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Einbürgerung beginnt : Russland gibt Pässe in der Ostukraine aus

  • Aktualisiert am

Ein russischer Beamter in Nowoschachtinsk bearbeitet schon die ersten Passanträge. Bild: Reuters

Die russische Regierung hat ein erstes „Zentrum zur Ausgabe russischer Pässe“ in der Ukraine eröffnet. Der Schritt wird heftig kritisiert – als möglicher Vorwand für einen regulären Militäreinmarsch.

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          Russland beginnt mit der Einbürgerung der Bewohner der besetzten ostukrainischen Gebiete. Nach Angaben des russischen Innenministeriums öffnete am Montag ein „Zentrum zur Ausgabe russischer Pässe“ in Nowoschachtinsk im südwestlichen Gebiet Rostow. Dort sollten Bewohner der „Volksrepublik“ von Luhansk Einbürgerungsanträge einreichen; weitere Zentren sollten folgen.

          „Schutz russischer Bürger“

          Präsident Wladimir Putin hatte vorige Woche per Dekret die vereinfachte Ausgabe von Pässen an die Bewohner der besetzten Gebiete angeordnet. Der Schritt war in Kiew und von weiteren Regierungen scharf verurteilt worden, auch, weil der „Schutz russischer Bürger“ Moskau als Vorwand für einen regulären Militäreinmarsch dienen könnte.

          Putin hatte am Wochenende eine Ausweitung der Einbürgerungsregeln auf die gesamte Ukraine ins Spiel gebracht, woraufhin der künftige ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russen, die Schutz vor Verfolgung suchten, die Staatsangehörigkeit seines Landes anbot. Dazu sagte Putin am Montag, wenn die Ukraine Russen einbürgere und Russland Ukrainer, komme man rasch zu einer gemeinsamen Staatsangehörigkeit, „von der Russen wie Ukrainer nur profitieren“.

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