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Russland gegen Ukraine : Kalter Gaskrieg

Gaspipeline in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew
          3 Min.

          Der Osten Europas erlebt ein eisiges Déja-Vu: Wie vor drei Jahren, Anfang 2009, erstarrt zwischen Polen und dem Ural die Welt in Kälte - und gleichzeitig gehen die russischen Gaslieferungen nach Mitteleuropa zurück. Als 2009 in den mächtigen Transitleitungen für sibirisches Erdgas über die Ukraine nach Westen Anfang Januar plötzlich der Druck abfiel, überzogen Moskau und Kiew einander mit Beschuldigungen von Diebstahl und Erpressung, während in der Slowakei, in Bulgarien und Ungarn das Gas knapp wurde. Erst nach drei Wochen konnte die Krise durch einen neuen russisch-ukrainischen Liefervertrag beendet werden, den die damaligen Ministerpräsidenten Julija Timoschenko und Wladimir Putin ausgehandelt hatten.

          Konrad Schuller
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Manches erinnert jetzt an damals: Mitten in einer Kältewelle - in der Ukraine wurde am Freitagmorgen der 101. Frosttote registriert - meldete Europa von Polen und Deutschland über die Slowakei und Österreich bis nach Italien Lieferrückgänge, die stellenweise (nach Informationen aus Österreich und der Slowakei) bis zu 30 Prozent betrugen. Es folgte der übliche Text: Alexej Medwedjew, der Chef der Exportabteilung beim russischen Monopolisten Gasprom, beschuldigte die Ukraine, viel mehr Gas für den eigenen Konsum abzuzweigen als die „abgemachten Mengen“. Der ukrainische Energieminister Bojko gab zurück, die Ukraine halte sich „an die Lieferpläne“.

          Zähes Ringen um den Gaspreis

          Hintergrund dieses Wortwechsels ist ein seit Monaten andauerndes zähes Ringen um den Gaspreis für die Ukraine und vor allem um die Kontrolle über die ukrainischen Gasleitungen. Der allergrößte Teil der russischen Gaslieferungen nach Westen strömt durch ukrainische Leitungen. Für die Ukraine und Russland bringt das wechselseitige Erpressungsmöglichkeiten. Kiew kann Moskau seinen wichtigsten Exportweg sperren; andererseits aber hat Russland für die extrem energiehungrige ukrainische Wirtschaft ein Liefermonopol.

          Moskaus Folgerung aus dieser wechselseitigen Erpressbarkeit ist, dass es das Leitungsnetz der Ukraine in die Hand bekommen will. In der Ukraine sind sich Opposition und Regierung dagegen einig darin, dass die eigenen Röhren für das Land das Unterpfand der Souveränität sind. In diesem Ringen hat Moskau zuletzt seine Monopolstellung genutzt, um einen beispiellosen Preisdruck aufzubauen. Die Ukraine zahlt nach Regierungsangaben gegenwärtig 416 Dollar für tausend Kubikmeter Gas, 16 Prozent mehr als westeuropäische Kunden. Nach Ansicht des Präsidenten Janukowitsch ist das der höchste Preis der Welt. Schlimmer noch aber ist die mit Vertragsstrafen bewehrte Verpflichtung zu einer Mindestabnahme von 41,6 Milliarden Kubikmetern im Jahr - eine Verpflichtung, welche die Ukraine in der Gaskrise von 2009 auf sich nehmen musste. Diese Menge ist deutlich höher als die 27 Milliarden Kubikmeter, welche Kiew als den tatsächlichen Bedarf des Landes angibt.

          Einlenken ist nicht zu erwarten

          Unter Janukowitsch hat die Ukraine schon 2011 die vertragliche Mindestmenge unterschritten, und obwohl dafür angeblich Milliardensanktionen drohen, will sie auch 2012 nur das wirklich Nötige abnehmen. Janukowitsch steht das Wasser bis zum Hals: Die enormen Gasrechnungen des staatlichen Energiemonopolisten Naftogas belasten den Staatshaushalt, zumal Naftogas das Gas im Inland aus politischen Gründen subventioniert und daher große Verluste macht. Das wiederum missfällt dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der wegen dieser Defizite die Auszahlung eines dringend benötigten 15,6-Milliarden-Kredits an die Ukraine gestoppt hat. Janukowitsch steht damit vor der Wahl, das IWF-Geld zu verlieren oder die Preise im Inland zu erhöhen, was angesichts der Parlamentswahlen im Oktober riskant wäre.

          Die dritte Möglichkeit wäre, Moskau mild zu stimmen. Die Verhandlungen sind im Gang, doch Russland verlangt eisern die Kontrolle über die Röhren. Ein Einlenken ist nicht zu erwarten, zumal die Verhandlungsposition der Ukraine zuletzt immer schlechter geworden ist. Gasprom hat die Ostseeleitung Nord Stream eröffnet, was die Bedeutung der ukrainischen Röhren relativiert. Von der Türkei hat Moskau die Einwilligung erhalten, eine geplante weitere Strecke namens South Stream durch türkische Gewässer im Schwarzen Meer nach Bulgarien und weiter nach Westen zu führen. Außerdem hat die Verfolgung der Opposition in der Ukraine Janukowitschs Beziehungen zum Westen so schwer belastet, dass er nicht mehr Moskau und die EU gegeneinander ausspielen kann.

          Ganz machtlos ist Kiew dennoch nicht. Die Leitungen der Ukraine sind immer noch Russlands wichtigste Gasarterie, und das Land ist Moskaus drittwichtigster Kunde. Außerdem könnte die Ukraine eine Liefersperre lange aussitzen: Laut einem Pressebericht liegen in ihren unterirdischen Speichern 14,8 Milliarden Kubikmeter Gas - genug für ein ganzes Quartal, selbst bei Kälte.

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