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Russlands eigenes Internet : Schutz oder Kontrolle?

Der russische Präsident Wladimir Putin ist ein bekennender Netzskeptiker. Bild: AP

In Russland ist das umstrittene Gesetz für ein eigenes Internet unter Kontrolle des Staates in Kraft getreten. Doch der Weg zu einem ‚souveränen Runet‘ ist noch weit.

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          Vorige Woche fand im Moskauer Sacharow-Zentrum, einem Zufluchtsort der bedrängten russischen Zivilgesellschaft, eine russisch-deutsche Tagung zum Internet statt. Sehr unterschiedliche Perspektiven trafen aufeinander: Während die Berliner Gäste im Kampf gegen Echokammern, Hass und Gewaltphantasien auf mehr Regulierung setzen und die großen Internetkonzerne in die Pflicht nehmen wollten, wäre aus Sicht der Moskauer Gastgeber ein kaum reguliertes Netz mit amerikanischen Social-Media-Anbietern besser als ein Internet von Gnaden des Kremls.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Letzterer versucht seit Jahren, die Internet-Gegenöffentlichkeit zu den von ihm kontrollierten Medien unter Kontrolle zu bringen. „Hier in Russland“, resümierte ein russischer Teilnehmer, „bedeutet die Befolgung der nationalen Gesetze etwas ganz anderes als in Deutschland.“ Reguliert werde, um zu kriminalisieren und Druck aufzubauen, wobei Gesetze nicht notwendigerweise umgesetzt würden.

          Darauf richten sich auch die Hoffnungen zu dem jüngsten russischen Internetregulierungsvorhaben: dem Gesetz zum „souveränen Internet“ oder zum „souveränen Runet“ (so wird das russische Segment des Netzes genannnt), das am Freitag in Kraft getreten ist. Im Dezember hatten drei Parlamentarier das Projekt vorgestellt. Im Frühjahr nahm es das Parlament an, nach einer – für russische, oppositionsarme Verhältnisse – Kontroverse: Im Unterhaus gab es Kritik an „diesem Schund“ und Dutzende Gegenstimmen.

          Tausende, vor allem junge Russen protestierten in Moskau gegen das Vorhaben. Aber Anfang Mai unterschrieb Präsident Wladimir Putin. Das Gesetz sieht vor, dass ausländische Internetknoten, die Austauschpunkte für den Datenverkehr, weniger genutzt und inländische Knoten staatlich kontrolliert werden. Russlands Internetanbieter sollen Vorrichtungen einrichten, um die Datenströme zentral zu lenken, automatisch zu filtern und illegale Inhalte zu blockieren.

          Gegen die „Bedrohung“ von außen?

          Bisher gibt es viele Sperren von Seiten, die Provider auf Antrag der Medienaufsicht Roskomnadsor oder nach einer Gerichtsentscheidung für bestimmte IP-Adressen einrichten müssen. Die nun vom Gesetz vorgeschriebenen DPI-Vorrichtungen (die Abkürzung steht für „Deep Packet Inspection“) sollen anhand Dutzender Parameter Websites analysieren, gegebenenfalls blockieren oder verlangsamen und so flexibler, effizienter sein. So soll die Medienaufsicht bereit sein, die Arbeit eines „autonomen Runets“ zu gewährleisten, in dem nur noch russische Internetressourcen zugänglich wären. Entscheiden darüber soll Roskomnadsor im Fall einer „Bedrohung“ des russischen Internetsegments. Bei welchen Szenarien die Medienaufsicht tätig werden soll, ist eine politische Entscheidung.

          Zur Erklärung für das neue Gesetz wurden drohende Cyberangriffe und die angebliche Gefahr herangezogen, jemand könne Russland vom Internet „abschneiden“. Aus Sicht des Kremls zählt zu „Bedrohungen“ immer die Möglichkeit von Protesten, die regelmäßig als westliche Machenschaften dargestellt werden. Schon ohne das neue Gesetz wird bei Protesten regelmäßig das Mobilfunknetz beeinträchtigt, um die Koordination der Teilnehmer und die Information über das Geschehen zu unterbinden. So war es zum Beispiel in Moskau im Sommer bei den Protesten für „ehrliche Wahlen“, aber auch bei Protesten in anderen Regionen.

          Zweifel an der technischen Umsetzung

          Politisch konnten sich die beteiligten Parlamentarier und Behörden als loyale, alerte Kräfte profilieren. Aber technisch bleiben viele Fragen. Es sollte, lange vor Inkrafttreten des Gesetzes, vor dem 1. April einen Blockade-Testlauf geben. Der blieb aus. Erst seit September und bisher nur im Ural werden laut Medienberichten neue „Filter“ durch die großen Netzbetreiber im Feldversuch getestet. Nur nachts, denn das Internet kommt laut den Berichten dabei zum Erliegen. Die Tests sollen bis Ende des Jahres weitergehen, danach soll über die Ausweitung auf andere Regionen entscheiden werden.

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