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Russische Außenpolitik : Greift Moskau nach seinem alten Reich?

„Unser“ steht auf einem Bild Putins an einer Häuserwand auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. Bild: Reuters

Noch steht der Westen zusammen gegen die russischen Aggressionen auf der Krim und in der Ostukraine. Doch schon bald könnte dieser Konsens zerfallen. Das würde Berlin vor eine schwere Entscheidung stellen und Ängste in den Staaten zwischen Deutschland und Russland wecken. Ein Kommentar.

          3 Min.

          Die vergangene Woche war gut für die Sicherheit Ostmitteleuropas und der Ukraine. Es könnte aber sein, das sie eine der letzten guten war. Gut war, dass die EU die Sanktionen, durch die sie zusammen mit Amerika Russlands Angriff auf die Ukraine beantwortet, noch einmal verlängert hat. Gut ist auch, dass die EU jetzt versucht, das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu retten. Die Niederlande hatten es per Referendum zurückgewiesen, aber jetzt haben die Staats- und Regierungschefs klargestellt, dass der Vertrag keine Mitgliedschaft und keinen militärischen Beistand verspricht. Das niederländische Parlament soll dadurch ermutigt werden, die Assoziierung zu ratifizieren.

          Konrad Schuller
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Damit enden die guten Nachrichten. Noch nämlich ist nicht klar, ob das Parlament im Haag kurz vor der Wahl im März den nötigen Mut finden wird. Fände es ihn nicht, wäre das ein Triumph für Wladimir Putin, nicht geringer als die Manipulierung der amerikanischen Wahl. Der Kampf um die europäische Assoziierung der Ukraine, welche ein korrupter Präsident unter Moskaus Anleitung ins Gravitationsfeld des alten russischen Reiches zurückführen wollte, war schließlich der Anlass der demokratischen Revolution am Kiewer Majdan gewesen.

          Russische Demonstration der Stärke: Im September übte die russische Marine vor der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim.
          Russische Demonstration der Stärke: Im September übte die russische Marine vor der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. : Bild: AP

          Die westliche Wahl der Ukrainer wiederum veranlasste Russland dann zu seinen Strafexpeditionen von 2014: Annexion der Krim und Einfall im Industriegebiet Donbass. Die Ukraine hat seither mitten im Krieg ein beeindruckendes Reformprogramm vorangetrieben. Freie Wahlen, die Offenlegung der großen Vermögen, das ist erreicht, auch wenn die Oligarchen noch Widerstand leisten. Wenn die EU jetzt trotz alledem das Assoziierungsversprechen bricht, für welches mittlerweile zehntausend Menschen gestorben sind, wäre das Signal klar: 25 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion setzt Europa die Breschnew-Doktrin wieder in Kraft, das Moskauer Postulat von der beschränkten Souveränität der russischen Nachbarländer.

          Viele Gefahren kommen zusammen. Während Russland bei Königsberg nuklearfähige Raketen stationiert, wird in Amerika ein Mann Präsident, der Außenpolitik wohl mehr in den Kategorien des Deals interpretiert als in denen der Bündnistreue. Sein designierter Außenminister Rex Tillerson, Chef eines Ölkonzerns, dem durch die Russland-Sanktionen wichtige Geschäfte entgehen, hat schon verlangt, die renditeschädigenden Restriktionen einfach zum Teufel zu schicken.

          Amerikas Schutzgarantie als Verhandlungsmasse

          Auch in Europa hört man solche Töne. Italien, Ungarn, die Slowakei haben die Verlängerung der Sanktionen nur murrend geduldet. Dass die EU trotzdem Kurs gehalten hat, lag an den gemeinsamen Anstrengungen Frankreichs und Deutschlands. Aber auch damit könnte es bald vorbei sein. Der französische Präsident Hollande tritt ab, und die aussichtsreichsten Bewerber um seine Nachfolge werden seinen Widerstand gegen Moskaus Neoimperialismus vielleicht nicht fortsetzen. Der konservative Kandidat François Fillon bewundert Russland, und die Partei der Populistin Marine Le Pen nimmt russische Kredite.

          Nach dem Zweiten Weltkrieg teilten die Großmächte in Jalta Europa auf.
          Nach dem Zweiten Weltkrieg teilten die Großmächte in Jalta Europa auf. : Bild: dpa

          Ostmitteleuropa und die Ukraine geraten damit in eine akute Risikozone. Wenn erst Amerika und dann auch Europa im kommenden Jahr die Sanktionen aufheben sollten, um mit Russland eine jener Transaktionen anzubahnen, die Trump als seine Spezialität sieht, wenn der künftige Präsident außerdem, wie angedeutet, Amerikas Schutzgarantie in der Nato zur Verhandlungsmasse macht, könnte nicht nur die Ukraine über den Tisch gehen. Auch andere frühere Sowjetrepubliken könnten als Beigabe mit ins Paket geraten. Die Großen hätten sich Europa geteilt, wie einst in Jalta.

          Rückfall in böse alte Zeiten?

          Es muss nicht so kommen. Vielleicht wird Trump, gerade weil er Kaufmann ist, Amerikas Verbündete nicht so billig verscherbeln wie befürchtet. Vielleicht wird Fillon, wenn er Präsident Frankreichs werden sollte, den konservativen Instinkten von Treu und Glauben folgen. Vielleicht wird er versuchen, die Ordnungsfunktion Europas zu stabilisieren, statt sie zu demolieren. Aber es ist mehr als nur eine vage Möglichkeit, dass diese Hoffnung trügt und Frankreich für die Eindämmung Moskaus ebenso ausfällt wie Amerika und Großbritannien. Dann stehen die Völker zwischen Deutschland und der Ukraine Russland allein gegenüber.

          Deutschland stünde dann vor schweren Fragen. Könnte es Moskaus Griff nach der Ukraine weiter widerstehen, wenn der Westen zerfällt? Allein, ohne die Nuklearmacht Amerika, in einer zerfallenden EU? Und wenn es die Ukraine fahrenließe: Was, wenn andere Gouvernements des alten Moskauer Reiches als Nächste dran wären – Lettland, Estland, Polen? Würde Deutschland dann der Versuchung widerstehen, mit Russland seinerseits einen Deal zu finden wie in der bösen alten Zeit des Ribbentrop-Molotow-Pakts, der Aufteilung „Zwischeneuropas“ zwischen Berlin und Moskau? Hätte Deutschland die Kraft und den Willen, so ein Angebot zurückzuweisen? Und wenn ja: Wie und vor allem wie schnell müsste sich Deutschland auf den Tag vorbereiten, an dem es ökonomisch, ideologisch, militärisch allein die Stellung halten müsste oder höchstens noch zusammen mit einem Fähnlein von Balten und Polen? Vielleicht ist der Tag nah. Vieles muss durchdacht werden.

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