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Oppositionelle im Visier : Russische Sippenhaft

Will gut überlegt sein: Ein Selfie mit dem vom russischen Staat verfolgten Oppositionellen Alexej Nawalnyj. Bild: Getty

Nicht nur wer unmittelbar mit dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalnyj kooperiert, hat Repressionen zu befürchten. Auch Familienangehörige und Partner müssen vor der Staatsmacht zittern.

          3 Min.

          Eines frühen Dienstagmorgens Mitte Oktober durchsuchten Ermittler Fjodor Kraschennikows Wohnung in der russischen Stadt Jekaterinburg. Sie beschlagnahmten seinen Computer mit seiner, wie der Politikwissenschaftler mitteilte, „fast fertigen“ Zeitungskolumne. Kraschennikow schrieb dann rasch über etwas ganz Neues: über die Erfahrung von Razzia und Verhör, darüber, willkürlich ins Visier der Strafverfolger zu kommen.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Zum Ziel wurde er im Zuge von Geldwäscheermittlungen gegen die Stiftung zum Kampf gegen Korruption (FBK) des russischen Oppositionellen Alexej Nawalnyj. Das Verfahren erscheint als weiterer Versuch der Machthaber, die wirkmächtigsten Kritiker zu diskreditieren. Diese bringen regelmäßig Beispiele bombastischer Bereicherung ans Licht, einschließlich Geldanlagen im angeblich russophoben Westen. Seit kurzem wird die spendenfinanzierte Stiftung als „ausländischer Agent“ bezeichnet.

          Verfolgung selbst nach Scheidung 

          Während der Razzien – am 15. Oktober lief schon die dritte Welle – wurden Computer und Kameras beschlagnahmt. Die Stiftung berichtet gleichwohl über einen Anstieg der Spenden und setzt ihre Arbeit fort. Umso wichtiger ist die Einschüchterung, auch mit dem Mittel der Sippenhaft. Kraschennikow sagte, er sei nur deshalb in den „Fall FBK“ hineingeraten, weil seine frühere Ehefrau zeitweise als Freiwillige in Nawalnyjs Jekaterinburger Vertretung gearbeitet habe, „schon nach der Scheidung“.

          Es geht noch willkürlicher: Ebenfalls im „Fall FBK“ froren Ermittler in der südwestrussischen Stadt Krasnodar Konten von Jana Antonowa und ihrer 70 Jahre alten Mutter ein, indem sie darauf einen Minusbetrag von 75 Millionen Rubel, gut eine Million Euro, verbuchen ließen. Antonowa arbeitete früher für die als „unerwünscht“ verfolgte Organisation „Offenes Russland“, hat aber mit Nawalnyj nichts zu tun, ebenso wenig ihre Mutter, die sich um das Geld gebracht sieht, das sie für die Versorgung ihres behinderten Sohnes gespart hatte.

          Viele Russen dächten, der „Fall FBK“ betreffe sie nicht, sondern nur Nawalnyjs Aktivisten, schrieb der Politikwissenschaftler Kraschennikow. Die wüssten, worauf sie sich einließen, laute der Tenor. Das Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum bestätigte jüngst diese Einschätzung: 45 Prozent der Befragten hatten von den Razzien gegen Nawalnyj gehört. Dreißig Prozent sahen sie als Kampf gegen Geldwäsche oder ausländische Einflussagenten, nur 18 Prozent als Kampf gegen unabhängige Korruptionsermittlungen. Nawalnyj selbst beurteilten laut Lewada-Zentrum neun Prozent „eher positiv“, ein Viertel „eher negativ“, jeweils 31 Prozent sagten, ihn nicht zu kennen oder ihm gleichgültig gegenüberzustehen.

          Zugleich wussten drei von zehn Befragten von den Verfahren gegen Teilnehmer der Moskauer Proteste für „ehrliche Wahlen“ im Sommer. Mehrere Männer sind schon zu Haftstrafen verurteilt worden, erst vorige Woche wurde ein weiterer wegen des Standardvorwurfs, angeblicher Gewalt gegen Einsatzkräfte, in Untersuchungshaft gesteckt. Ein anderer, Ajdar Gubajdullin, ist vor kurzem aus Russland geflohen, das den jungen Mann nun über Interpol festsetzen lassen will.

          Sympathie für einfache Protestteilnehmer

          Von jenen, denen die Moskauer Verfahren bekannt waren, sagten 57 Prozent, es gehe darum, die „oppositionell gestimmte Öffentlichkeit einzuschüchtern“. Nur ein Drittel glaubte der offiziell vorgebrachten Begründung, es gehe um „Massenunruhen“. Aus den Zahlen zum „Fall FBK“ und dem „Moskauer Fall“ sprechen das von den Machthabern genährte Misstrauen gegen Oppositionelle als „Revolutionäre“, aber auch Sympathie für die „einfachen Leute“, die als Protestteilnehmer unter die Räder des Systems kommen.

          Zu den Schikanen gegen Nawalnyj und seine Mitstreiter gehören auch hohe Schadenersatzklagen. Die jüngste Entscheidung geht auf ein Unternehmen des Geschäftsmanns Jewgenij Prigoschin zurück. Dieser verdient sein Geld hauptsächlich mit Staatsaufträgen wie die Essenversorgung in Schulen und Kindergärten. FBK, Nawalnyj und dessen Mitstreiterin Ljubow Sobol sollen der GmbH „Moskauer Schüler“ rund 1,2 Millionen Euro zahlen: Ihre Recherchen über verdorbene Speisen hätten den „Geschäftsruf“ des Unternehmens beschädigt.

          Fjodor Kraschennikow muss mit einer Geldforderung rechnen. Ihm droht derzeit ein Bußgeld bis zu 1400 Euro wegen „Nichtachtung der Staatsgewalt“. Ihm wird ein Kommentar in einem sozialen Netzwerk zur Last gelegt, der die Arreststrafe für einen Nawalnyj-Mitstreiter mit einem Schimpfwort für „diese Putin-Richter“ kritisiert hatte.

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