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Russland : Gorbatschow gründet sozialdemokratische Bewegung

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Michail Gorbatschow
          1 Min.

          Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hat eine sozialdemokratische Bewegung ins Leben gerufen. Ohne Präsident Wladimir Putin direkt anzugreifen, beklagte Gorbatschow ein Ausufern der Staatsmacht in Russland. „In jüngster Zeit sind der Parlamentarismus und die Gewaltenteilung deformiert worden“, sagte er am Samstag auf der Gründungsversammlung in Moskau.

          „In unserem Land wird der Raum der öffentlichen Politik praktisch trockengelegt“, sagte Gorbatschow nach Angaben der Agentur Interfax. Ziel der neuen Bewegung sei deshalb der Kampf für demokratische Reformen und eine sozialere Gesellschaft. Die Gründungsversammlung wählte Gorbatschow einstimmig zum Vorsitzenden. Die Bewegung soll als Partei erst bei den übernächsten Parlamentswahlen antreten.

          Kritik an russischem Parteiengesetz

          Mit der erklärten Absicht Putins, bei der Präsidentenwahl im März 2008 verfassungsgemäß nicht mehr anzutreten, sei eine neue politische Situation im Land entstanden. Diese biete eine Chance auf mehr Demokratie. Eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl im März schloss Gorbatschow jedoch aus.

          Gorbatschow kritisierte auch das verschärfte russische Parteiengesetz: „Was gibt es noch für eine Konkurrenz zwischen den Parteien, wenn der Oberste Gerichtshof sie einfach auflöst?“ Im Januar dieses Jahres hatte das Gericht die Hälfte aller russischen Parteien abgeschafft, weil sie die neuen Anforderungen an ihre Mitgliederzahlen nicht erfüllten. Davon war auch die damalige Sozialdemokratische Partei Gorbatschows betroffen.
          Russland wählt am 2. Dezember ein neues Parlament. Umfragen zufolge schaffen nur die Kremlpartei Geeintes Russland und die Kommunisten sicher den Sprung über die neue Sieben-Prozent-Hürde. Präsident Putin hatte Anfang Oktober angekündigt, als Spitzenkandidat von Geeintes Russland anzutreten.

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