommen vom 21./22. Februar zurückzukehren. Danach wäre Janukowitsch bis zur Wahl im Herbst weiter ukrainischer Präsident. Für die ukrainische Seite und den Westen ist das aber keine akzeptable Position.

Ist die Krim für die Ukraine, für den Westen dann überhaupt noch zu halten?
Im Augenblick ist noch alles offen, auch weil wir noch immer nicht wirklich wissen, was eigentlich die russischen Ziele sind: Geht es eher um die Nicht-Anerkennung des Majdan oder tatsächlich um die Sicherung von Territorien? Wenn Russland mit militärischen Mitteln Grenzen verschieben will, wäre das ein eklatanter Verstoß gegen alle bestehenden Verträge mit der Ukraine und geltendes Völkerrecht. Auch der Weg über ein Referendum, das nach der ukrainischen Verfassung überhaupt nicht zulässig ist, wäre gegen das Völkerrecht, darin sind sich alle Völkerrechtler einig. Sollte Russland dies trotzdem anstreben, würde der Konflikt endgültig eskalieren und Russland einen hohen Preis zahlen.

Hat die EU die symbolische wie strategische Bedeutung der Ukraine für Russland unterschätzt, als sie versuchte, sie enger an sich zu binden?
Diese Frage wird uns noch beschäftigen - wir werden darüber reden müssen, ob der Umgang der EU mit Osteuropa der richtige ist. Und das wohl noch vor der Unterzeichnung der Assoziationsvereinbarungen mit Moldawien und Georgien, die für den Sommer geplant ist. Aber jetzt, auf dem Höhepunkt der Krise, ist dafür nicht der richtige Zeitpunkt.

Die Fragen stellte Oliver Georgi.

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